Berlin. In Berlin werden 14.0000 Erzieherinnen und Erzieher nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt. Weil diese sich schon bei den Verhandlungen vor zwei Jahren nicht genug berücksichtigt fühlten, macht die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) dieses Mal frühzeitig mobil. Am Dienstag – bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde – sind die Kita-Erzieher zum Warnstreik aufgerufen. Zudem begannen am Montag Tarifverhandlungen für die 14.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Auch dort sind Streiks nicht ausgeschlossen. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu beiden Auseinandersetzungen.
Wer streikt am Dienstag?
Alle Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Kita-Eigenbetrieben, an den staatlichen Schulen, beim Pestalozzi-Fröbel-Haus und in den Bezirksämtern des Landes Berlin streiken. Das sind rund 300 Einrichtungen. Die GEW hat zu einem halbtägigen Arbeitskampf aufgerufen. Allerdings liegt der Fokus am Dienstag auf den Erziehern in Kindertagesstätten.
Was sind die Forderungen?
Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Verlangt wird zudem eine Angleichung der Bestimmungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem beispielsweise Erzieher in Brandenburg bezahlt werden. Dort wird bis zu 330 Euro mehr im Monat verdient. Vor allem geht es den Gewerkschaften aber darum, den Beruf durch eine Aufwertung des Gehalts attraktiver zu machen. Denn für mehr als eine Ein-Zimmer-Wohnung reiche das derzeitige Gehalt nicht, meint Cem Erkisi, Erzieher in Neukölln. Und das, so Erkisi, „ist kein Anreiz für den Beruf“.
Wer ist vom Kita-Streik betroffen?
In erster Linie die Kinder und ihre Eltern. Betroffene Erziehungsberechtigte sollten sich frühzeitig um eine alternative Betreuung kümmern. Sollte es nicht möglich sein, die Kinder anderswo unterzubringen, etwa in der Familie, kann bei der Kita-Leitung nach einer Notbetreuung gefragt werden. Schließt eine Kindertagesstätte wegen eines Streiks komplett, ist die Geschäftsführung gehalten, eine Notbetreuung sicherzustellen. Diese kann auch an einem anderen Ort sein. Eine weitere Möglichkeit ist, die Kinder mit an den eigenen Arbeitsplatz zu nehmen. Das sollten Eltern vorher zwingend mit dem Arbeitgeber absprechen. Auch eine Freistellung von der Arbeit, Urlaub oder Homeoffice ist grundsätzlich möglich, wenn niemand sonst die Aufsicht für die Kinder übernehmen kann. In jedem Fall muss der Arbeitgeber dem aber zustimmen.
Warum wird jetzt gestreikt?
Das liegt an den für die Erzieher enttäuschend verlaufenden Tarifverhandlungen 2017. Bereits damals hatten Kita-Mitarbeiter hohe Forderungen gestellt. Allerdings wurden diese damals nur wenig berücksichtigt. Um zu verhindern, dass die jetzigen Forderungen unter den Tisch fallen, wird diesmal schon früh gestreikt. Allerdings nur auf Aufruf der GEW, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die mehr Personal unter sich vereint als die GEW, will zunächst die zweite Verhandlungsrunde Anfang Februar abwarten, ehe sie selbst Warnstreiks in Erwägung zieht.
Worum geht es bei der BVG?
Hier begannen am Montag die Verhandlungen zu einem neuen Manteltarifvertrag, in dem es vor allem um grundsätzliche Arbeitsbedingungen geht. Gefordert wird von der Gewerkschaft Verdi eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 36,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Bisher gilt die kürzere Arbeitszeit nur für BVG-Mitarbeiter, die vor 2005 eingestellt wurden. Ziel ist auch eine neue Entgelttabelle. „Mindestens vier Lohngruppen liegen derzeit unter dem Mindestlohn, den das Land Berlin künftig von Unternehmen fordert, die öffentliche Aufträge erlangen wollen“, so Verdi-Sprecher Andreas Splanemann.
Müssen auch Nahverkehrskunden mit Streiks rechnen?
Zunächst nicht. Verdi will sehen, wie die Arbeitgeber auf die Forderungen reagieren. Die erste echte Verhandlungsrunde ist für den 11. Februar vorgesehen. „So lange konstruktiv verhandelt wird, gibt es für uns keinen Grund, einen Arbeitskampf vom Zaun zu brechen“, sagte Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Es gebe unter den BVG-Beschäftigten aber eine große Unzufriedenheit.
Warnstreiks in den Berliner Kitas