Breitscheidplatz-Attentat

Fall Amri: Behörden könnten Mittäter geschützt haben

Laut einem Bericht könnte Amri von einem Landsmann unterstützt worden sein. Der wurde offenbar im Eiltempo abgeschoben.

Bilel Ben Ammar (links) und Anis Amri (2. von rechts)

Bilel Ben Ammar (links) und Anis Amri (2. von rechts)

Foto: bm

Berlin. Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri gehen die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse im Bund und Berlin einem schweren Verdacht nach: Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ soll der Tunesier bei der Anschlagsdurchführung von einem Landsmann unterstützt worden sein.

Deutsche Behörden sollen über die angebliche Mittäterschaft informiert gewesen sein. Wie bereits bekannt, wurde der Islamist dennoch wenige Wochen nach dem Anschlag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Damit steht ein ungeheuerlicher Vorwurf im Raum: Deutsche Behörden könnten einen mutmaßlichen Terroristen außer Landes geschafft haben, um ihn als Agent eines Drittstaates vor weiterer Strafverfolgung zu schützen.

Innenminister Seehofer will Vorwürfe aufklären

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dementierte die Vorwürfe nicht, sondern kündigte am Freitag an, die umstrittene Abschiebung untersuchen zu lassen. Seine Sprecherin verwies darauf, dass es um einen Vorgang aus dem Jahr 2017 gehe. Das Innenministerium unterstand damals noch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU).

Bei dem mutmaßlichen Unterstützer oder Mittäter handelt es sich um den zum Zeitpunkt des Anschlags 26 Jahre alten Bilel Ben Ammar. Die Sicherheitsbehörden hatten den in der Stadt Bizerte geborenen Tunesier nach seiner Einreise als Flüchtling im Oktober 2014 schnell als potenziell gewalttätigen Islamisten im Fokus. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) verdächtigte ihn bereits 2015, in die Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag verwickelt gewesen zu sein. Der Verdacht ließ sich allerdings nicht erhärten.

Der Verdacht, Ben Ammar könnte in die Planungen zu Amris Lkw-Todesfahrt am 19. Dezember 2016 involviert gewesen sein, ergab sich, weil Ben Ammar als enge Kontaktperson Amris bekannt war und beide nur einen Tag vor der Bluttat in einem Imbiss im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen gespeist hatten. Ein Mitarbeiter des Restaurants berichtete laut einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA), der der Berliner Morgenpost und dem RBB vorliegt, Amri und Ben Ammar hätten bei dem Treffen so gewirkt, „als wollten sie etwas verstecken oder verheimlichen“.

Ben Ammar landete in Untersuchungshaft

Die Ermittler des BKA sahen denn auch einen Anfangsverdacht – und erwirkten einen Haftbefehl gegen Ben Ammar. Seit dem 4. Januar 2017 befand sich der nun als Beschuldigte geführte Islamist in Untersuchungshaft. Bei der Auswertung seines Handys fanden die BKA-Spezialisten einen Treueeid zum Islamischen Staat und Belege für zahlreiche telefonische Kontakte zu Anis Amri.

Die bisherigen Erkenntnisse, so heißt es in einem BKA-Vermerk vom 20. Januar, „können eine Tatbeteiligung und/oder ein Mitwissen im Zusammenhang mit dem LKW-Angriff am Breitscheidplatz vom 19.12.2016 bisher weder bestätigen noch ausschließen“.

Die Ermittlungen waren also im vollen Gang. Man könnte meinen, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz damals ein hohes Interesse hätten haben sollen, weiter Zugang zu Ben Ammar zu haben. Hatten sie aber nicht.

Erhebliches Interesse an der Abschiebung

Schon wenige Tage nach dem Anschlag entwickelten die Verantwortlichen vielmehr eine gesteigerte Aktivität, um den Zeugen und möglichen Mittäter möglichst schnell loszuwerden. „Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll“, hieß es laut „Focus“ in einer bereits am 28. Dezember, also nur eine Woche nach dem Anschlag, verfassten E-Mail an die Bundespolizei.

Auch eine Mail vom 19. Januar 2017, mit der sich die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums, Emily Haber, persönlich über die Bemühungen zur Abschiebung informieren ließ, zeigt, dass die Behörden die Abschiebung vorantreiben wollte – und zwar unter allen Umständen. Die Vorwürfe Tunesiens gegen ihren Staatsbürger Bilel Ben Ammar in anderen Strafverfahren seien „nicht besonders schwer (...), so dass vielleicht nicht unbedingt eine Todesstrafe droht“, heißt es.

Auch der Generalbundesanwalt stimmte Abschiebung zu

Tatsächlich wurde die Abschiebung im Rekordtempo vollzogen. Bereits einen Tag nach der Festnahme erhielt der Tunesier den Bescheid, dass sein Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ sei. Am 13. Januar erteilte auch der Generalbundesanwalt seine Zustimmung für eine Abschiebung.

Am 1. Februar um exakt 9:48 Uhr teilte eine Mitarbeiterin der für die Abschiebung zuständigen sächsischen Landesregierung ihrem Innenminister schließlich per E-Mail mit, dass das Flugzeug in Richtung Tunesien gestartet sei. Ben Ammar habe sich ruhig verhalten. Man werde eine Pressemitteilung aufsetzen.

