Stadtentwicklung

Bürgermeister fordern mehr Zusammenarbeit mit Brandenburg

Wegen der wachsenden Stadt fordern Bezirksbürgermeister den Senat zu mehr Kooperation mit Brandenburg auf.

Blick vom dicht bebauten Ortsteil Gesundbrunnen bis über die Stadtgrenze hinaus.

Blick vom dicht bebauten Ortsteil Gesundbrunnen bis über die Stadtgrenze hinaus.

Foto: tupungato / iStockphoto

Berlin.  Die Züge sind überfüllt, Autos und Busse stehen im Stau – egal, ob Schienen oder Straßen, die Hauptverkehrsachsen in Spandau sind überlastet. Für den Bezirk und das benachbarte Falkensee, aus dem täglich mehr als 9000 Pendler nach Berlin fahren, sind das lang bekannte Probleme, sagt Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Man arbeite eng zusammen, tausche sich regelmäßig aus. Doch es gibt einen Knackpunkt: „Die Entscheidungen treffen andere“, sagt er. Gemeint sind die Länder Berlin und Brandenburg. Die, so die Kritik, dürften nicht länger innerhalb ihrer Ländergrenzen denken. „Planungen muss man aufeinander abstimmen“, fordert der Bezirksbürgermeister.

Kleebank und die anderen sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister wollen, dass Berlin und Brandenburg enger kooperieren. In einem gemeinsamen Antrag für den Rat der Bürgermeister fordern sie „verbindlichere Formen der Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern, um die Entwicklung der gemeinsamen Hauptstadtregion voranzutreiben. Der Antrag listet vier Forderungen an den Senat auf, die sich vor allem auf eine enge Zusammenarbeit mit Brandenburg bei den Kernthemen Wohnungsbau, Mobilität und dem Schaffen von Grünflächen beziehen.

Wohnen und Verkehr betreffen beide Länder

Berlin und Brandenburg müssten Entscheidungen im Umgang mit dem Wachstum der Metropolregion gemeinsam treffen, findet Bezirksbürgermeister Kleebank. Diese Zusammenarbeit sei gerade für Randbezirke wie Spandau wichtig. „Wir haben hier besonders damit zu tun, dass die Bevölkerung wächst, dass die Transitverkehre stetig wachsen“, sagt Kleebank. „Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen finden.“ Der Bezirksbürgermeister kann mehrere Orte in Spandau nennen, wo es dieser Lösungen längst bedurft hätte, etwa weil es sich regelmäßig staut. So gibt es im Spandauer Süden verschiedene Kreuzungen, an denen Pendler aus Potsdam auf Spandauer Autofahrer treffen, die alle in die Berliner Innenstadt drängen.

Auch die Wohnungsfrage lässt sich nach Meinung des SPD-Bezirksbürgermeisters nur gemeinsam lösen. Denn die Flächen in Berlin sind begrenzt, in Spandau seien die Möglichkeiten langsam ausgereizt, sagt Kleebank. „Alleine wird Berlin das Wohnungsbauproblem nicht lösen können. Brandenburg muss entlang der Hauptverkehrsachsen den Wohnungsbau weiterentwickeln“, fordert er. Das dürften eben nicht nur Einfamilienhäuser sein. Auch der Geschosswohnungsbau mit Mietwohnungen müsste vorangetrieben werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko wird“, sagt der Spandauer Bezirksbürgermeister.

Ähnlich äußerte sich in dieser Woche auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Berlin darf man nicht nur bis zur Grenze denken“, sagte er der Berliner Morgenpost. Gemeinsam mit seinem Schönefelder Amtskollegen Udo Haase unterzeichnete er diesen Dienstag ein Papier, in dem sich Gemeinde und Bezirk auf engere Abstimmungen bei Verkehrsplanung, Wohnungsbau sowie Arbeit der Ordnungsämter verständigten.

Auch Bezirksbürgermeister anderer Parteien nehmen die Vorschläge positiv auf

„Dem kann man sicherlich zustimmen“, sagt Dagmar Pohle (Linke) aus Marzahn-Hellersdorf. Zwar sei die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg auf dem richtigen Weg, Optimierungsbedarf gebe es aber immer. Die Bezirksbürgermeisterin merkt an, dass die Ideen „nicht ganz neu“ seien. Auch arbeiteten die Bezirke schon lange auf formeller Ebene mit den Umlandgemeinden zusammen. Als 1996 der Volksentscheid zur Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte, gründete sich das Kommunale Nachbarschaftsforum (KNF), unterteilt in die Arbeitsgruppen Nord, Süd, Ost und West.

Vertreten sind alle zwölf Bezirke dazu 70 Brandenburger Städte und Gemeinden. Denn klar war, dass die Bezirke und ihre Brandenburger Nachbarn weiter eng würden zusammenarbeiten müssen. Drei Mal im Jahr kommen die Gruppen zusammen und tauschen sich über Vorhaben in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr oder auch Einzelhandel aus. Der Tenor im KNF: Eine konstruktivere Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg auf Länderebene könnte nicht schaden.

Härter fiel in dieser Woche das Fazit von Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) zur Berlin-Brandenburger Zusammenarbeit aus. In einem Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost warf er den Regierenden vor: „Die politischen Klassen beider Länder schotten sich bislang hermetisch voneinander ab, Diskurse zur gemeinsamen Region finden viel zu wenige statt.“ Dem widersprachen die beiden Landesregierungen am Freitag. Sprecher von Senatskanzlei und Brandenburger Staatskanzlei sagten unisono: „Berlin und Brandenburg arbeiten intensiv zusammen.“ Sowohl auf politischer wie auf Arbeitsebene gebe es einen engen Austausch. Das zeigten nicht zuletzt getroffene oder anstehende Verabredungen in den Bereichen Innovation, Wohnen und Verkehr. Konkret verwiesen sie etwa auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als „bundesweit einmaliges Erfolgsmodell“.

Alle Teile der Serie "Der neue 13. Bezirk - Wie Berlin künftig wachsen soll" lesen Sie hier.