Neuer Tarifvertrag

Auch die Erzieherinnen an freien Kitas bekommen mehr Geld

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Joachim Fahrun
Verdi-Chef Frank Bsirske (l.) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als Verhandlungsführer der Bundesländer.

Verdi-Chef Frank Bsirske (l.) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als Verhandlungsführer der Bundesländer.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder sei ein „großer Abschluss“, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz.

Berlin. Auch die rund 30.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die für freie Trägern arbeiten, werden vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes profitieren.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezifferte die Gesamtkosten für das Land durch diese Übertragung auf 555 Millionen Euro für die gesamte Laufzeit bis 2021.

Auch die 50.000 Landesbeamten sollen in den Genuss der für die Angestellten vereinbarten Gehaltserhöhung kommen. Zum 1. April sollen auch ihre Bezüge steigen. Sie sollen auch an den nächsten Anhebungen 2020 und 2021 teilhaben.

Neuer Tarifvertrag: Mindestens 240 Euro mehr für jeden

Am Wochenende hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder unter Kollatz´ Führung auf einen Tarifvertrag geeinigt. Kollatz hob vor allem die ungewöhnlich lange Laufzeit von 33 Monaten als ein Zugeständnis der Arbeitnehmervertreter und ein „Zeichen von Stabilität“ hervor.

Die Löhne für alle Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Januar um 3,01 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Die zweite Stufe folgt zum Jahresbeginn 2020 mit einem Plus von 3,12 Prozent oder mindestens 90 Euro.

Schließlich steigen die Gehälter im Januar 2021 noch einmal um 1,29 Prozent oder mindestens 50 Euro. Laut Kollatz wird jeder der 60.000 angestellten Mitarbeiter des Landes am Ende der Laufzeit mindestens 240 Euro brutto mehr verdienen als heute. Zudem werden Neueinsteiger im öffentlichen Dienst mit höheren Gehältern angelockt. Die Bezahlung in der ersten Erfahrungsstufe steigen überproportional stark um 4,5 Prozent, 4,3 Prozent und 1,8 Prozent.

Auch Gehälter bei freien Trägern werden steigen

Für die 13.000 Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst des Landes kommen erhebliche strukturelle Verbesserungen hinzu. Ihre Bezahlung wird an den besser dotierten Tarifvertrag für die Mitarbeiter der Kommunen angeglichen. Für eine Erzieherin mit 15 Berufsjahren beträgt hier die Differenz laut Gewerkschaft Verdi mehr als 250 Euro. Die Beschäftigten in diesem Sektor können also mit 500 Euro mehr brutto pro Monat rechnen.

Allein für die Mitarbeiter in den Kita-Eigenbetrieben des Landes summieren sich die Kosten für den Landeshaushalt über die Laufzeit auf 150 Millionen Euro. Die Regelungen werden aber laut Kollatz auch auf die Kostenblätter übertragen, nach denen freie Träger von Kindertagesstätten, Schulhorten, Angeboten der Erziehungshilfen und Jugendeinrichtungen vom Land bezahlt werden. Die Träger sollen dann die Gehälter ihrer Mitarbeiter erhöhen.

Landesbeamte bekommen zum 1. April mehr Geld

Die Forderungen der Beamtenvertreter, den Tarifabschluss auch auf die Beamten zu übertragen, wird der Senat nach den Worten des Finanzsenators nachkommen. Die Beamten sollen nur etwas später die Gehaltserhöhung bekommen.

Geplant ist es, ein Gesetz zu verabschieden, dass den ersten Sprung für den 1. April 2019 und die weiteren Schritte für den 1. Februar 2020 und den 1. Januar 2021 vorsieht. Das allein kostet Berlin 790 Millionen Euro bis 2021. Weil aber die Beamtengehälter nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition schrittweise das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer erreichen sollen, wird der Senat jedes Jahr zu der aus dem Tarifvertrag resultierenden Lohnerhöhung 1,1 Prozent drauflegen. Das wird noch einmal mit 301 Millionen Euro durchschlagen.

Spielräume im Haushalt sind geschrumpft

Weniger bedeutsam für Berlin sind die von den Ländern zugestandenen Verbesserungen in den Pflegeberufen. Denn die großen öffentlichen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité unterliegen dem Tarifvertrag der Kommunen. Nur die wenigen Pflegekräfte etwa im Krankenhaus des Maßregelvollzugs werden in den Genuss der höheren Einstufung und der Pflegezulage von 120 Euro monatlich kommen.

Insgesamt bezifferte Kollatz die Mehrbelastungen für den Landeshaushalt bis 2021 auf 2,3 Milliarden Euro. Der größte Brocken wird mit den ab 2020 wirksam werdenden Verbesserungen für Erzieherinnen und Sozialarbeiter im Jahr 2020 zu stemmen sein. 2019 rechnet Kollatz damit, dass der Personaletat etwa ein Prozent über dem Plan von 9,2 Milliarden Euro liegen werden.

Derzeit beraten die Koalitionspartner gerade über die ersten Grundlagen für den Doppelhaushalt 2020/21. Kollatz verband seine Erläuterungen zu den Folgen des Tarifabschlusses auch mit einer Mahnung an die Politiker von SPD, Grünen und Linken. Die Spielräume im Haushalt seien durch die Tarifeinigung deutlich beschnitten worden. Nicht jede gute Idee werde sich umsetzen lassen, warnte der Senator. Geld lasse sich „bekanntlich nur einmal ausgeben“.

Ein Modell wie der Rückkauf von 300 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, der den Landeshaushalt 47 Millionen Euro gekostet habe, sei nicht zu wiederholen.