CDU Berlin

Kai Wegner: „Wir müssen deutlicher und lauter werden“

Kai Wegner will gegen Monika Grütters Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Und er möchte Rot-Rot-Grün stärker attackieren.

Kai Wegner (46) ist Bundestagsabgeordneter, CDU-Kreisvorsitzender in Spandau und schon Partei-Vize in Berlin.

Kai Wegner (46) ist Bundestagsabgeordneter, CDU-Kreisvorsitzender in Spandau und schon Partei-Vize in Berlin.

Foto: Frank Lehmann

Berlin. Der Stress der vergangenen Tage ist ein wenig von ihm abgefallen, als Kai Wegner am Sonntag zum Gespräch in die Redaktion der Morgenpost kommt. Es ist das erste große Interview, das der Spandauer Bundestagsabgeordnete als offizieller Bewerber um den CDU-Landesvorsitz gibt.

Berliner Morgenpost: Herr Wegner, warum wollen Sie Landesvorsitzender der Berliner CDU werden?

Kai Wegner: Ich habe wirklich Lust drauf und glaube, dass ich der Partei viel geben kann. Ich erfahre viel Zuspruch aus der CDU und der Stadtgesellschaft. Das motiviert mich. Die CDU ist zurzeit in einem nicht ganz so guten Zustand. Da ist es an der Zeit zu sagen: Ich mache es, weil ich mir das zutraue.

Was ist denn in der Berliner CDU schief gelaufen in den letzten Monaten?

Viele Mitglieder der CDU fühlen sich sehr alleine gelassen. Wir müssen wieder viel stärker in die Ortsverbände, in die Vereinigungen hinein und mit den Menschen sprechen. Wir haben in der CDU mehr als 12.000 Mitglieder, das ist ein Riesenpotenzial. Ich stelle in meinen Gesprächen fest, dass es zurzeit gar nicht mehr darum geht, wie wir stärker werden und Wahlen gewinnen wollen. Viele CDU-Mitglieder sind frustriert und haben sich auf das Niveau eingestellt, das wir derzeit haben. Das möchte ich nicht – und das ist mir auch viel zu wenig. Wir können als CDU in Berlin mehr.

Monika Grütters ist seit zweieinhalb Jahren Landesvorsitzende. Was hat sie falsch gemacht?

Ich werde mich an solchen Diskussionen nicht beteiligen, ich möchte nach vorne gucken. Aber klar ist: Wir müssen mehr Präsenz zeigen, in der Partei und in der Stadt. Und wir müssen gerade bei landespolitischen Themen auch Leidenschaft zeigen.

Aber war nicht von Anfang klar, dass Monika Grütters, die ja auch Kulturstaatsministerin ist, gar nicht die Zeit hat, ständig in Ortsvereinen unterwegs zu sein?

Richtig. Aber dann muss es eine bessere Arbeitsteilung geben. Monika Grütters leistet als Kulturstaatsministerin hervorragende Arbeit für Deutschland und auch für Berlin. Wir sehen aber, in welchem Zustand die Partei jetzt ist. Unsere Basis erwartet etwas anderes. Das möchte ich ihr geben.

Ihnen wird derzeit unterstellt, Sie seien immer noch beleidigt, weil Monika Grütters Sie als Generalsekretär abgelöst hat, und Sie wollten sich mit Ihrer Kandidatur jetzt an ihr rächen. Wollen Sie Rache?

Rache ist für mich keine Kategorie. So denke ich nicht. Ich kandidiere für etwas, nicht gegen jemanden. Mein Ziel ist klar: Die Berliner CDU soll stärker werden und Zuversicht gewinnen. Wir müssen wirklich kämpfen, um wieder Regierungsverantwortung zu bekommen. Die Stadt wird von Rot-Rot-Grün miserabel regiert, wir müssen besser sein.

Wie wollen Sie die Mitglieder in die Entscheidung einbinden?

