Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. Zudem plant Innensenator Andreas Geisel (SPD), die 430 Mitarbeiter aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herauszulösen, wo die Ausländerbehörde bislang als Abteilung IV firmierte.
„Durch die Gründung eines selbstständigen Landesamtes für Einwanderung soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Der Senat setze hier bundes- und landespolitisch ein Signal, so der Senator.
Gerade in Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert werde und die zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel die Folgen des Brexits, bewältigt werden müssten. Berlin handele mit der neuen Struktur auch im Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag demnächst beschließen soll.
Berlins Ausländerbehörde ist die größte in Deutschland. 400.000 Menschen sprechen dort jedes Jahr vor. Die Mitarbeiter stellen zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus. Sie verantworten auch fünf Prozent der jährlichen Rückführungen. In der Koalition wird mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf an Personal und Ressourcen gerechnet. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wird ein Zuwachs von jährlich zehn Prozent im Kerngeschäft der Behörde prognostiziert.
Bundesagentur für Arbeit lobt Berlins Ausländerbehörde
Denn Berlin wächst vor allem durch den Zuzug von Ausländern. Zuletzt meldete das Statistikamt ein Plus für 2018 von 37.000 Menschen ohne deutschen Pass. Dabei stellen Flüchtlinge nur eine Minderheit der Neuberliner. Bei den meisten handelt es sich um Erwerbsmigranten, Studenten und nachziehende Familienangehörige.
„Die Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar“, sagte Geisel. Der Berliner Ausländerbehörde komme „eine Schlüsselstellung für die Steuerung und Gestaltung der Einwanderung und Integration zu“. Der Sozialdemokrat folgt mit seiner Initiative den politischen Wünschen in der rot-rot-grünen Koalition. Das Linksbündnis ist bestrebt, alle landesrechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um im Interesse der Einwanderer zu entscheiden.
Seit einem halben Jahr durchforstet eine Kommission die 700 Seiten umfassenden Verfahrenshinweise, damit die Berliner Beamten die „humanitären Spielräume“ besser nutzen. Die gibt es durchaus, auch wenn die Berliner Behörde natürlich ans Bundesrecht gebunden ist.
In der Kommission sitzen Vertreter von Flüchtlingsrat, Migrantenorganisationen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Härtefallkommission, der Justiz, Experten aus Anwaltsvereinen und aus den zuständigen Behörden. Dabei ist auch die Industrie- und Handelskammer.
Dass Berlins Ausländerbehörde schon heute anders verfährt als Kollegen in anderen Ländern, machte kürzlich der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, bei einem Fachtag der Grünen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen deutlich.
Es ging darum, Möglichkeiten auszuloten, um aus Flüchtlingen mit dem sogenannten Spurwechsel Arbeitsimmigranten zu machen. Also Menschen, die in Deutschland schon einen Job oder eine Ausbildung gefunden haben, auch hier zu lassen. In Brandenburg agierten die Ausländerbehörden ganz anders als in Berlin, sagte Becking.
Von dort erreichten ihn „verzweifelte Anrufe von Unternehmen, dass ihnen ihre Arbeitskräfte ohne Vorwarnung weggenommen und abgeschoben“ würden. Ein Betrieb habe so auf einen Schlag zehn Mitarbeiter verloren. In Berlin werde mit den Schwierigkeiten des Aufenthaltsrechts für die vielen arbeitenden Geflüchteten anders umgegangen. „Wenn die Brandenburger so agieren würden wie die Berliner, wären wir weiter“, sagte der Arbeitsagentur-Chef.
Mehrsprachige Arbeitskräfte werden in Berlin gebraucht
Innerhalb der Landesverwaltung gibt es auch Widerstände. So soll sich der Präsident des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dagegenstemmen, dass ihm die Hälfte seiner Mitarbeiter abgezogen werden. Die rot-rot-grüne Koalition steht aber hinter der Reform.
„Wir haben schon lange gefordert, dass die Ausländerbehörde zur Einwanderungsbehörde wird“, sagte die Integrationsexpertin der Grünen, Bettina Jarasch. Die Grünen sähen „Menschen, die zu uns kommen, egal ob geflohen oder über andere Wege eingewandert“, als Chance für Berlin. Gerade eine internationale Metropole wie Berlin brauche Arbeitskräfte, die mehrsprachig sind und auch neue Kundenkreise erschließen können. „Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte Jarasch.