Enteignungsdebatte

CDU will mit Konzepten gegen Wohnungsnot aus dem Umfragetief

Die Berliner CDU positioniert sich gegen die Enteignung von Gesellschaften, ein Wohnungsbündnis für Neubau soll Mietern helfen.

Angriffslustig: CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und die Landesvorsitzende Monika Grütters stellen in der Parteizentrale ihre Top-Themen für 2019 vor.

Angriffslustig: CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und die Landesvorsitzende Monika Grütters stellen in der Parteizentrale ihre Top-Themen für 2019 vor.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Eines hat die Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auf jeden Fall bereits geschafft: An ihrer Forderung, die Bestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften, kommt in Berlin keine Partei vorbei. In seiner ersten Pressekonferenz des Jahres 2019 hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die einst vom Land veräußerten Wohnungsbestände der GSW von der Deutsche Wohnen zurückkaufen zu wollen.

Die Linke, der Koalitionspartner im rot-rot-grünen Senat, hatte bereits im Dezember Unterstützung für das Volksbegehren, die Grünen zumindest ihre Sympathie erklärt. Nun hat sich auch die oppositionelle CDU positioniert. „Das ist ein Unrecht. Dass Herr Müller solchen Ideen nicht sofort einen Riegel vorschiebt und mit handhabbaren Alternativen aufwartet, ist unbegreiflich“, sagte CDU-Landeschefin Monika Grütters am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresprogrammes der Berliner Union.

„Wohnen und Bauen“ ist denn auch eines vier Topthemen, mit denen sich die Hauptstadt-Union aus dem Umfragetief herausarbeiten will. Der Partei, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2016 nur noch auf 17,6 Prozent kam – ein Verlust von 5,7 Prozentpunkten –, ist es auch in der Opposition bisher nicht gelungen, verloren gegangene Wähler wieder zu gewinnen. Laut einer Forsa-Umfrage vom Anfang dieses Jahres liegt die Partei derzeit bei 17 Prozent – hinter Grünen und Linken, aber vor SPD und AfD.

Union zeigt sich unbeirrt von aktuellen Umfragewerten

Allein mit dem Regierungsbonus der anderen lasse sich dies nicht erklären, räumte Grütters ein. „Wir tun uns schwer mit der Opposition und müssen auch unser Personal bekannter machen“, sagte sie. Das betonte auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Wir leiden, ich persönlich auch, unter einem Bekanntheitsdefizit“, sagte er und gelobte, „in diesem Jahr 36 Kieze zu besuchen, um unser Programm und unsere Positionen bekannter zu machen“.

Die CDU plädiere für ein großes Bündnis zum Wohnungsbau, in dem auch private Baufirmen vertreten sein sollen, um so steigenden Mieten infolge des Wohnungsmangels zu begegnen. „Statt Investoren zu vergraulen, müssen sie ins Boot geholt werden“, sagte Dregger. Ein entsprechender Antrag werde am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht, kündigte er an.

Ebenfalls einbringen werde man einen Antrag unter der markigen Überschrift „Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen!“. Die Enteignungsdebatte, so Dregger, lenke nur vom eigentlichen Problem ab: dem Versagen der Koalition beim Wohnungsbau.

Eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey hatte ergeben, dass 54,8 Prozent der Befragten es richtig finden, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Von der großen Zustimmung in der Umfrage will sich die Union nicht beirren lassen. „Die große Zustimmung spiegelt doch nur die Sorge der Mieter“, so Grütters.

Initiative will Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln

Und diese ist berechtigt: Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Mietpreisbarometer des Portals Immowelt hervorgeht, zogen die Angebotsmieten mit einem Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auch 2018 wieder kräftig an. Unter den Millionenstädten liege Berlin mit diesem Zuwachs weiter vorn. In der Hauptstadt habe der Quadratmeter im Mittel der Inserate auf immowelt.de 11,80 Euro kalt gekostet, teilte das Immobilienportal mit.

Unterdessen sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, der Berliner Morgenpost am Mittwoch, die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens werde die Landeskasse nach eigenen Berechnungen mit acht bis 14 Milliarden Euro belasten.

Die große Spanne erklärte Taheri damit, dass man zwei verschiedene Rechenmodelle für den geplanten Erwerb von rund 200.000 Wohnungen zugrunde gelegt habe. Nun muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihrerseits eine Kostenschätzung anstellen. Diese soll Ende Februar vorliegen.

Anschließend könnte die Initiative sofort mit der Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften starten, die für die erste Stufe einer Volksabstimmung notwendig sind. Doch sie hat sich ein besonderes Datum dafür ausgesucht: „Am 6. April werden wir beginnen“, sagte Taheri. An diesem Tag werde das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ erneut eine Großdemonstration organisieren. Im vergangenen Jahr hatten daran 13.000 Menschen teilgenommen.

Mehr zum Thema:

„Initiative spielt mit Sorge der Menschen“

Mietenexplosion in Berlin: Initiative fordert Enteignungen

Wohnungsrückkauf: Die wichtigsten Fragen und Antworten