Tram, Busse und U-Bahnen

Tarifverhandlungen ergebnislos: BVG-Warnstreik am Freitag

Die BVG-Bediensteten in Berlin wollen am Freitagvormittag bis 12 Uhr streiken. Der Fahrgastverband Igeb reagiert mit Bestürzung.

Ein Warnstreik der Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) trifft am Freitag die Fahrgäste (Archivbild).

Ein Warnstreik der Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) trifft am Freitag die Fahrgäste (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Die Hauptstadt wird von einer Streikwelle überrollt. Nach Lehrern, Erziehern und Senatsbediensteten am Mittwoch, sind am Freitag auch die rund 14.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Ausstand aufgerufen.

Vom Betriebsbeginn am frühen Morgen bis 12 Uhr werden alle Bereiche des landeseigenen Nahverkehrsunternehmens – also U-Bahn, Bus und Tram – bestreikt, kündigte die Gewerkschaft Verdi am Montagnachmittag an. Im öffentlichen Nahverkehr der Stadt müsse mit erheblichen Einschränkungen gerechnet werden. Nicht betroffen vom Arbeitskampf sind der S-Bahn- und Regionalverkehr.

Der Berliner Fahrgastverband Igeb reagierte auf die Streik-Ankündigung mit Bestürzung. „Acht Stunden Warnstreik bei der BVG am Freitag – ein ziemlich harter Einstieg in einen Arbeitskampf“, kritisierte Igeb-Sprecher Jens Wieseke auf Twitter.

Streik bei der BVG - das Wichtigste in Kürze

  • Bei der BVG gibt es am Freitag einen Warnstreik
  • Von Betriebsbeginn bis 12 Uhr werden U-Bahnen, Busse und Trams bestreikt
  • S-Bahnen und der Regionalverkehr sind nicht betroffen
  • Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit: von 39 auf 36,5 Stunden
  • Der Kommunale Arbeitgeberverband hält diese Forderung für nicht umsetzbar
  • BVG-Mitarbeiter wollen am Freitag vor der BVG-Zentrale protestieren
  • Beim letzten großen Streik bei der der BVG im Frühjahr 2012 stand der Nahverkehr in Berlin tagelang still

Berliner S-Bahn will Angebot am Freitag ausweiten

Die Berliner S-Bahn will wegen des Streiks am Freitagvormittag zumindest auf zwei Linien ihr Angebot ausweiten.

Geplant sind zusätzliche Verstärker-Fahrten auf den besonders von Berufspendlern genutzten Linien S1 (Wannsee–Oranienburg) und S5 (Strausberg–Westkreuz), teilte ein Bahnsprecher am Dienstag mit.

Konkret sollen zwölf Doppelwagen zusätzlich zum regulären Fahrplan zum Einsatz kommen.

Verdi fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

Die Gewerkschaft Verdi reagiert mit dem Warnstreik auf die als ergebnislos eingeschätzte zweite Runde in den Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der BVG und deren Fahrertochter Berlin Transport (BT).

Die Arbeitgeber hätten am Montag kein eigenes Angebot vorgelegt, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Vor allem bei der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich habe es kein erkennbares Entgegenkommen der Arbeitgeber gegeben.

Verdi fordert eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten von 39 auf 36,5 Stunden. Bislang haben nur Mitarbeiter, die vor 2005 eingestellt wurden, die 36,5-Stunden-Woche. Nach Gewerkschaftsangaben muss jedoch inzwischen mehr als die Hälfte aller BVG-Beschäftigten zweieinhalb Stunden länger pro Woche arbeiten.

"Das ist für die Arbeitgeberseite schlicht nicht umsetzbar"

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der die Tarifverhandlungen für die BVG führt, hatte im Anschluss an die Verhandlungen am Montag erklärt, dass die Positionen der Tarifparteien „noch weit auseinander liegen“.

