Vorfall in der U5

Illegale Fahndung? Berliner Polizei ermittelt zu Pöbel-Video

Ein Pöbler greift in der U5 einen Objektschützer an, ein Video zeigt die heftigen Szenen. Jetzt ermittelt die Berliner Polizei intern.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Mann in der Berliner U-Bahnlinie U5 einen Polizisten anpöbelt und bedrängt.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Mann in der Berliner U-Bahnlinie U5 einen Polizisten anpöbelt und bedrängt.

Foto: Screenshot/Twitter

Berlin. Um das Video eines Pöblers aus der U-Bahnlinie 5 ist eine Debatte entbrannt. Grund ist jedoch nicht das aggressive Verhalten des Mannes, der einen Objektschützer (gehört zur Polizei) in einer U-Bahn auf übelste Weise beschimpft, sondern der Verdacht, dass eine Aufnahme des Vorfalls von einem Polizisten ohne richterlichen Beschluss an die Öffentlichkeit gegeben worden sein könnte. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Der Filmer des Videos hatte sich bei der Zeitung gemeldet und seine Sicht der Geschichte erzählt.

Was war passiert? Der Zeuge hatte am 18. Januar in der U-Bahnlinie die Verbalattacke eines 23-Jährigen auf den Objektschützer gefilmt. Der Vorfall ereignete sich in der U-Bahnlinie U5 zwischen Wuhletal und Kaulsdorf. Obwohl der Mann äußerst aggressiv auftritt, bleibt der Objektschützer ruhig. Er hält schützend die Hand vor seinen Kopf und drückt den aggressiven Mann dann leicht von sich weg.

Der reagiert mit einem Schlag in die Bauchgegend und weiteren Schimpftiraden. „Fass mich noch einmal an, du Wichser!“, droht der Pöbler. „Dann wirst du von mir ein paar in die Fresse kriegen. Dann kann ich dir versprechen, dass du tot bist.“ Wieder bleibt der Polizist ruhig, reagiert mit einem „Hey, komm!“

Der 23 Jahre alte Pöbler ist polizeibekannt und soll schon öfters Leute bedroht haben. In der 32 Sekunden dauernden Aufnahme, die auch der Berliner Morgenpost vorliegt, sieht man nicht, wie einer der Fahrgäste dem Objektschützer zur Hilfe kommt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost stieg der bedrohte Objektschützer eher als geplant aus, um die Situation zu entschärfen. Anzeige erstatte er zunächst nicht. Den genauen Tathergang soll nun eine Auswertung des Videomaterials aus der U-Bahn liefern. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) speichern Videomaterial nur für 48 Stunden.

Verdacht: Twitter-Nutzer könnte Polizei-Mitarbeiter sein

Erst als der Film im Internet kursierte, erstatte der Angegriffene Anzeige. Das Video wurde zwei Tage nach der Tat beim Kurznachrichtendienst Twitter von dem Account mit dem Namen „Dimensionsbrecher“ (@ehrenschuld) verbreitet. Auf dem Account finden sich viele Nachrichten mit Polizeibezug – etwa Videos von den Ausschreitungen zu Silvester. Viele Medien veröffentlichten das Video aus der U5, das inzwischen auch in mehreren Chatgruppen kursierte.

Die Berliner Morgenpost versuchte, mit dem Account-Inhaber Kontakt aufzunehmen und herauszufinden, wo und wann das Video aufgenommen wurde. Auf eine Direktnachricht antwortete @ehrenschuld: „Leider ist mir nicht möglich, diese Frage zu beantworten. Dieses mir (per) Whatsapp zugesandte Video enthält keinerlei Urheberangaben“. Auch die Polizei kontaktierte den Account-Inhaber und erhielt eine ähnliche Antwort wie die Berliner Morgenpost. Zu diesem Zeitpunkt war das Video schon tausendfach im Internet geteilt worden. Der Account ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Der Verdacht, der im Raum steht: Der Account-Inhaber könnte ein Polizei-Mitarbeiter sein, der das Video bewusst, auch ohne den Beschluss einer Öffentlichkeitsfahndung, verbreitete.