Darüber reden wir derzeit. Die Bundespartei hat das gut vorgemacht. Wir hatten Regionalkonferenzen, die Kandidaten haben sich der Diskussion gestellt. Dieser faire Wettbewerb um den Bundesvorsitz hat der CDU sehr gut getan.

Würde das bedeuten, dass man den Parteitag bis nach der Europawahl verschiebt, über den Sommer hin. Wollen Sie eine Debatte über den Landesvorsitz bis in den Spätsommer hinein?

Die Bundespartei hat das Verfahren in sechs Wochen organisiert, nachdem Friedrich Merz seine Kandidatur angekündigt hatte. Wir haben noch acht Wochen Zeit. Das sollte ein Landesverband schaffen.

Und wer soll entscheiden? Die Mitglieder oder der Parteitag?

Das sind Verfahrensfragen, die wir klären müssen. Wir haben eine Satzungslage…

…die den Mitgliederentscheid nicht vorsieht.

Ja. Dagegen können wir nicht verstoßen.

Ist denn eine Mitgliederbefragung möglich, deren Ergebnis dann von den Delegierten auf dem Parteitag übernommen wird?

Ich kann mir vieles vorstellen. Ich bin darüber mit Monika Grütters im Gespräch.

Sollten Sie zum Parteichef gewählt werden: Was haben Sie sich konkret vorgenommen, um die CDU nach vorne bringen?

Wir müssen lauter werden. Der Senat hat so viele Baustellen wie zum Beispiel den Wohnungsbau. Der Wohnungsbau ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Stadt wächst, aber unter Rot-Rot-Grün sinkt die Zahl der Baugenehmigungen. Die Mieten steigen, viele Menschen haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Berliner CDU hat kürzlich einen Masterplan Wohnen beschlossen, den ich inhaltlich gut finde. Ich fürchte allerdings, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass wir eine klare Position haben. Das müssen wir ändern.

Monika Grütters und auch Fraktionschef Burkard Dregger werden sagen, dass sie ihre Positionen immer öffentlich erklärt haben, als Oppositionspartei aber nur schwer durchdringen. Also nochmals: Was wollen Sie anders machen?

Wir müssen näher an den Menschen sein, bodenständig und lebensnah und unsere Themen noch klarer formulieren. Und vor allem müssen wir rein in die Stadtgesellschaft – also bei der Polizeigewerkschaft, den Kleingartenvereinen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wieder präsent sein. Ich bin das schon - und diese Präsenz wäre als Landesvorsitzender noch stärker wahrnehmbar.

Gibt es eigentlich inhaltliche Differenzen zwischen Ihnen und Grütters?

Das ist mir wichtig: Mir geht es nicht um eine inhaltliche Verschiebung der Union, sondern ich möchte, dass wir unser Angebot erweitern. Natürlich müssen wir auch konservative Wähler in der Stadt ansprechen und eine wählbare Partei sein. Aber am Ende muss die CDU gerade in Berlin auch eine liberale Großstadtpartei sein. Und soziale Kiezpartei. Und Heimatpartei für Konservative.

Sie waren ja mal Großstadtbeauftragter der Bundes-CDU. Da hat man von Ihnen auch nicht viel gehört.

Noch heute wenden sich immer wieder Menschen an mich speziell mit urbanen Themen. Da wirkt mein Engagement als Großstadtbeauftragter immer noch nach. Ich habe mich in den Medien geäußert, es gab parlamentarische Initiativen. Großstädte funktionieren anders als der ländliche Raum. Hier muss jeder nach seiner Fasson selig werden können. Aber es muss Spielregeln geben. Entscheidend ist, dass die Stadt sicher ist, ordentlich, sauber – und dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Aber was Lebensformen und –entwürfe angeht, da muss die Berliner Union sehr, sehr liberal sein. Das passt auch zum großstädtischen Milieu. Ich war zum Beispiel sehr für die Homo-Ehe.

