Landesentwicklungsplan

Berlin und Brandenburg: Ausbau entlang der Bahn umstritten

Der Entwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sieht vor, dass die Region an den Bahnstrecken ausgebaut wird. Es regt sich Widerstand.

Zwei Regierungschefs unter sich: Brandenburgs Dietmar Woidke (l.) und Berlins Michael Müller (beide SPD) am Dienstag in der Fabrik 23 in Wedding.

Zwei Regierungschefs unter sich: Brandenburgs Dietmar Woidke (l.) und Berlins Michael Müller (beide SPD) am Dienstag in der Fabrik 23 in Wedding.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Berlin. Die Metropolenregion soll entlang der Schienenstränge sternförmig vom Zen­trum Berlins ins Brandenburger Umland wachsen. Das gibt der Landesentwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre vor, den die Kabinette beider Länder am Dienstag bei einer Sitzung beschlossen haben. In den nun definierten Siedlungsräumen könnten mehr als 400.000 Wohnungen entstehen, sagte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach dem Treffen in der Fabrik 23 in Wedding.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte das Hauptziel des Plans, der das Wachstum entlang der Verkehrsachsen konzentrieren und die Räume dazwischen möglichst als Grünzonen erhalten will. „Wir wollen den Charakter unseres Landes und die Attraktivität erhalten“, so Woid­ke. Man wolle nicht, dass man die Siedlungen nur noch an den unterschiedlichen Ortseingangsschildern erkenne und ansonsten alles zugebaut sei.

Zehn Korridore haben die Landesplaner definiert, die die Städte des Umlands an Berlin anbinden sollen. Zwei neue sind nun hinzugekommen, nach Werneuchen östlich von Bernau und nach Wandlitz nördlich dieser bisherigen S-Bahn-Endstation. Woidke sagte, mit besseren Verkehrsverbindungen in Städte wie Brandenburg, Eberswalde oder Cottbus werde auch der Wohnungsmarkt in Berlin und im direkten Umland entlastet. Denn für junge Familien mit mittlerem Einkommen werde es dann leichter, in diese Städte zu ziehen und nach Berlin zur Arbeit zu pendeln. Es gehe auch darum, das Wachstum ins ganze Land zu lenken.

„Wir müssen und werden auch in der Stadt weiterbauen“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hob die konkreten Folgen des Plans hervor. Längst seien beide Länder dabei, riesige Investitionsprogramme im Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur umzusetzen. „Wir müssen und werden auch in der Stadt weiterbauen“, sagte der Sozialdemokrat, „aber die Entwicklung von Berlin und Brandenburg lässt sich nur zusammen denken.“ Brandenburgs Verkehrs- und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verwies auf die eingeleiteten Verbesserungen im Nahverkehr. Die Länder hätten deutlich mehr Zugkilometer in den Pendlerzügen bestellt. Sie betonte, dass auch Dörfer und Gemeinden außerhalb des Siedlungssterns wachsen könnten.

Allerdings unterliegen diese Gemeinden anders als die Anlieger der Bahnlinien Restriktionen. Ein Hektar Bauland dürfen sie pro 1000 Einwohner zusätzlich ausweisen. Bisher lag der Wert bei der Hälfte, ein Rahmen, den aber nur wenige Gemeinden bisher ausgeschöpft hätten, wie die Planer betonten. Um Einwohner anzulocken, sollten sich die Gemeinden in den Grün-Zonen darauf konzentrieren, ihre Innenbereiche zu verdichten und Baulücken zu schließen. Insgesamt gebe es auch in diesen Gemeinden ein Potenzial für 70.000 zusätzliche Einwohner in den Innenbereichen der Ortschaften und für 40.000 Wohnungen in den potenziellen Neubaugebieten. Die Alternative zur Entwicklung in Sternform seien „Zwiebelschalen“, bei denen sich eine Vorstadt an die nächste reihe und der Verkehr kaum sinnvoll zu organisieren sei.

Gleichwohl ist der Plan vor allem in Brandenburg schwer umstritten. Harsche Kritik kommt von der CDU aus beiden Ländern. Brandenburgs Unions-Fraktionschef Ingo Senftleben, der im Herbst Ministerpräsident werden möchte, hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl den Entwicklungsplan zu kündigen. „Wir wollen die derzeitige Verhinderungsplanung beenden und mehr Wachstum in beiden Ländern, die auf unterschiedlichen Rahmenbedingungen beruhen, ermöglichen. Hierzu brauchen wir einen völligen Neustart der gemeinsamen Landesplanung“, sagte Senftleben. Sein Berliner Kollege Burkard Dregger warnte, Berlin werde „sich nicht gut entwickeln, wenn Brandenburg nicht wachsen“ könne. Dregger forderte überdies eine klare Wachstumsperspektive für Umlandgemeinden. Außerdem müsse für den Flughafen Tegel endlich die planerische Grundlage für einen Weiterbetrieb geschaffen werden. „Denn schon heute wissen wir, dass die Kapazitäten am BER bei einer möglichen Eröffnung nicht ausreichen können“, so Dregger.

Die Grünen lobten hingegen die Konzentration auf Räume, die per Schiene zu erreichen sind. Es sei gut, dass Berlin und Brandenburg den Weg zur gemeinsamen Region weitergehen, sagte der Berliner Bauexperte Andreas Otto. Die Wirtschaft verlangt weiteres Engagement. „Seit Jahren kommen Berlin und Brandenburg in der Zusammenarbeit über das Stadium gemeinsamer Kabinettssitzungen kaum hinaus“, kritisierte Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Abgesehen von grenzüberschreitenden Verkehrsthemen, wo die Zusammenarbeit durch die Sache erzwungen werde, fehlten der Politik die Visionen zur integrierten Entwicklung des Metropolenraumes. Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung oder Angebote zur Daseinsfürsorge könnten am besten im Verbund beider Länder umgesetzt werden, sagte Kramm.

Kritik an Bauverboten

Vor allem in Brandenburg ist die Kritik am Landesentwicklungsplan (LEP) groß. In zwei Beteiligungsverfahren für den LEP wurden Tausende Einwände vorgebracht, vor allem gegen Baueinschränkungen für Gemeinden außerhalb des Siedlungssterns. Sie fühlen sich in ihren Entwicklungschancen beschränkt und befürchten, von der dynamischen Entwicklung der Region abgehängt zu werden.

Die Landesregierung hat zwar darauf reagiert, Gemeinden dürfen jetzt je 1000 Einwohner einen Hektar Bauland ausweisen, das reicht aber aus Sicht der Betroffenen nicht aus. So kritisiert Christian Große von der Werderaner Stadtverwaltung, dass der Plan nicht die ganze Stadt Werder (Havel) mit ihren Ortsteilen als entwicklungsfähig ansehe, sondern lediglich die Kernstadt und den Ortsteil Glindow.

Ziel des LEP sei die Verdichtung der Innenstadt, die aber in Werder bereits dicht sei. Wie solle die Stadt einem Ortsvorsteher erklären, dass er kein Bauland ausweisen dürfe, obwohl er ausreichend Platz und eine junge Familie mit einem Hausbauwunsch oder einen Entwickler habe, der zehn Einfamilienhäuser bauen wolle, kritisiert die Werderaner Verwaltung den vorgelegten Entwicklungsplan.

Wie Berlin künftig wachsen soll: Alle Folgen und Gastbeiträge der Morgenpost-Serie „Der neue 13. Bezirk“ lesen Sie hier.