SPD-Landesparteitag

SPD uneins über Enteignungen: Müller droht herbe Niederlage

Berlins SPD droht beim Landesparteitag ein heftiger Streit über die Position der Partei zur Enteignung großer Wohnungseigentümer.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Der Berliner SPD droht bei ihrem Landesparteitag am Sonnabend ein heftiger Streit über die Position der Partei zur Enteignung großer Wohnungseigentümer. Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Enteignungen ablehnt, muss eine Niederlage befürchten. Zudem dürfte das Streitthema die eigentliche Botschaft des Parteitags überdecken: Die SPD will das Konzept eines Mietendeckels beschließen, mit dem Mietsteigerungen behördlich kontrolliert und begrenzt werden sollen.

In der Partei will sich niemand festlegen

Den SPD-Delegierten liegen sich komplett widersprechende Anträge vor. Die Jungsozialisten, aber auch der Kreisverband Mitte unter Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Eva Högl sind dafür, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu unterstützen. Auch viele Vertreter anderer SPD-Kreise sind dafür. Die Facharbeitsgemeinschaft „Soziale Stadt“ unter Leitung von Volker Härtig, aber auch Kreisverbände wie Reinickendorf oder Treptow-Köpenick sprechen sich gegen das Volksbegehren aus.

Anders als üblich will sich niemand in der Partei festlegen, wie sich die 249 Delegierten wohl entscheiden werden. Müller, der auch SPD-Chef ist, ist dagegen, die Initiative zu unterstützen. Enteignungen seien „nicht sein Weg“, sagte er zuletzt. Anfang des Jahres hatte der Regierende Bürgermeister Enteignungen noch als „vierte oder fünfte Option“ bezeichnet. Um Streit zu vermeiden, hat Müller dafür geworben, eine Positionierung auf einen SPD-Parteitag im Herbst zu vertagen.

Wunsch nach einer Abstimmung wird laut

Am Donnerstagmorgen hatte Müller die Vorsitzenden der Kreise und der Fachausschüsse in die SPD-Zentrale an der Müllerstraße beordert. Alle gingen davon aus, dass Müller die Anwesenden von einer Vertagung der Abstimmung überzeugen wolle. Aber Müllers Worte wurden von Teilnehmern so verstanden, dass er für die Ablehnung der Enteignungsinitiative warb. So wurde der Wunsch laut, doch auf dem Parteitag am Sonnabend abzustimmen.

Jörg Stroedter, SPD-Chef von Reinickendorf, und ein paar Mitstreiter sprachen sich ebenfalls für eine Entscheidung aus. „Ich sehe nicht, was in der Sache besser wird, wenn man sieben Monate wartet“, so Stroedter. Bis November hätten sich alle Parteien in der Stadt eine Meinung gebildet, nur die SPD sei dann noch „in der Findungsphase“, sagte Stroed­ter, der auch Vizefraktionschef ist. Juso-Landeschefin Annika Klose betonte: „Wir möchten auf jeden Fall, dass unser Antrag diskutiert wird.“ Die Enteignungsbefürworter sind verärgert, weil sich Müller ohne innerparteiliche Abstimmung gegen das Volksbegehren positioniert hat.

Grüne wollen sich erst später positionieren

Andere Sozialdemokraten warben hingegen dafür, die strittige Entscheidung zu vertagen. „Das Thema ist nicht entscheidungsreif“, sagte Ina Cyborra, Vizekreischefin in Steglitz-Zehlendorf und stellvertretende Landesvorsitzende. Man wisse nicht, wie viel es kosten würde, alle Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu entschädigen. Auch ob es rechtlich möglich ist, sei unklar. Da wisse man in einigen Monaten mehr.

Bei den Berliner Grünen, die auch noch keine offizielle Position zum Volksbegehren haben, ist Landeschef Werner Graf entspannt. Für seinen Parteitag Mitte April liegt kein Antrag zu Enteignungen vor. Entscheiden wollen die Grünen im Mai bei einem kleinen Parteitag. „Wir unterstützen das“, gab Graf aber die Richtung für Enteignungen vor.

Liste der Immobilienfirmen ist lang

Unterdessen wird immer deutlicher, dass die Liste der betroffenen Immobilienunternehmen wohl deutlich zu kurz geraten ist. In der amtlichen Kostenrechnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind zehn Unternehmen aufgeführt, die unter diese „Vergesellschaftungsdefinition“ des Enteignungsvolksbegehrens fallen würden. So war eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die Zahl elf gekommen, da auch die britische Pears Global Real Estate rund 6000 Wohnungen in Berlin besitze.

Branchenexperten schätzen, dass die endgültige Liste mindestens doppelt so lang sein wird. So fehlt etwa auch das Berliner Traditionsunternehmen Becker & Kries, das ebenfalls mehr als 3000 Wohnungen in Berlin im Bestand hat. „Es ist ein Trauerspiel, dass wir als mittelständisches Unternehmen nun so zum Feindbild werden“, sagte Matthias Klussmann, Vorstand der Familienstiftung Becker & Kries, der Berliner Morgenpost. Die Diskussion schade der gesamten Stadt. „Dass sich die verantwortlichen Politiker nicht viel eher und deutlich gegen das Volksbegehren gestellt haben, ist enttäuschend.“