Es gibt in Berlin eine große Unzufriedenheit mit Rot-Rot-Grün. Nichtsdestotrotz verfügen SPD, Linke und Grüne in allen Umfragen zusammen über eine stabile Mehrheit. Die Unzufriedenheit schlägt sich also nicht in Stimmen um. Wie wollen Sie das ändern?

Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen wahrnehmbarer werden und die inhaltlichen Konzepte liefern. Rot-Rot-Grün liefert uns als CDU doch seit Monaten dauernd die Vorlagen. Zum Beispiel auch mit der Forderung nach der Enteignung von Wohnungsunternehmen. Was für ein politischer Irrsinn.

Enteignungen finden laut den Umfragen auch viele CDU-Wähler ganz gut…

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen Enteignungen richtig finden. Sie drücken damit vielmehr ihre Sorgen vor steigende Mieten und Verdrängung aus. Wenn wir als Union Antworten haben, wie wir schneller Wohnraum schaffen und Menschen individuell helfen mit Wohngeldzuschüssen, dann werden die Menschen wieder Vertrauen in die Politik setzen. Das haben sie gerade nicht, deswegen setzen sie auf Enteignungen als letztes Mittel, das ihnen gar nicht hilft, sondern sehr viel Geld kostet und keine einzige neue Wohnung schafft.

Sind Sie für einen Mietendeckel, wie ihn die SPD jetzt fordert?

Nein. Ein Mietendeckel ist rechtlich schwer umzusetzen. Wir brauchen soziale Leitplanken im Mietrecht. Da hat es in den letzten Jahren Auswüchse gegeben, die auch für uns als CDU nicht hinnehmbar sind. Aber auch das Mietrecht muss ein fairer Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieter-Interessen sein. Wir werden die Wohnungsnot aber nicht lösen, wenn Rot-Rot-Grün nur weiter den Mangel verwaltet. Wir brauchen mehr neue Wohnungen. Zumal es in Berlin noch viele Flächen gibt, die man bebauen könnte. Allein im Dachgeschossausbau gibt es ein Potenzial von mehr als 80.000 Wohnungen. Das könnte man nutzen, aber Rot-Rot-Grün tut es nicht.

In ganz Deutschland werden zu wenige Wohnungen gebaut, nicht nur in Berlin. Rot-Rot-Grün sagt, die Bundesgesetze verhinderten einen wirksamen Mieterschutz. Hat der Senat nicht recht?

Nur Bund, Länder und Kommunen zusammen können die Herausforderungen meistern. Doch schauen Sie: Eine Stadt wie Hamburg setzt auf Neubau und schafft viele Wohnungen. Dort steigen die Mieten auch, aber nicht so stark wie in Berlin. Wenn mir private Bauinvestoren sagen, sie werden vom Senat als Feinde wahrgenommen, läuft irgendwas falsch in Berlin. Wenn mir Genossenschaften sagen, sie würden gerne bauen, bekämen aber keine Baugrundstücke vom Land, läuft etwas falsch. Wenn mir die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sagen, sie könnten die Vorgaben nie erfüllen, die der Senat ihnen auflädt, dann läuft auch etwas falsch. Rot-Rot-Grün setzt rein ideologisch nur auf die kommunalen Gesellschaften. Das wird nicht reichen.

Parteifreunde von Ihnen rufen einen Kulturkampf aus. Nach dem Motto: Die linke, grüne abgehobene Innenstadt gegen das konservative, normale Rand-Berlin. Ist das eine politische Ausrichtung, die Sie für die CDU anstreben?

Rot-Rot-Grün spaltet die Stadt. Fahrradfahrer gegen Autofahrer, Freiheit gegen Sicherheit. Es muss Schluss sein mit Klientelpolitik. Wir müssen die Stadt zusammenführen und versöhnen. Die CDU muss wählbar sein für Menschen aus den hippen Gegenden der Innenstadt, aber natürlich auch in den Außenbezirken.

