Weniger Genehmigungen

Baugenehmigungen in Berlin gehen deutlich zurück

In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 wurden 2000 Wohnungen weniger genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Baustelle des Grandaire am Alexanderplatz.

Baustelle des Grandaire am Alexanderplatz.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin.  Es ist ein herber Rückschlag für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 ist in Berlin die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Ist in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 noch der Bau von 22.409 Wohnungen in den zwölf Berliner Bezirken genehmigt worden, waren es im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum nur noch 20.468 und damit rund 2000 Wohnungen weniger. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt hat.

Wohnungsmarktexperten sehen darin ein deutliches Warnzeichen für die künftige Entwicklung, denn damit ist nunmehr bereits im zweiten Jahr in Folge die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen gesunken. Die kompletten Jahreszahlen 2018 werden Mitte März veröffentlicht. Unterdessen hat die CDU für die nächste Abgeordnetenhaussitzung einen Missbilligungsantrag gegen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingebracht. Sie habe bei der Errichtung neuen Wohnraums versagt.

Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, Postcheckamt in Kreuzberg, Buckower Felder in Buckow oder die Elisabeth-Aue in Französisch Buchholz: Die Liste der verschobenen, verkleinerten oder sogar gänzlich verhinderten Bauprojekte in Berlin ist lang. Angesichts des besorgniserregenden Rückgangs der Baugenehmigungen (siehe Grafik) schlägt die Berliner FDP deshalb vor, die Entscheidungen auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts nicht mehr den Bezirken zu überlassen, sondern durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu überprüfen.

"Enteignungsdebatte wirkt spaltend"

„Die bezirklichen Entscheidungen können dann auch im Hinblick auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das schaffe einheitliche politische Vorgaben, die die Interessen der gesamten Stadt angemessen berücksichtigen. „Verhinderer-Bezirke können so Planungsverfahren nicht länger herauszögern oder behindern“, so Czaja.

Die Idee kommt bei den Berliner Bauträgern gut an. „Insbesondere in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf herrscht der Eindruck, dass dort kein Neubau gewünscht ist“, berichtet Jürgen Leibfried, Chef des Unternehmens Bauwert, das in Berlin aktuell rund 200.000 Quadratmeter Wohnfläche in Bau und Planung hat. Darunter etwa das Bauvorhaben Box Seven in Friedrichshain, wo an der Boxhagener Straße rund 600 Wohnungen – 120 davon mit einer Sozialmiete von 6,50 Euro für die Howoge – noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

„Da alle größeren Bauvorhaben die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlungen brauchen, entscheiden letztlich immer die Anwohner vor Ort, ob in ihrer Nachbarschaft noch weitergebaut werden darf“, so Leibfried. Und zumeist hätten diejenigen, die bereits eine Wohnung haben, wenig Bereitschaft, den Bau weiterer Wohnungen zu tolerieren, zumal die Neubürger dann mit ihnen um Schul-, Kita- und Parkplätze konkurrieren. „Offiziell hat Berlin Bauen zur Chefsache erklärt“, moniert der Projektentwickler. „Tatsächlich jedoch ist die Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben an die untere politische Ebene in den Bezirken delegiert“, so Leibfried.

Das investorenfeindliche Klima in Berlin, fürchtet auch Carsten Sellschopf, Geschäftsführer des privaten Projektentwicklers Instone. Das werde dazu führen, dass die Zahl der Baugenehmigungen weiter sinken werde, obwohl der Bedarf angesichts des Zuzugs weiter wachse. „Die politische Debatte in Berlin, besonders die Enteignungsdebatte, wirkt spaltend und liefert vor allem keinerlei konstruktive Beiträge zur Schaffung von neuem Wohnraum“, sagt der Instone-Chef, dessen aktuelles Großprojekt der Luisenpark in Kreuzberg mit rund 550 Wohnungen ist – davon 139 Sozialwohnungen nach dem Berliner Modell. „Wir brauchen Sicherheiten, um unseren Geldgeber von Investitionen in den Berliner Markt zu überzeugen“, sagt er. Diese fehle derzeit jedoch. Mit fatalen Folgen. „Was heute gebaut wird, wurde planerisch vor drei bis sechs Jahren, als die Politik noch baufreundlicher war, begonnen“, ergänzt Bauwert-Chef Leibfried. „Ich wage die Prognose, dass das Bauvolumen in Berlin dramatisch sinken wird.“

Wohnungen im Kosmosviertel für 250 Millionen Euro gekauft

Anders als beim Neubau ist der Senat beim Ankauf von Wohnungen sehr aktiv. Im vertraulich tagenden Vermögensausschuss erfuhren die Abgeordneten am Mittwoch, wie viel Geld der Erwerb des Kosmos-Viertels in Treptow Berlin gekostet hat. Das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land wurde vom Senat um 36,5 Millionen Euro aufgestockt. Über den Kaufpreis wahrten Senatsvertreter weiter Stillschweigen.

Doch es gibt Hinweise, die Rückschlüsse auf den Kaufpreis zulassen: In einem Makler-Exposé wurden die 1800 Wohnungen mit 120.000 Quadratmeter Mietfläche für 275 Millionen Euro angeboten. Der tatsächliche Preis liegt aber nach Informationen der Morgenpost etwas darunter, bei rund 250 Millionen Euro. Das entspricht dem 37-Fachen der bisher gezahlten Jahresmiete.

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