Enteignungsdebatte

Wohnungsnot: „Initiative spielt mit Sorge der Menschen“

Gastautorin Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen über die Enteignungsdebatte.

Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Foto: picture alliance/BM

Berlin. Es ist so weit: Populismus trifft Wohnungsmarkt. Um nichts anderes handelt es sich bei der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die mit der Sorge der Menschen um bezahlbares Wohnen spielt und eine neue Eigentumsordnung herbeiträumt. Den Herausforderungen am Wohnungsmarkt setzt sie dabei unzulängliche und rechtlich fragwürdige Lösungsvorschläge entgegen.

Man mag es mögen oder nicht, es bleibt Fakt: Dass Kaufpreise und Mieten in Berlin steigen, steht für das Funktionieren des Marktes und das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Berlin entwickelt sich positiv, gleichzeitig wird insbesondere aufgrund politischer Hemmnisse aber viel zu wenig neu gebaut: Da ist es bemerkenswert, dass die Mieten mit durchschnittlich 6,39 Euro je Quadratmeter nach wie vor relativ günstig sind.

Dass ein Markt funktioniert, heißt aber keinesfalls, dass seine sozialen Unwuchten nicht durch den Staat korrigiert werden müssen. Diese Verantwortung für das Gemeinwohl ist Fundament der sozialen Marktwirtschaft und Leitgedanke des Grundgesetzes. Hierzu gibt es viele Instrumente: allen voran das in Deutschland besonders starke Mietrecht, aber auch das Städtebaurecht, das Wirtschaftsstrafrecht oder die Förder- und Liegenschaftspolitik.

Hohe Enteignungskosten würden wichtige Investitionen unmöglich machen

Hier gibt es noch viele Möglichkeiten: Wie wäre es etwa mit einer endlich aktiv vorangetriebenen sozialverträglichen Bebauung der Elisabeth-Aue oder der Ränder des Tempelhofer Feldes? Mit einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften, die gerne mehr bauen würden – wenn ihnen das Land endlich das notwendige Bauland verkaufen würde? Einer Steigerung der Berliner Wohnungsbauförderung auf „Wiener Niveau“ – womit sie von derzeit rund 200 Millionen auf dann etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden müsste? Oder dem konsequenten Ausbau der Nahverkehrsanbindung mit Brandenburg zur besseren Verteilung des Wachstums?

Der von der Initiative geforderte massive Eingriff in die Eigentumsordnung geht aber weit über jede Regulierung hinaus – mit dramatischen Folgen. Erstens für den Berliner Landeshaushalt: Mit Enteignungskosten von – sehr vorsichtig geschätzt – mindestens 25 Milliarden Euro wäre Berlin absehbar wieder außerstande, überfällige Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung und Bildung zu finanzieren.

Zum Vergleich: Das wäre mehr als das Zehnfache dessen, was das Land 2019 an Investitionen plant. Neueinstellungen und bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst, U-Bahnen, Kitaplätze, Schwimmbäder, Sicherheit, Neubauförderung – was nach den Jahren des Sparens jetzt mühsam aufgeholt wird, soll für Symbolpolitik geopfert werden, die am Kern des Problems nichts ändert: dass in Berlin zu wenig Wohnungen gebaut werden. Und man muss es immer wieder sagen: Durch Enteignung entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert

Langfristig noch gravierender wäre aber zweitens die Erschütterung des Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat. Denn entweder kann die Regierung den „Volksbeschluss“ aus finanziellen oder rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Dann würde es heißen, „die da oben“ scherten sich einmal mehr nicht um den Willen der „kleinen Leute“.

Oder es kommt zu einem Enteignungsgesetz: Das wäre ein Dammbruch, nach dem fundamentalste Eingriffe in das Eigentum per öffentlicher Stimmungsmache immer wieder möglich wären. Wann träfe es andere Unternehmen? Wann die kleineren Wohnungseigentümer? Berlin würde weit über Deutschland hinaus zum Inbegriff der Investitionsfeindlichkeit.

So oder so: Ein Erfolg der Initiative würde zu Polarisierung und Radikalisierung führen. Bei einer derart fundamentalen Frage wie Eigentum und Rechtssicherheit sollte man sich – gerade auch in der Regierungskoalition! – deshalb immer an Goethes „Zauberlehrling“ erinnern, frei zitiert: „Herr, die Not ist groß! Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.“

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