Deutsche Wohnen

Müller will Tausende privatisierte GSW-Wohnungen kaufen

Der Regierende Bürgermeister bezeichnete den Verkauf als Fehler. Die Deutsche Wohnen signalisiert Kooperationsbereitschaft.

Michael Müller (SPD, kleines Bild) will die einst verkauften kommunalen Wohnungsbestände der ehemaligen GSW (einstige Zentrale im großen Bild) zurückkaufen

Michael Müller (SPD, kleines Bild) will die einst verkauften kommunalen Wohnungsbestände der ehemaligen GSW (einstige Zentrale im großen Bild) zurückkaufen

Foto: dpa/Steffen Kugler; Reto Klar, Montage: BM

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte die Wohnungsbestände der früheren GSW vom umstrittenen Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückkaufen. Das kündigte Müller am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt an. Das Land Berlin hatte die Wohnungsgesellschaft GSW mit 65.000 kommunalen Wohnungen 2004 für seinerzeit 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller, der damals als Fraktions- und Landeschef der SPD den Verkauf unterstützt hatte.

Die Kosten für einen Rückkauf wären um ein Vielfaches höher. Den Buchwert ihrer 110.000 Wohnungen in Berlin, von denen knapp die Hälfte der GSW zuzurechnen ist, gibt die Deutsche Wohnen mit 15,6 Milliarden Euro an. Müllers Pläne umzusetzen, würde das Land demnach mindestens sieben Milliarden Euro kosten.

Die Linke, der Koalitionspartner im rot-rot-grünen Senat, unterstützt ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Deutsche Wohnen zu enteignen. Müller sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Enteignung aus. „Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“, sagte Müller. Er erwarte von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), dass sie darstellt, wie eine Enteignung angegangen werden solle. Müller setzt eher auf Gespräche mit dem Konzern, dem das Land gerade mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weggekauft hat. Die Situation um die Deutsche Wohnen werde „immer unerfreulicher“, sagte Müller und verwies etwa auf die Klagen des Konzerns gegen den Mietspiegel. „Das gibt kein gutes Bild ab“, findet Müller. Deshalb wolle er ein konkretes Übernahmeangebot für die früheren Bestände der GSW formulieren. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, das Land solle gleich die kompletten Bestände des Konzerns in Berlin erwerben.

Der Vorstandschef des Konzerns, Michael Zahn, sagte, die GSW als Ganzes stehe „nicht zum Verkauf“. Man könne sich aber „vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren“. Das Unternehmen hat aber keine Pläne, sein Portfolio in Berlin zu verkleinern.

Wirtschaft mahnt zu Investorenfreundlichkeit

Die Präsidenten von Handelskammer und Handwerkskammer, Beatrice Kramm und Stephan Schwarz, mahnen im Morgenpost-Interview an, die Stadt und ihre Verwaltung müssten wirtschaftsfreundlicher werden. Die Verwaltung dürfe sich nicht von „Aktivisten treiben“ lassen. Die Botschaft müsse sein, dass Berlin sich über Investitionen freue.

Berlin stand das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Stadt klagte auf Sanierungshilfen des Bundes. Um guten Willen zu zeigen und eigene Anstrengungen zu verdeutlichen, versilberte die damalige rot-rote Koalition im Frühjahr 2004 die größte kommunale Wohnungsgesellschaft GSW. 65.000 Mietwohnungen gingen an private Investoren. Auch Michael Müller stimmte als damaliger Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD dem Deal zu, der 405 Millionen Euro in die leere Landeskasse spülte.

15 Jahre später hat sich der Wind gedreht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist bestrebt, die damalige Entscheidung zu korrigieren. Mit seiner Aussage, er werde ein konkretes Kaufangebot für die Wohnungen der GSW an den Eigentümer Deutsche Wohnen abgeben, sorge der Chef der rot-rot-grünen Koalition bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz für eine Überraschung. Noch nie hatte ein derart hoher Politiker über eine Kommunalisierung von so vielen Wohnungen gesprochen.

Die in Berlin-Wilmersdorf ansässige Deutsche Wohnen, die nach eigenen Angaben noch 51.000 der früheren GSW-Wohnungen hält, ist inzwischen der Hauptfeind vieler rot-rot-grüner Politiker. Immer wieder sieht sich die Aktiengesellschaft mit Mieterprotesten konfrontiert. Ende 2017 berichtete der Senat von 76 Verfahren an Berlins Gerichten, an denen der Konzern beteiligt war. Die Manager kamen nicht zu einer Anhörung im Bauausschuss, der Konzern klagte zuletzt – erfolglos – gegen den Berliner Mietspiegel. Und kurz vor dem Jahreswechsel ließ der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag letztlich wohl einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen, um gemeinsam mit den Mietern dem privaten Konkurrenten etwas mehr als 300 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee wegzuschnappen. Die Deutsche Wohnen erklärte dazu am Freitag, „die Aktivitäten rund um den Erwerb der Bestände an der Karl-Marx-Allee sind für alle Beteiligten unbefriedigend und werden den Steuerzahler viel Geld kosten“.

