Gerichtsentscheid

Waffenverbot gekippt - Bundespolizei kontrolliert trotzdem

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Verbot zuvor „suspendiert“. Am Wochenende gab es nun trotzdem Kontrollen.

Bundespolizisten durchsuchen im Bahnhof an der Warschauer Straße einen Mann nach Waffen und illegalen Substanzen.

Bundespolizisten durchsuchen im Bahnhof an der Warschauer Straße einen Mann nach Waffen und illegalen Substanzen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Trotz einer Gerichtsentscheidung gegen das allgemeine Verbot gefährlicher Gegenstände auf bestimmten Berliner S-Bahnstrecken hat die Bundespolizei ihre Kontrollen wie angekündigt fortgesetzt. In der Nacht zu Sonnabend und zu Sonntag stellten die Polizisten drei Messer sicher, die gegen das Verbot verstießen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag mit. Kontrolliert wurde demnach auf den Strecken zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Zoologischer Garten sowie auf dem östlichen Teil der Ringbahn zwischen den Stationen Gesundbrunnen und Südkreuz.

Zudem leiteten die Polizisten den Angaben zufolge 51 Strafverfahren ein. Die meisten davon wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Jeweils zwei Schlagringe, Butterflymesser und Faustmesser wurden beschlagnahmt. Außerdem wurde ein Haftbefehl vollstreckt und ein als vermisst gemeldeter Jugendlicher gefunden. 23 weitere Personenfahndungen wurden aufgeklärt.

„Wir haben gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht ist es daher kein abschließend geklärter Rechtsstreit“, hatte ein Sprecher am Donnerstag gesagt. Zudem habe das Gericht nur erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots gefährlicher Gegenstände formuliert und es nicht als unzulässig bezeichnet. Außerdem gelte diese Entscheidung nur für den einzelnen S-Bahnnutzer, der das Gericht angerufen habe.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor mitgeteilt, das Verbot gefährlicher Werkzeuge in den Wochenendnächten in Zügen und auf den Bahnhöfen sei „vorerst suspendiert“. Es sei nicht klar feststellbar, welche Gegenstände von dem Verbot erfasst sein sollten, hieß es.

Die Bundespolizei hatte das pauschale Verbot für eine dreimonatige Testphase in allen Zügen und auf den Bahnhöfen zwischen Zoo und Lichtenberg verhängt. Beschlagnahmt wurden daraufhin Messer, Reizgas, Schlagringe, Schlagstöcke, aber auch Schraubenzieher.

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