Stadtentwicklung

100 Spielhallen mussten 2018 in Berlin schließen

Seit Jahren geht Rot-Rot-Grün gegen Spielhallen vor. Jetzt scheint das Gesetz zu wirken. Fast 100 mussten 2018 schließen.

In Berlin auf dem Rückzug: Spielhallen, hier eine in Moabit.

In Berlin auf dem Rückzug: Spielhallen, hier eine in Moabit.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Spielhallen sind in Berlin massiv auf dem Rückzug. Das seit 2012 geltende Gesetz, das einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen, aber auch zu Spielhallen untereinander festlegt, hat 2018 deutliche Folgen gezeigt. Die Zahl der Spielhallen-Erlaubnisse sank in dem Jahr um fast 100 – von 476 auf 385 im gesamten Stadtgebiet. In einigen Bezirken wie Mitte, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf oder Friedrichshain-Kreuzberg waren Spielhallen deutlich auf dem Rückzug. In anderen wie Tempelhof-Schöneberg oder Reinickendorf schloss gar kein Laden.

42,7 Millionen Euro Steuern fließen in Landeskasse

Dabei ist die Tendenz eindeutig: Seit dem Höhepunkt 2011, als es in Berlin 587 Spielhallen gab, mussten knapp 200 dieser Läden dichtmachen. Die Zahl der Automaten hinter den meist abgeklebten Scheiben ging von über 5000 auf knapp 3000 zurück.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, einer der Väter des Spielhallengesetzes, fragt regelmäßig beim Senat ab, welche Effekte die neuen Regeln bringen. Die neueste Antwort der Senatsfinanzverwaltung freut den Spandauer Parlamentarier. „Endlich. Unser Gesetz wirkt und die übermäßige Zahl der Spielhallen in weiten Teilen der Stadt geht zurück“, sagte Buchholz. Bemerkenswert sei zudem, dass das von Kritikern befürchtete Ausweichen des Automatenspiels in Café-Casinos oder Vereinsheime offenbar nicht stattfinde.

Geldspiel-Geräte in Gaststätten seltener

Auch in Gaststätten finden sich Geldspiel-Geräte deutlich seltener als früher. Vor sechs Jahren hingen außerhalb von Spielhallen fast 7000 Glücksspiel-Automaten. Im vergangenen Jahr waren es laut Senatsantwort zum Stichtag 1. September 2018 noch 5188.

Wie viele illegale Spielhallen es in Berlin gibt, kann der Senat nicht sagen. Eine Zahl fällt aber auf in den Informationen der Senatsverwaltung. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer, die auf legales Automatenspiel verlangt wird, sind annähernd konstant. 42,7 Millionen Euro flossen aus dieser Quelle in die Kasse des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD). Obwohl den Spielern 2016 und 2017 deutlich mehr Automaten zur Verfügung standen, lagen die Einnahmen aus dieser Steuer nur knapp über 43 Millionen.

Anhaltend hohe Steuereinnahmen

Sozialdemokrat Buchholz führt die anhaltend hohen Steuereinnahmen aus den weniger gewordenen Automaten auf ein verändertes Verhalten der Betreiber zurück. „Die Vermutung liegt nahe, dass hier ehemalige illegale Einkünfte legalisiert wurden.“ In den kommenden Monaten dürften weitere Spielhallen schließen. Denn viele Gerichtsverfahren um einzelne Standorte laufen noch. Im Wesentlichen geht es um die Abstandsregelungen aus dem Spielhallen-Gesetz. Es werden 200 Meter Mindestabstand zu Schulen oder Jugendclubs und 500 Meter zur nächsten Spielhalle verlangt.