In der CDU sagen jetzt viele, es wäre schade, wenn keine Frau mehr an der Parteispitze stünde. Sie haben in der CDU bekanntlich ein Frauenproblem. Wie wollen Sie das lösen?

Im Spandauer Kreisvorstand, also in meinem Kreisverband, ist das Verhältnis neun Männer zu sieben Frauen. Wir brauchen selbstverständlich weibliche Sichtweisen auf Politik. Mit mir wird es ganz viele Frauen an entscheidenden Stellen geben. Aber noch wichtiger als Prozente und Quoten ist ein inhaltliches Angebot für Frauen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gute, zuverlässige Betreuung für Kinder. Das wird ein ganz großes Thema für mich sein.

Werden Sie denn vor der Wahl ein Personaltableau für den Landesvorstand präsentieren?

Mir ist wichtig, dass ein Team erkennbar wird, das die ganze Bandbreite der Partei repräsentiert. Politik ist für mich ein Teamspiel.

Gehört der Fraktionsvorsitzende Dregger auch zu Ihrem Team? Den hat ja Monika Grütters gegen Sie und andere Kreisvorsitzende als Fraktionschef durchgesetzt.

Selbstverständlich gehört Burkard Dregger zur engeren Führung. Als Fraktionschef steht er ohnehin in der Verantwortung.

Kann eine abgewählte Parteichefin im Jahr 2021 noch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden?

Ja. Das könnte sie.

Wie wollen Sie das denn in Berlin verkaufen? Monika Grütters - nicht engagiert genug für die Berliner CDU, aber engagiert genug, um das Rote Rathaus zu erobern?

Diese Frage müssen Sie Monika Grütters stellen. Ich will Landesvorsitzender werden. Auch wer Spitzenkandidat werden möchte, muss das wollen und 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche daran arbeiten, Michael Müller aus dem Rathaus zu kriegen. Wenn Monika Grütters sich dafür entscheidet, ist sie eine denkbare Spitzenkandidatin.

Monika Grütters kann doch nicht mehr als zwei Jahre vor einer Wahl sagen, sie will Spitzenkandidatin werden. Das ist doch viel zu früh. Warum fordern Sie das von ihr?

Ich fordere nicht, dass sie sagt, sie will Spitzenkandidatin werden. Aber ich erwarte, dass diejenigen, die potenziell dafür in Frage kommen, den Wählern und unseren Parteimitgliedern vermitteln, dass sie dafür in Frage kommen. Die Stadt muss sagen, der oder die könnte das. Das ist in den letzten zwei Jahren zu wenig passiert.

Das heißt, ein Berliner CDU-Chef Wegner wäre auch als Spitzenkandidat geeignet?

Ein Landesvorsitzender muss wie ein Fraktionsvorsitzender per se in der Auswahl für eine Spitzenkandidatur sein. Aber, mit Verlaub, nicht nur die beiden. Mario Czaja, Monika Grütters und andere kommen dafür in Frage. Ich finde auch das Bremer Modell spannend, eine Persönlichkeit aus der Stadtgesellschaft zu finden, die sich die Spitzenkandidatur zutraut. Aber noch einmal: Wir treffen am 18. Mai eine Entscheidung über den Landesvorsitz. Und anschließend müssen wir schauen, mit welchem Kandidaten wir 2021 die besten Chancen haben. Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten und Karriereplanung.

Fällt eigentlich der Europawahlkampf der CDU aus in Berlin, weil Sie ja Ihre Führungsfrage diskutieren müssen?

Wir haben mit Hildegard Bentele eine sehr engagierte Europa-Kandidatin. Und ich habe den Eindruck, dass die Partei gerade sehr motiviert ist, weil sich etwas bewegt. So eine Diskussion, wenn sie fair und gut verläuft, muss der Partei nicht schaden, sie kann sogar nützen. Auch im Europawahlkampf.

Verläuft sie fair?

Ich werde mich sehr fair verhalten.

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