Berlin. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken, der an diesem Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, sorgt beim Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Justizsenator Thomas Heilmann für Empörung. Darin wird der Bund aufgefordert, „die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten“.
Daraufhin schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag eine verärgerte E-Mail an die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Es kann nicht sein, dass die miserable Bilanz Ihrer Politik, die man nur als Wohnungsbauverhinderungspolitik bezeichnen kann, nun mit steigenden Kosten beim Bund ausgeglichen werden sollen.“
Heilmann gibt Lompscher die Schuld
Begründet hat die Linke den Antrag „Wohnkostenlücke schließen“ mit dem massiven Mietanstieg der vergangenen Jahre, der arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen belaste. Für diesen Umstand trage aber die Senatorin die Verantwortung, weil der Wohnungsneubau in Berlin trotz massiv steigender Nachfrage stagniere, die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen verschwindend gering sei und die Ziele der landeseigenen Wohnungsgesellschaften verfehlt werden, schrieb Heilmann.
Wichtige Entwicklungsvorhaben wie in der Elisabeth-Aue oder auf der Fischer-Insel seien aufgegeben worden. Es gebe immer noch keinen Hochhausentwicklungsplan und selbst Dachgeschossausbauten würden nicht forciert. „Ich fordere Sie auf, Ihr jederzeitiges Rederecht im Bundestag wahrzunehmen und im Bundestag Stellung zu beziehen. Andere Senatoren haben das gemacht“, endet sein Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt.„Ich rechne damit, dass Frau Lompscher kneift und nicht erscheint“, sagte Heilmann auf Nachfrage dieser Zeitung.
Lompscher schlägt die Einladung aus
Im Hause der Senatorin reagierte man am Donnerstagnachmittag betont gelassen – und schlug die Einladung aus. „Die freundliche Einladung von Herrn Heilmann hat uns vor gut einer Stunde erreicht“, sagte Lompschers Sprecherin, Katrin Dietl, am Nachmittag. Aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen der Senatorin könne diese der „kurzfristigen Einladung“ jedoch nicht folgen.
Gern wolle man aber auf die genannten Vorwürfe schriftlich reagieren. „Die Argumentation von Herrn Heilmann ist nicht auf der Höhe der Zeit“, schreibt die Senatorin in einer schriftlichen Stellungnahme. Heilmann, so die Senatorin weiter, fehle wohl die aktuelle landespolitische Kompetenz. „Die Behauptung, dass die Neubauzahlen in der aktuellen Legislaturperiode gesunken sind, ist schlicht falsch. Im Jahr 2017 sind in Berlin 15.669 Wohnungen neu gebaut worden.“
Das bestreitet auch Heilmann nicht. „Die Anzahl an Fertigstellungen sind 2016 und auch noch 2017 gestiegen. Aber das sind alles Baugenehmigungen und Baubeginne aus der rot-schwarzen Zeit“, kontert der Bundestagsabgeordnete. Die Zahl der Baubeginne sei aber stark rückläufig.