Berlin. Sie kamen in der Nacht, blieben vermutlich nur wenige Sekunden – und was sie zurückließen, war Angst. Und einen Schriftzug: „9mm für“. Die Abkürzung bezeichnet das Kaliber einer Pistole. Dann folgen der Vor- und Nachname eines Bewohners des Hauses, in dessen Innenflur die Parole gesprüht wurde.
Den Namen der Person, der die Drohung gilt, hält die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR), die das Foto mit der Parole zur Verfügung gestellt hat, unter Verschluss. Aus gutem Grund. Denn die in roter Farbe geschriebenen vier Wörter können als unverhohlener Mordaufruf verstanden werden.
Rechtsextreme Drohungen reihen sich in eine Serie ein
Es war nicht der einzige Aufruf: Der MBR sind vielmehr drei weitere Fälle mit ähnlichen Parolen bekannt. Sie zeigen das gleiche Muster: rote Schriftzüge, platziert mit einer Spraydose in der Nacht zum Sonnabend vergangener Woche, gerichtet an Menschen, die in den Häusern wohnen und über rechtsextreme Strukturen aufklären.
Bianca Klose, die Leiterin der mit öffentlichen Mitteln geförderten MBR, sagt: „Mit solchen Aktionen wollen Rechtsextremisten Menschen einschüchtern, die sich gegen Rassismus engagieren, damit diese ihr Engagement beenden. Dieses Ziel haben sie bisher aber nicht erreicht. Auch wir werden unsere Arbeit unbeirrt fortsetzen.“ Klose sagt aber auch: „Man kann natürlich nicht abstreiten, dass solche Aufrufe zum Mord sehr schwerwiegend sind und bei den Betroffenen ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen.“
Die Bedrohungen und Mordaufrufe reihen sich ein in eine Serie – eigentlich sind es sogar mehrere Serien – deren Taten nach Einschätzung der MBR aus demselben Täterkreis verübt worden sein dürften. Tatsächlich ähneln die jüngsten Parolen in vielen Punkten vorherigen Aufrufen. Die rote Schrift, teils sogar der Wortlaut und die Art, mit der die Spraydose beim Auftragen geführt wurde, zeigen erstaunliche Parallelen.
Innensenator Geisel: Ermittlungen wegen rechtsextremer Drohungen
Am Donnerstag bestätigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die rechtsextremen Drohungen in Neukölln. Gleichzeitig versicherte er, die Polizei ermittle intensiv, um die Täter zu fassen. „Bei diesen Straftaten handelt sich um drei Sachbeschädigungen durch Graffiti-Schmierereien mit drohendem und beleidigendem Inhalt an Hauswänden“, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Geisel sagte: „Die Anschläge erfolgten in der Nähe oder an Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Insofern liegt der Verdacht eines Zusammenhangs mit ähnlichen Straftaten in den vergangenen Jahren in Neukölln nahe. Die Ermittlungen laufen, aber ich will an dieser Stelle nicht anfangen zu spekulieren.“
Es sei ganz klar, „dass die Sicherheitsbehörden alles tun, um solche extremistischen Taten aufzuklären, die Täter dingfest zu machen“.
Im Fokus der Rechtsextremisten stehen auch Politiker
Nach Einschätzung der MBR führt die Spur einerseits zu Aktivisten der Gruppe „Nationaler Widerstand“. Die Aktivisten der rechtsextremen Zelle werden wird für etliche 2011 und 2012 verübte Brandanschläge verantwortlich gemacht – etwa gegen ein Zentrum der SPD-Jugendorganisation „Die Falken“. Zur Rechenschaft gezogen wurde bis heute dafür niemand. Die Polizei hatte zwar Tatverdächtige im Fokus. Doch es fehlten Beweise. Auffällig: Auch Parolen der damaligen Zeit enthielten die Abkürzung „9mm“.
Einen Zusammenhang sehen die MBR-Experten auch mit der Serie von Brandanschlägen aus dem Frühjahr vergangenen Jahres im Südosten Neuköllns. Die Betroffenen: Politiker und andere Personen, etwa ein Buchhändler, die sich in unterschiedlicher Weise gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Täter: Mutmaßlich Rechtsextremisten, die im Dunstkreis der Szene agieren, aus der auch die Aktivisten des „Nationalen Widerstand“ kamen.
Die jüngsten Drohungen in Neukölln – eine richtete sich gegen einen Mitarbeiter der MBR – werden nun von der Polizei bearbeitet. Eine Anfrage der Berliner Morgenpost vom Mittwochvormittag dazu beließ die Behörde bis zum frühen Abend unbeantwortet.
Täter fühlen sich offenbar sicher
Bekannt ist aber, dass die Polizei bei den Ermittlungen zu der Serie der 2018 verübten Brandanschläge in Neukölln schon frühzeitig zwei Tatverdächtige im Fokus hatte. Einer wird dem NPD-Umfeld zugerechnet. Der andere soll kürzlich aus der AfD ausgetreten sein. Bisher wurde aber auch bei dieser Serie keiner zur Verantwortung gezogen.
Denn wie bei den Anschlägen 2011 und einer weiteren Serie von Drohungen und Tötungsaufrufen 2016 fehlen bis heute Beweise. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, fürchtet, dass sich die Täter daher ermutigt fühlen könnten. „Die jüngsten Mordaufrufe zeigen erneut, dass die Täter offenbar davon ausgehen, dass sie nichts zu befürchten haben“, sagte Klose.