Polizeireform

Polizei Berlin bekommt eine „Direktion City“

Die Berliner Polizei steht vor einer der größten Strukturreformen seit den 1990er-Jahren. Heute wurden die Pläne vorgestellt.

Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wollen die Berliner Polizei komplett umkrempeln.

Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wollen die Berliner Polizei komplett umkrempeln.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben am Mittwoch ihre Pläne zur Reformierung der Polizei vorgestellt. Die Reform ist eine der größten Umstrukturierungen seit den 1990er-Jahren. Ziel sei es, sichtbare Präsenz zu schaffen, die Strafverfolgung zu bündeln und die Führungsstrukturen zu straffen, erklärte Slowik.

So soll es wieder eine Landespolizeidirektion geben. Die neue Direktion ist auf der Hierarchieebene auf einer Stufe mit dem Landeskriminalamt (LKA), dem Zentralen Service (ZS) und der Polizeiakademie, die als eigene Säule in der Organisationsstruktur der Hauptstadtpolizei auch noch einmal aufgewertet werden soll.

Neben vielen strukturellen Veränderungen soll es auch für die Bürger sichtbare Auswirkungen geben. So ist etwa geplant, eine eigene Einsatz­hundertschaft, die nur in der Innenstadt zum Einsatz kommt, bereitzustellen. Diese schnelle Eingreiftruppe soll vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) wie dem Alexanderplatz, dem Görlitzer Park, der Warschauer Brücke und dem Kottbusser Tor eingesetzt werden.

An diesen Orten passieren besonders viele Straftaten. Die Polizei hat an diesen Orten mehr Rechte. So kann sie zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Geplant ist auch die Schaffung einer neuen „Direktion City“. Sie soll eine Brennpunkt Direktion sein, die aus Teilen der Direktion 3 und Direktion 5 gebildet werden soll. Allerdings soll es dafür nicht mehr Personal geben. Es sei auch nicht ihre Absicht, neue Stellen zu fordern, so Slowik. „Wir können es nur durch Umverteilung schaffen“, sagte die Polizeipräsidentin.

Die neue Direktion soll in den Räumlichkeiten der Direktion 5 an der Friesenstraße 16 beheimatet sein. Das Besondere an ihr: Die Beamten der neuen Direktion sollen, „egal, welche Lage wir in der Stadt haben“, außen vor bleiben. Sie seien von der Bereitschaftspolizei losgelöst, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die ab morgen „zur Lösung der Veränderungen“ ins Gespräch mit den Direktionen gehen will.

Bereits am Mittwochvormittag seien Gespräche mit den Gewerkschaften geführt worden. Innensenator Andreas Geisel bezeichnete diese als „vertrauensvoll“ und „konstruktiv“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte noch am Dienstag kritisiert, dass sie nicht in die Planungen miteinbezogen worden sei.

Neu ist auch eine Umstrukturierung beim Landeskriminalamt (LKA). Dort soll der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz reformiert und die Terrorabwehr künftig eine eigene, dann achte Abteilung beim LKA werden. Der Chef des Landeskriminalamtes soll zudem einen ständigen Vertreter an seine Seite bekommen.

Künftig sollen ebenso deutlich mehr Polizisten auf den Straßen Berlins eingesetzt werden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte am Mittwoch an, „die sichtbare Präsenz in der Stadt zu fördern“. An kriminalitätsbelasteten Orten solle die Präsenz verdreifacht und somit permanent werden.

Zugleich sollten Führungsstrukturen in der Polizeibehörde gestrafft werden, sagte Slowik bei der Vorstellung eines „Grobkonzepts“ für eine Strukturreform. „Im Moment dauern die Abstimmungsprozesse bei der Schutzpolizei zu lange“, die Wege seien zu lang.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Ziel der rot-rot-grünen Koalition sei, „mehr Polizei sichtbar und ansprechbar auf die Straßen und Plätze zu bringen“.

Die Pläne sorgten unter den Innenpolitikern der Parteien für Diskussionen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte: „Im Grundsatz sind es richtige Überlegungen, mehr Polizei auf die Straße zu bringen“. Gerade an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz sei es richtig, damit „die Ausnahme zur Regel“ zu machen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, sagte: Die Strukturveränderung vergrößert den Wasserkopf an der Spitze, verlängert die Berichtswege und organisiert die Verantwortungslosigkeit schlicht um, statt das Problem grundsätzlich zu lösen.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in die Planung ebenfalls: „Eine Strukturreform der größten Polizeibehörde Deutschlands darf nicht an den Arbeitnehmervertretern vorbei geplant werden.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärte: „Berlin kann gar nicht so schnell Polizisten ausbilden, wie sie SPD-Innensenator Geisel für seine immer neuen Reformpläne braucht“.

Kritik gab es an der Kommunikation der Pläne. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte: „Wir stehen Reformen erst mal unvoreingenommen gegenüber. Es wäre halt sinnvoll, wenn man mal während des Entwicklungsprozesses mit uns als Gewerkschaft spricht“.

Auch der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK), Daniel Kretzschmar, übte Kritik: „Es ist bedauerlich, dass die Berufsvertretungen nicht im Vorfeld in die Entstehungsprozesse konstruktiv eingebunden wurden“, sagte er.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Tom Schreiber ist ein ganzheitliches Konzept für die Umstrukturierung der Polizei vonnöten, weil diese den „wachsenden Aufgaben nicht mehr Herr wird“. Die neue Reform sieht er auch als sukzessive Umkehrung der Fehler aus den vergangenen Jahren. Gleichzeitig warnt Schreiber davor, mit einer „Direktion City“ nicht die Außenbezirk aus dem Blick zu verlieren. „Ich wünsche mir auch mal einen Gruppenwagen in Müggelheim, allein das Personal fehlt.“

Innensenator Geisel verweist bei der Personalverteilung dagegen auf die rund 700 Mitarbeiter, die die Behörde im vergangenen und in diesem Jahr im Saldo dazu gewonnen hat. Durch die Umverteilung des Personals würden knapp 40.000 Arbeitskräftestunden frei, die dann den Außenbezirken zu Gute kommen könnten.

Den Kurs „zurück zu den Wurzeln“ fasst Geisel wie folgt zusammen: „Wir drehen jetzt ein großes Rad, weil wir die Berliner Polizei zukunftsfähig aufstellen müssen.“ Bis spätestens Anfang 2020 will Geisel die Umstrukturierung vollzogen haben.