Polizei ermittelt intern

Dieser Vorwurf wiegt schwer. Die Berliner Polizei hat nun interne Ermittlungen eingeleitet und eine Stellungnahme beim betroffenen Abschnitt 63 in Kaulsdorf eingefordert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ging der Filmer des Vorfalls einen Tag nach der Tat zur Polizei und zeigte den Vorfall an. Dort soll ihm ein Beamter angeboten haben, den Film per WhatsApp zu schicken. Die Alternative wäre gewesen, dass der Zeuge sein Handy hätte da lassen müssen, um es dienstlich korrekt zu überspielen.

Da Diensthandys der Polizei kein Whatsapp haben, nutzte der Beamte im Abschnitt wahrscheinlich ein privates Mobiltelefon. Der Beamte, soweit die Ermittlungen, pflegte den Film später ins Dienstsystem ein und schickte ihn intern weiter. Hier verliert sich die Spur, weil der Kreis der potentiellen Kenner des Videos damit immer größer wird. Ein mögliches Szenario: Das Video machte innerhalb des Abschnitts die Runde, um sicherzustellen, ob jemand die Person auf dem Film kenne. Ob das Video aus diesem Personenkreis an die Öffentlichkeit gelangte, ist jetzt Gegenstand der Ermittlungen.

Unerlaubte Öffentlichkeitsfahndung könnte sich strafmildernd auswirken

Fest steht, dass der Filmer erst einen Tag nach der Tat zur Polizei ging und das Video wiederum einen Tag danach, am 20. Januar im Internet landete und erst danach Anzeige erstattet wurde. Der Pöbler konnte schließlich am vergangenen Freitag im Amtsgericht Tiergarten festgenommen werden. Er musste in einer anderen Angelegenheit vor Gericht erscheinen. Der 23-Jährige war wiedererkannt worden – von Polizisten aus jenem Abschnitt, wo der Zeuge ursprünglich Anzeige erstattet hatte. Auch die Staatsanwaltschaft erkannte den polizeibekannten Mann.

Allerdings wurde der 23-Jährige wenig später wieder entlassen. Der Mann habe eine feste Wohnanschrift und es bestehe keine Fluchtgefahr, hieß es. Gegen den Mann wird unter anderem wegen Bedrohung ermittelt. Der Fall ist für die Polizei deshalb unangenehm, weil die möglicherweise von Polizisten in die Wege geleitete unerlaubte Öffentlichkeitsfahndung sich am Ende im Falle einer Verurteilung strafmildernd auswirken könnte.

Eine Seltenheit ist durchgereichtes Videomaterial indes nicht. Bekanntestes Beispiel ist das Video des U-Bahn-Treters von der Neuköllner Hermannstraße. Auch hier gab es keinen richterlichen Beschluss. Trotzdem gelangte das Videomaterial an die Öffentlichkeit und wurde weit über die Stadtgrenzen von Berlin hinaus geteilt und publiziert. Der Täter konnte gefasst werden. Whistleblowern, die solche Daten weitergeben, wird oft nachgesagt, dass sie das auch deshalb tun, weil oft Monate zwischen richterlichem Beschluss und Öffentlichkeitsfahndung liegen.

Norbert Cioma, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), teilte zu dem Vorfall mit: "Sollte ein Berliner Polizist eigenmächtig Aufnahmen ins Netz gestellt haben, hat er eine Grenze überschritten." Man sollte vorsichtig mit solchen Anschuldigungen sein, aber in jedem Fall würden die Regeln des Rechtsstaates gelten. "In diesem entscheiden allein Richter und Staatsanwaltschaft, wann Bilder an die Öffentlichkeit gelangen", so Cioma.

Wann wird eigentlich öffentlich gefahndet?
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