Wohnungsnot

Enteignungen: Hitzige Diskussion im Abgeordnetenhaus

CDU und Rot-Rot-Grün werfen sich im Streit um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegenseitig Verfassungsbruch vor.

Fassade eines Mietshauses (Symbolbild)

Fassade eines Mietshauses (Symbolbild)

Foto: picture-alliance / Bildagentur-online/M.Dietrich / picture-alliance / Bildagentur-o

Berlin. Am Ende der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus kochten die Emotionen bei einem der letzten Tagesordnungspunkte noch einmal richtig hoch. Auf Antrag der CDU wurde über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ debattiert. Dabei warfen sich CDU und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition gegenseitig Verfassungsbruch vor.

Mit dem Antrag „Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen!“ forderte die Union das Abgeordnetenhaus auf, sich „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen“ und „linkspopulistischen Forderungen aus Teilen der Regierungskoalition eindeutig zu widersprechen“. Die massenweise und willkürliche Enteignung privater Wohnungsbestände sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch sinn- und wirkungslos bei der Bewältigung der Mietenkrise, begründete der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, den Antrag. Der Niedergang der staatlichen Wohnungswirtschaft in der DDR gebe bis heute ein mahnendes Beispiel dafür, zu welchem Ergebnis neo­sozialistische Bestrebungen führten.

Verweis auf Artikel 15 des Grundgesetzes

Gräff habe offenbar keine große Kenntnis in Rechtsfragen, konterte Michail Nelken von den Linken. Er verwies auf Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich auch das Volksbegehren beruft. Er beinhaltet, dass ein Gesetz geschaffen werden muss, das die Entschädigung bei Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt. „Mit dem beantragten Parlamentsbeschluss wollen Sie also zum Verfassungsbruch auffordern“, so Nelken weiter.

Iris Spranger von der SPD warf Gräff vor, er würde mit der Begrifflichkeit der „willkürlichen Enteignung“ Parallelen zu DDR- und NS-Zeiten herstellen. „Das ist beschämend“, sagte sie. Gerade darum gehe es aber nicht. „Einfach wegnehmen lässt unser Grundgesetz nicht zu, sondern es geht natürlich um die Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum – natürlich gegen Geld“, sagte sie. Die Initiative fordere die Landesregierung ja genau dazu auf, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. „Dieses Gesetz haben wir noch nicht“, sagte sie weiter.

Deshalb sei der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), die Bestände der ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW von der Deutsche Wohnen zurückzukaufen, durchaus richtig. „Ein jahrzehntelanger juristischer Streit mit der Deutsche Wohnen hilft den Mietern nicht“, so Spranger weiter.

Der Artikel 15, auf den sich die Initiative berufe, sei „mit Fug und Recht noch nie zur Anwendung in den letzten 70 Jahren gekommen“, sagte Sibylle Meister von der FDP. „Dass in diesem eine Entschädigungsklausel enthalten sei, mache es nicht besser, sondern noch schlimmer. „Wie rechnen Sie eigentlich?“, sagte sie an die Reihen der Linken und Grünen gerichtet, die zuvor mehrfach Unterstützung und Sympathie für das Volksbegehren bekundet hatten.

Die Kostenschätzungen unterscheiden sich stark

Womit der Senat rechnet, blieb am Donnerstag offen. Wie berichtet erstellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gerade eine Kostenschätzung. Diese soll Ende Februar vorliegen. Während die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Kosten, die im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides auf das Land Berlin zukommen würden, mit acht bis 14 Milliarden Euro beziffern, waren am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ganz andere Summen zu hören.

Selbst die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) errechnete Summe von 25 Milliarden Euro sei noch deutlich zu niedrig gegriffen, hieß es aus informierten Kreisen. Denn während der BBU die Anzahl der Wohnungen, die nach dem Willen der Initiative von privatem in kommunalen Besitz übergehen sollen, mit 200.000 angesetzt hat, rechnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung offenbar mit 250.000 Wohnungen.

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