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Streik am Mittwoch: Fragen und Antworten zum Ausstand

In Berlin bleiben am Mittwoch Kitas geschlossen. Auch Schulen, Bezirksämter und andere Behörden können betroffen sein.

Viele Gewerkschaften haben in Berlin zum Warnstreik am Mittwoch aufgerufen (Archivbild).

Viele Gewerkschaften haben in Berlin zum Warnstreik am Mittwoch aufgerufen (Archivbild).

Foto: snapshot-photography/M.Czapski / imago/snapshot

Berlin. In der Hauptstadt bleiben am kommenden Mittwoch viele Kitas geschlossen, vielleicht auch Schulen, Bezirksämter und andere Behörden. An den öffentlichen Schulen droht auf jeden Fall massiver Unterrichtsausfall. Denn die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die IG Bau haben zum Warnstreik aufgerufen. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen.

Weshalb wird gestreikt?

Grund sind die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, die derzeit in Potsdam stattfinden. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat, 100 Euro für Auszubildende sowie deren Übernahme. Für Pflegebeschäftigte werden 300 Euro zusätzlich verlangt. Außerdem wird um eine bessere tarifliche Eingruppierung gestritten. Erzieher in Brandenburg verdienen durch eine andere Eingruppierung über 300 Euro im Monat mehr als in Berlin.

Wie ist der Verhandlungsstand?

Am vergangenen Donnerstag gab es auch bei der zweiten Verhandlungsrunde keine Annäherung. Die Länder weisen die Forderungen bislang zurück. Am 28. Februar startet die dritte Verhandlungsrunde. Verhandlungsführer auf Seiten der Länder ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), auf Seiten der Beschäftigten Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske.

Wer streikt alles in Berlin?

Nach Angaben von Verdi sind alle Angestellten zum Streik aufgerufen, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen. Das sind nach groben Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft rund 70.000 Mitarbeiter. Von den Ergebnissen der Verhandlungen profitieren jeweils aber auch die Beamten, der Tarifabschluss wird auf sie übertragen. Damit geht es insgesamt um rund 140.000 Beschäftigte in Berlin. Etwa 17.000 angestellte Lehrer sind aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Dazu kommen 13.000 Erzieher und Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Hochschulen, Bezirksämtern und Senatsverwaltungen. Auch die Feuerwehr und Mitglieder der IG Bau wollen streiken.

Wer betreut dann die Kinder?

Laut der Gewerkschaft GEW sind die Einrichtungen verpflichtet, eine Notbetreuung anzubieten. Allerdings kann es sein, dass die Kinder für diesen Tag dafür in eine andere Kita gehen müssen. Die Eltern sollten frühzeitig darüber informiert werden.

Was ist mit den Schulkindern?

Auch dort soll es eine Notbetreuung geben. Denn nicht alle Lehrer und Erzieher werden sich am Streik beteiligen. Die Auswirkungen an den öffentlichen Grundschulen sind noch nicht absehbar. Es kann sein, dass Kinder an diesem Tag in einer Nachbarschule betreut werden müssen. Auf alle Fälle ist mit massivem Unterrichtsausfall zu rechnen. Die Gewerkschaft GEW geht davon aus, dass die Schulen und Kitas die Eltern frühzeitig informieren.

Dürfen Eltern zu Hause bleiben?

Einen Gratis-Urlaubstag gibt es für diesen Fall nicht. Man müsste sich nach Absprache mit dem Arbeitgeber an diesem Tag freistellen lassen, einen Home-Office-Tag einlegen oder einen Urlaubstag nehmen. Können Familie und Freunde nicht einspringen, könnten sich auch gegenseitig helfen.

Ist die Sicherheit gewährleistet?

Laut Gewerkschaft GdP soll es bei der Polizei und bei der Feuerwehr eine Mindestbesetzung geben. Allein bei der Polizei sind 4500 Angestellte aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Doch handelt es sich dabei nicht um die Schutzpolizei. Zum Streik aufgerufen ist das technische Personal. Bei der Justiz sind laut Gewerkschaft vor allem der Objektschutz und das Gefangenenwesen betroffen. Die Sicherheit sei aber in jedem Fall gewährleistet.

Besser keine Behördengänge?

Einschränkungen wird es auch bei Bürger- und Ordnungsämter oder der Zulassungsstelle geben. Falschparker hingegen könnten an diesem Tag Glück haben. Denn der Streik wird sich auch auf die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung auswirken. An den Universitäten und Hochschulen sind ebenfalls Mitarbeiter zum Streik aufgerufen. Dabei handelt es sich um Angestellte wie Labormitarbeiter oder Hausmeister.

Was passiert noch am Mittwoch?

Um 10 Uhr werden sich die Streikenden auf dem Alexanderplatz versammeln. Von dort soll ein Demonstrationszug zum Brandenburger Tor ziehen. Die Abschlusskundgebung ist für 11.30 Uhr auf dem Pariser Platz vorgesehen. Tausende Demonstranten werden dazu erwartet.

Sind weitere Streiks geplant?

Bis zu den nächsten Verhandlungen planen die Gewerkschaften bundesweit weitere Aktionen. Laut Verdi Berlin ist nicht auszuschließen, dass es in Berlin zu weiteren Streiks kommt.

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