Wohnungsunternehmen

Enteignungen könnten viel teurer werden als geplant

Studie: Volksbegehren „Deutsche Wohnen &Co enteignen“ trifft mehr Wohnungsfirmen in Berlin als bislang bekannt.

Das Haus in der Weisestraße in Neukölln gehört der Pears Group.

Das Haus in der Weisestraße in Neukölln gehört der Pears Group.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin.  Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen &Co enteignen“ trifft offenbar noch mehr Unternehmen als bisher bekannt. Während für die Kostenschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zehn Unternehmen aufgelistet sind, die die von der Initiative definierten „Vergesellschaftungskriterien“ erfüllen, kommt eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die Zahl elf.

Da es keine offiziellen Daten zur Eigentümerstruktur auf dem Immobilienmarkt gebe, könnten durchaus noch weitere, bislang unbekannte Firmen hinzukommen, sagte Christoph Trautvetter, Verfasser der Studie am Freitag. „Der Senat ist in der Pflicht, hier für mehr Transparenz zu sorgen, etwa mithilfe von Grundbuchdaten“, sagte Trauvetter weiter.

Britische Milliardärs-Eigentümerfamilie „übersehen“

„Weder die Senatsverwaltungen noch die Statistikbehörden haben einen Überblick darüber, wem welche und wie viele Immobilien in Berlin gehören“, kritisierte Trautvetter, Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. Das müsse sich dringend ändern. Durch Recherchen sei er beispielsweise auf die Pears Global Real Estate gestoßen, die laut eigener Veröffentlichung rund 6000 Wohnungen in Berlin besitzt. Damit erfülle sie das Hauptkriterium des Volksbegehrens, das fordert, renditeorientierte Privatunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt in Gemeinschaftseigentum zu überführen. „Hinter Pears verbirgt sich eine britische Milliardärsfamilie“, so Trautvetter weiter.

Sollten die Angaben zutreffen, müsste in der Konsequenz auch die Obergrenze des Entschädigungswerts neu berechnet werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die als zuständige Fachbehörde mit der Kostenschätzung beauftragt war, hatte als Obergrenze 36 Milliarden Euro als Entschädigungssumme angesetzt, falls es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommen sollte und der Senat ihn tatsächlich umsetzen würde. Statt – wie bisher angenommen – 243.000 Wohnungen müssten nun aber 249.000 gegen die Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Landesbesitz gelangen.

Senatsverwaltung bezweifelt Angaben aus Studie

In der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wehrt man sich gegen den Vorwurf, die Pears Group mit 6000 Wohneinheiten „vergessen“ zu haben. „Die Pears Global Real Estate Investors Limited (London) beziehungsweise Real Estate Germany GmbH konnte nicht in die Liste der potenziellen Unternehmen/Bestände der Vergesellschaftung einbezogen werden, da keine hinreichenden Informationen über zu einem den Enteignungsbedingungen entsprechenden aktuellen Bestand in Berlin vorlagen“, heißt es dazu auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Gemäß einer Internet-Selbstdarstellung vom Februar 2017 habe Pears Global damals ein deutsches Wohnungsportfolio von 6200 Einheiten hauptsächlich in Berlin gehabt. Doch es sei „unsicher, inwieweit die zwischenzeitlich gelöschten zwei Jahre alten Portfolioangaben weiterhin zutreffen“. Zudem könne aus den Angaben keine Einhaltung des Mindestumfangs von 3000 Wohnungen in Berlin abgeleitet werden.

Volksbegehren startet am 6. April

Wie berichtet, will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 6. April mit der Unterschriftensammlung starten. Wohnungsmarktexperten gehen davon aus, dass es der Initiative ohne Probleme gelingen wird, die erste Stufe von 20.000 Unterschriften in kurzer Zeit zusammen zu bekommen. In der zweiten Stufe müssen dann für einen erfolgreichen Volksentscheid nicht nur mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613.000 „Ja“-Stimmen gesammelt werden.

Der Senat wäre damit aufgefordert ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115.000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern oft in der Kritik steht.

Mit der „Vergesellschaftung“ großer Immobilienunternehmen erhoffen sich die Initiatoren des Begehrens mehr Einfluss auf die Mietengestaltung in der Stadt. In Berlin sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren von 5,60 Euro je Quadratmeter auf 11,40 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Das ist eine Preissteigerung von 104 Prozent. Allerdings hatte Berlin nach dem Verkauf großer Wohnungsbestände Anfang der 2000er-Jahre zwischenzeitlich nur noch 275.000 landeseigene Wohnungen. Mittlerweile sind durch Ankäufe und Neubau wieder mehr als 300.000 der insgesamt 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin in Landesbesitz.

Steckbriefe zu den Immobilienfirmen

In der Studie, die nach Angaben der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Entwurf vorliegt und in den kommenden Tagen in Druck gehen soll, werden zu allen bisher bekannten Immobilienunternehmen Steckbriefe veröffentlicht. In diesen sind jeweils Eigentümerstruktur, steuerliche Fragen, der Berliner Wohnungsbestand, Entwicklung der Durchschnittsmieten, Modernisierungs- und Instandhaltungstätigkeit sowie Renditen veröffentlicht.

Aus der Studie gehe auch eindeutig hervor, dass ein Großteil der Unternehmen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern angesiedelt sei und ihre in Berlin erwirtschafteten Gewinne am Fiskus vorbeigingen. Diese Informationen verstehe man nicht als Beitrag zur Skandalisierung, sondern zur Schaffung von Transparenz, betonte Trauvetter.

Dies gelte ausdrücklich nicht für die Hilfswerk-Siedlung der evangelischen Kirche in Berlin, führte Trautvetter weiter aus. In der Senatsliste sei diese jedoch enthalten, weil sie mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitze und nicht in Gemeinschaftseigentum sei, wie etwa die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften. Die Hilfswerk Siedlung GmbH vermiete in der Hauptstadt rund 4600 Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten. Gewinne würden zudem nicht als Dividende abfließen, sondern würden wieder in das Unternehmen reinvestiert.

Linke will evangelische Hilfswerk-Siedlung von der Liste nehmen

„Diese Gesellschaft gehört nicht auf die Liste“, betonte deshalb auch Gaby Gottwald (Linke), die wie ihre Partei insgesamt das Enteignungsbegehren unterstützt. Rouzbeh Taheri, Kopf der Enteignungs-Initiative, der vor wenigen Tagen noch in der Berliner Morgenpost gefordert hatte, die evangelische Kirche solle doch das Unternehmen in Landesbesitz übertragen, zeigte sich am Freitag kompromissbereit.

„Das Unternehmen gehört nicht zu den klassischen Spekulanten“, räumte Taheri ein. Allerdings könne er aus rechtlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dafür sorgen, dass das Unternehmen durch eine Konkretisierung der Vergesellschaftungskriterien ausgeklammert werde. Da die Formulierungen im Text des Volksbegehrens aber flexibel gehalten seien, könne der Senat dies im späteren Gesetzentwurf berücksichtigen.