Zeugenaussagen hätten wertvoll sein können

Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gehört die Blitz-Abschiebung schon lange zu den großen Rätseln der Akte Amri. Denn mit Ben Ammar ließ die Justiz nicht nur einen Beschuldigten ziehen – sondern auch Amris vielleicht engste Kontaktperson, deren Aussagen für die weiteren Ermittlungen äußerst wertvoll hätten sein können.

Die nun bekannten Vorwürfe lassen die Abschiebung noch merkwürdiger erscheinen. Denn der Bericht des „Focus“ nährt den Verdacht, dass Ben Ammar zur Tatzeit am Breitscheidplatz gewesen sein könnte. Er sei auf einem Video zu sehen, das von einem „Hochhaus“ am Breitscheidplatz aufgenommen wurde, schreibt das Magazin. Gemeint ist offenbar das Europa-Center.

Auf diesem Video soll zu erkennen sein, wie Amri den Sattelschlepper unmittelbar nach seiner Todesfahrt verlässt. Laut Magazin-Bericht ist wenig später auch Ben Ammar zu sehen. Die Szene zeigt angeblich, wie er auf einen Besucher des Weihnachtsmarktes mit einem Kantholz einschlägt – angeblich, um für Amri den Fluchtweg frei zu machen. Inwieweit dies tatsächlich auf dem Video zu sehen ist, ist unklar.

Der Mann mit den blauen Handschuhen

Ein weiteres Video, das darauf hindeutet, das Ben Ammar am Tatort gewesen sein könnte, ist im Internet abrufbar. Es wurde am Rande des Breitscheidplatzes am 19. Dezember um etwa 21:30 Uhr aufgenommen, also etwa eineinhalb Stunden nach dem Anschlag. Zu sehen ist darin ein Mann mit blauen Handschuhen. Seine Identität konnte bisher nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Der Mann sieht Ben Ammar aber auffallend ähnlich. Das BKA prüfte das Video deshalb. In einem am 29. Januar 2017 erstellten Vermerk, der der Berliner Morgenpost und dem RBB vorliegt, kam die Behörde zum Ergebnis, „dass es weder bestätigt noch ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei der Person mit den blauen Handschuhen und Ben Ammar um ein- und dieselbe Person handelt“.

Quellen nennt der Medienbericht nicht

Über die Motivation, Ben Ammar so schnell wie möglich loszuwerden, konnte bisher nur spekuliert werden. Der „Focus“ schreibt nun, dass der Tunesier ein „Agent des marokkanischen Geheimdienstes“ gewesen sei. Mit der Abschiebung hätten die deutschen Behörden Ben Ammar schützen wollen. Quellen dafür nennt das Magazin in dem Bericht nicht.

Doch die Vermutung scheint plausibel. Denn der marokkanische Geheimdienst DGST hatte die deutschen Behörden im Herbst 2016 wiederholt mit Informationen über Anis Amri versorgt. Diese Informationen könnte die als Agent eingesetzte Kontaktperson Bilel Ben Ammar geliefert haben, so die Vermutung nach dem „Focus“-Bericht. „Wenn man sich die Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes ansieht, macht es Sinn anzunehmen, dass deren Quelle zum engen Umfeld von Amri gehört.“

Ermittler vermuteten, dass Ben Ammar von Anschlag wusste

Die Ermittler des BKA dürften sich angesichts der Blitz-Abschiebung gewundert haben. Denn noch am 20. Februar hatten sie in einem Vermerk festgehalten: „Es bleibt zu vermuten, dass Bilel Ben Ammar von dem Vorhaben des Amri gewusst hat.“ Doch nun war der als Beschuldigte geführte Islamist weg. Einfach so.

Das BKA lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts (GBA) ab. Ein Sprecher des GBA sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen „keinen weiteren Tatverdächtigen vor Ort“ gegeben. Die Ermittlungen gegen Ben Ammar seien damals „mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden“.

Abgeordnete fordern Aufklärung

Die Abgeordneten drängen nun auf Aufklärung. „Die Aufklärung der Zusammenhänge mit Blick auf Planung und Durchführung des Anschlags darf nicht hintertrieben werden“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic.

„Es bleibt eine schräge Kiste“, sagte das FDP-Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Benjamin Strasser. Es sei merkwürdig, dass die Abschiebung im Falle Anis Amris monatelang nicht vollzogen worden sei, im Falle Ben Ammars aber nur Frage weniger Tage gewesen sei.

Auch der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux forderte, die Rolle Ben Ammars müsse restlos aufgeklärt werden. „Es gibt Anhaltspunkte, dass er in die Planung und in die Tat Amris stärker verwickelt gewesen sein könnte als bisher angenommen“, sagte Lux.

Ben Ammar soll in Untersuchungsausschuss aussagen

Die Abgeordneten wollen nun Ben Ammar selbst befragen und ihn als Zeugen vorladen. Die Zustellung der Einladung dürfte indes schwierig sein. Denn wo Ben Ammar sich aufhält, ist unklar.

Hinweise, er könnte in die Anschlagsplanungen involviert gewesen sein, gab es indes schon zuvor. Rund drei Monate nach der Abschiebung verfasste das BKA einen Vermerk, Ben Ammar habe wiederholt den Breitscheidplatz „als Fotomotiv gewählt, wobei erste Bilder des Breitscheidplatzes von Februar und März 2016 den späteren Einfahrtsbereich des Tatfahrzeuges ablichten, was vor dem Hintergrund des Anschlaggeschehens den Eindruck einer Ausspähung erweckt.“