Silvester-Feuerwerk

Innensenator beschließt Böller-Verbot in Teilen von Berlin

Rund um die Pallasstraße in Schöneberg und den Neuköllner Hermannplatz darf nun nicht mehr privat geknallt werden.

Behelmte Polizisten in der Silvesternacht an der Pallasstraße: Dort und am Neuköllner Hermannplatz ist das Böllern künftig verboten (Archivbild).

Behelmte Polizisten in der Silvesternacht an der Pallasstraße: Dort und am Neuköllner Hermannplatz ist das Böllern künftig verboten (Archivbild).

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Berlin.  Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird zum nächsten Jahreswechsel privates Feuerwerk in einzelnen Zonen der Stadt verbieten. Neben der bereits jetzt böllerfreien Zone bei der offiziellen Silvesterparty an der Straße des 17. Juni und am Pariser Platz untersagt Geisel das Zünden von Knallkörpern und Raketen auch rund um die Pallasstraße in Schöneberg und den Neuköllner Hermannplatz. „Wir müssen die Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute einschränken“, sagte Geisel am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Rostock.

An der Pallasstraße und am Hermannplatz waren in den vergangenen Silvesternächten Einsatzkräfte besonders massiv mit Knallkörpern beworfen und mit Raketen beschossen worden. In Schöneberg hätten sich in der Silvesternacht 150 Personen eine Straßenschlacht geliefert, die von einer Polizei-Hundertschaft aufgelöst wurde. Die SPD-Parlamentarier verabschiedeten am Sonntag eine Resolution, mit der sie die Pläne des Senators unterstützen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßte den Vorschlag zum Böllerverbot an besonderen Orten. Dieser sei klug und mit Augenmaß.

Sprengstoffgesetz soll geändert werden

Neben den Verbotszonen setzen sich Geisel und die SPD für eine Bundesratsinitiative ein, um das Sprengstoffgesetz zu ändern und besonders große Knallkörper zu verbieten. Diese Initiative muss aber der gesamte Senat mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen beschließen. Gefordert ist Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke), weil ihr mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) die zuständige Behörde untersteht. Man müsse dafür sorgen, dass Böller und Raketen „nicht immer lauter, greller und gefährlicher“ würden, so der Senator. Das sei schwierig genug, weil viele illegale Böller ins Land kämen. Aus Umweltschutzgründen wegen der hohen Feinstaubbelastung das Böllern generell zu verbieten, gebe das Bundesrecht derzeit aber nicht her.

Die Verbotszonen vom 31. Dezember 18 Uhr bis 1. Januar sechs Uhr kann Geisel hingegen nach Polizeirecht im Alleingang einrichten, um die öffentliche Sicherheit in den betroffenen Straßen zu gewährleisten und seine Beamten zu schützen. Wer trotzdem Böller zündet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, Angriffe auf Personen werden als Straftaten gewertet. Die Regeln gelten dort auch für harmlose Familien, die auf dem Bürgersteig Tischfeuerwerk abbrennen, so der Senator.

Um diesen Eingriff zu rechtfertigen und sich auf eventuelle Klagen vorzubereiten, müssen Geisels Beamte die Anzahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte und die Zahl der Brände überprüfen. Insgesamt rückte die Feuerwehr in der letzten Silvesternacht zu 1448 Einsätzen aus, davon waren 446 Brände. In 940 Fällen musste der Rettungsdienst Hilfe leisten. In der ganzen Stadt registrierten die Behörden 40 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, 37 Mal kam es zu Landfriedensbruch. Feuerwehrleute wurden 49 Mal im Dienst behindert oder mit Feuerwerkskörpern attackiert. Insgesamt wurden 40 Dienstkräfte verletzt.

Angriffe auf Beamte häufen sich an einzelnen Orten

„Wir haben nicht in der ganzen Stadt bürgerkriegsähnliche Zustände“, sagte Geisel. Die gemeldeten Brände verteilen sich nach Erkenntnissen der Innenverwaltung einigermaßen gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet. Die Angriffe auf Beamte konzentrierten sich hingegen auf einzelne Orte. Neben dem Gebiet Pallasstraße/Goebenstraße, Bülowstraße, Steinmetzstraße und dem Hermannplatz waren das die Gropiusstadt in Neukölln, der Südstern in Kreuzberg, die Ecke Schönhauser Allee/Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg, der Alexanderplatz in Mitte und das Kottbusser Tor in Kreuzberg. Überall dort will Geisel im nächsten Jahr Einsatz-Hundertschaften platzieren und potenzielle Gefährder ansprechen, auch wenn dort das Knallen nicht verboten wird. „Wir müssen dosiert und mit Augenmaß vorgehen, denn wir müssen die Verbotszonen auch durchsetzen“, so Geisel. Zuletzt waren an Silvester in Berlin 1600 Polizisten und 1400 Feuerwehrleute im Einsatz.

Geisel sieht natürlich das Risiko der Verdrängung, wenn die Böller-Rowdys einfach weiterziehen. Zudem sei es schwierig zu kontrollieren, wenn etwa auf Balkonen Feuerwerkskörper gezündet werden. „Wir werden die Verbotszonen austesten“, so Geisel, man könne dieses Mittel aber nicht beliebig ausweiten, wenn man es wirksam kontrollieren wolle. Damit sind noch weitergehende Überlegungen vom Tisch. Die SPD-Fraktion hatte erwogen, es den Bezirken zu überlassen, ein regional begrenztes Böllerverbot zu verhängen. Bei den Grünen wurde erwogen, innerhalb des S-Bahnrings das Knallen zu untersagen.

Kritik am Böllerverbot kam von der FDP. Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte, "der Symbolpolitiksenator übersieht, dass es kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Das von ihm zu Recht monierte Verhalten ist bereits im SprengG verboten und wird deutlich bestraft. Wenn aber nicht ausreichend Polizei vorhanden ist, um die Verstöße auch zu verfolgen, bestraft ein allgemeines Verbot nur die braven Bürger". CDU-Fraktionschef Burkard Dregger begrüßte dagegen das geplante Böllerverbot. „Er folgt damit meinem Vorschlag, den ich im vergangenen Jahr mehrfach geäußert habe“, sagte Dregger dem Radiosender 105,5 Spreeradio.

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