Berlin hofft, dass der Konzern das Interesse verliert

Müller setzt dennoch darauf, dass der Konzern angesichts der vielen Konflikte und des belasteten Images die Lust an seinem Berliner Portfolio verlieren und ans Land verkaufen könnte. Die Sozialdemokraten stehen unter Druck, sich irgendwie zum Volksbegehren zur Enteignung positionieren zu müssen, das vom Koalitionspartner Linke unterstützt wird. Müller sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Enteignung aus, gab aber zu bedenken, dass dieser Weg lange dauern könnte und den Mietern schneller geholfen werden müsse.

So kam er zu der Ankündigung, mit der Deutschen Wohnen über den Rückkauf der GSW-Bestände verhandeln zu wollen. Diese lägen überwiegend im Südwesten der Stadt, wo die kommunalen Wohnungsgesellschaften bislang nicht so stark vertreten seien. Dass die Deutsche Wohnen in großem Stil verkaufen möchte, dafür gibt es jedoch keinen Hinweis. Der Kurs der im zweitwichtigsten Börsenindex gelisteten Deutsche-Wohnen-Aktie ist im Laufe der letzten zwölf Monate von 36 auf 41 Euro gestiegen, während andere Papiere massiv an Wert verloren haben. Ein Schaden durch die Berliner Konflikte lässt sich am Kurs jedenfalls nicht ablesen. Auch für 2018 wird wieder mit einem Milliardengewinn gerechnet. Marktbeobachter führen dieses Plus des Papiers auch darauf zurück, dass der Konzern eben hauptsächlich in Berlin engagiert sei, wo internationale Investoren immer noch ein Wertsteigerungspotenzial für Wohnungen sehen.

Konzernchef Michael Zahn zeigte sich zwar grundsätzlich an einer Kooperation mit dem Land interessiert. Die GSW als Ganzes stehe aber nicht zum Verkauf, sagte er am Freitag nach Müllers Pressekonferenz. Bei etwaigen Verkäufen könne man aber das Land Berlin bevorzugen.

Ein Wohnungskonzern wie die Deutsche Wohnen kauft und verkauft ständig einzelne Objekte, um ihren Bestand abzurunden. Verkäufe werden meistens dem Markt angekündigt. Künftig könnte man dann erst das Land Berlin ansprechen, so Zahn. Von Vorzugspreisen für die öffentliche Hand darf aber niemand ausgehen. Und bei eigenen Bauprojekten erwartet der Konzern dennoch ein Entgegenkommen der Behörden. Obwohl der Wert der GSW-Wohnungen bei mindestens sieben Milliarden Euro liegt, reagierten viele in der rot-rot-grünen Koalition positiv auf Müllers Ansage.

Wirtschaftsvertreter reagieren entsetzt

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), von der Müller bei der Pressekonferenz indirekt mehr Engagement für Neubau gefordert hatte, sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, „die kommunalen Bestände durch aktive Ankaufspolitik zu erweitern“. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek übertrumpfte Müller sogar. Sie möchte nicht nur die GSW-Bestände zurückkaufen, sondern alle 110.000 Berliner Wohnungen des Konzerns: „Denn nicht nur die ehemaligen GSW-Mieter leiden unter diesem Spekulanten-Unternehmen.“

Wirtschaftsvertreter reagierten entsetzt auf die Ankündigung Müllers. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände UVB, Christian Amsinck, warnte, Milliarden für den Rückkauf von Wohnungen auszugeben, würde die Verschuldung schlagartig erhöhen und den Spielraum für Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur, Kitas und Schulen stark einschränken. Die AfD kritisierte, anstatt neuen Wohnraum zu schaffen, kaufe Rot-Rot-Grün zu Höchstpreisen marode Bestandsobjekte. Das sei „Klientelpolitik“. Die FDP sprach von „Untreue“. Mit dem Geld für 60.000 Wohnungen könne Berlin sehr viele neue Wohnungen bauen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fragte: „Wie will Müller das bezahlen? Der Rückkauf schafft keine neuen Wohnungen und verhindert nicht den Mietenanstieg.“

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