Die von Verdi geforderte Arbeitszeitverkürzung bedeute einen zusätzlichen Personalbedarf von 500 Arbeitnehmern. Diese müssten zusätzlich zu den 1350 Mitarbeitern gewonnen werden, die in diesem Jahr zur Stabilisierung der angespannten Personalsituation im Unternehmen eingestellt werden müssten. „Das ist für die Arbeitgeberseite schlicht nicht umsetzbar“, erklärte KAV-Verhandlungsführerin Claudia Pfeiffer. Sie sei dennoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde.

Beide Verhandlungspartner verfolgten das gemeinsame Ziel, die Arbeitsbedingungen bei der BVG zu verbessern. Wegen fehlender Fahrerinnen und Fahrer, aber auch aufgrund eines überdurchschnittlich hohen Krankenstandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen bei Bussen und Bahnen. Verschärft wird die Situation speziell bei der U-Bahn durch ein überalterten Wagenpark.

Beschäftigte wollen vor der BVG-Zentrale demonstrieren

Die Eskalation in der Tarifauseinandersetzung hatte sich bereits am Wochenende abgezeichnet. Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt verwies gegenüber der Berliner Morgenpost darauf, dass es unter den BVG-Beschäftigten eine großer Bereitschaft zum Streik gebe.

Zudem kursierte innerhalb der BVG bereits eine „Info-Mail“, in der die Mitarbeiter auf einen unmittelbar bevorstehenden Warnstreik vorbereitet wurden.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte Verdi bei der Polizei noch vor Abschluss der Verhandlungsrunde am Montagvormittag für Freitagmorgen eine Kundgebung mit 4000 Teilnehmern vor der BVG-Zentrale an der Holzmarktstraße in Mitte angemeldet. Genau dort wird laut Gewerkschaft am Freitag die zentrale Protestveranstaltung stattfinden.

Erster Streik seit Frühjahr 2012

Für viele Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfte der Warnstreik am Freitag eine Premiere sein. Sieben Jahre lang sind Tarifverhandlungen für die inzwischen rund 14.500 Beschäftigten der landeseigenen Verkehrsbetriebe ohne Arbeitsniederlegungen abgelaufen. Den letzten großen Ausstand gab es im Frühjahr 2012. Damals stand tagelang der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt still.

Während es etwa bei der Berliner S-Bahn seither wiederholt zu Arbeitsniederlegungen kam, herrschte bei der BVG weitgehend Tariffrieden. Dies war vor allem dem 2015 in den Ruhestand gewechselten Personalvorstand Lothar Zweiniger zu verdanken.

Der hatte 2013 mit Verdi eine Vereinbarung ausgehandelt, nach der die Löhne und Gehälter der BVG-Mitarbeiter bei einem positiven Ergebnis des Unternehmens mindestens um 2,5 Prozent pro Jahr angehoben werden. Meist gab es dann noch einen Einmalbetrag obendrauf.

Unmut innerhalb der BVG-Belegschaft wächst

Doch zuletzt nahm der Unmut innerhalb der BVG-Belegschaft erheblich zu. Die Gründe: Der Senat bestellt beim landeseigenen Nahverkehrsunternehmen seit Jahren immer mehr Leistungen, ohne dass der Personal- und Fahrzeugbestand gleichermaßen mitwuchsen. Immer mehr Baustellen, Demonstrationen und Falschparker sorgen zudem dafür, dass Bus- und Tramfahrer ihre Fahrpläne immer seltener einhalten können.

Hinzu kommt eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr und auf den Bahnsteigen, die die BVG-Beschäftigten täglich zu spüren bekommen. Diese Missstände wurden von den Arbeitnehmervertretern im Sommer vorigen Jahres mit zwei Brandbriefen beklagt.

Bei den Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag will Verdi vor allem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden für alle BVG-Beschäftigten erreichen. Gefordert wird zudem der Wegfall der unteren Lohngruppen sowie 500 Euro Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 5. März vorgesehen.

Am Mittwoch legen Lehrer und Erzieher die Arbeit nieder

Bereits am morgigen Mittwoch wird das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigt sein. In der laufenden Auseinandersetzug zum Tarifvertrag der Länder haben mehrere Gewerkschaften Erzieher und Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter der Senatsverwaltungen und Bezirksämter ganztägig zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Auch die 17.000 angestellten Lehrer sind aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat.

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