Politik

Linke feiert 100 Jahre KPD und wird stark kritisiert

Die Linke feiert mit 150 Gästen das Jubiläum der KPD im Abgeordnetenhaus. Die CDU lädt vorher zur Pressekonferenz und übt Kritik.

Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, und Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sitzen bei der Veranstaltung "100 Jahre KPD - Ein Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei" im Abgeordnetenhaus.

Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, und Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sitzen bei der Veranstaltung "100 Jahre KPD - Ein Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei" im Abgeordnetenhaus.

Berlin. Sekt wurde zwar ausgeschenkt im Festsaal des Abgeordnetenhauses. Aber den Charakter einer Jubelfeier über die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am gleichen Ort vor 100 Jahren nahm die Veranstaltung der Linksfraktion zu keinem Zeitpunkt an, eher den einer Arbeitskonferenz.

Viele Plätze waren sogar frei geblieben. Parteiprominenz aus Bund und Land machte sich rar, außer dem Parteichef Bernd Riexinger, der als Referent sprach. Die bekanntesten Gesichter unter den 150 Gästen waren Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf und Landeschefin Katina Schubert. Ansonsten hielt sich die Zahl der betagten Genossen und der jüngeren Sympathisanten in etwa die Waage.

Die Forderung der CDU an die Linksfraktion, auch ausgewiesene Kritiker wie Hubertus Knabe zur Veranstaltung einzuladen, war ungehört verhallt. Er hätte ja kommen können, hieß es. Die Veranstaltung sei öffentlich. Parlamentsvizepräsidentin Manuela Schmidt von der Linken sagte zum Auftakt, eine Geschichte der KPD sei ohne den Stalinismus nicht denkbar. Das Erbe der Partei sei dadurch schwer belastet.

Sie beklagte, dass es auch heute weder in Deutschland noch in Europa eine vereinigte starke Linke gebe. Vieles in der KPD sei umstritten gewesen, in vielem habe sie sich auch geirrt. Sie verwies auf die Verweigerung der Teilnahme an den ersten Wahlen zur Nationalversammlung 1919. Aber nicht alles an der KPD dürfe in Bausch und Bogen verdammt werden. Bei der Parteigründung sei es um den „Kampf gegen Institutionen“ gegangen, nicht gegen Individuen. „Der Kampf zur Beendigung der Ausbeutung von Menschen durch den Menschen“ führe die Linke heute wie einst die KPD. Sie lud alle Menschen ein, gemeinsam für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Der Geringschätzung der Demokratie durch die KPD müsse sich eine demokratische Linke strikt verweigern.

Parteichef Bernd Riexinger nannte zwar einige „strategische Fehler“ der KPD wie die Gegnerschaft zur SPD und die Gründung revolutionärer Gewerkschaften, die eine „Einheitsfront“ gegen die unterschätzte Gefahr des Faschismus verhindert habe. Aber Riexinger teilte gegen die Kritiker aus. Es sei „irre, dass die CDU nach wie vor Kommunisten und Faschisten gleichsetze“, sagte der Linken-Chef. Er sei stolz, in dieser Traditionslinie zu stehen.

Die CDU hatte ihre Position schon am Vormittag einige Stunden vor der Linken-Veranstaltung formuliert. Die Fraktion bot dafür dem kürzlich abgesetzten langjährigen Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Gelegenheit, seine Einschätzung der historischen Situation 1919 und ihrer Nachwirkungen auf die Linken von heute darzulegen.

CDU will Deutungshoheit nicht den Linken überlassen

Die Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus an der Seite von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger war Knabes erster öffentlicher Auftritt seit seinem von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) betriebenen Rauswurf aus der Gedenkstätte. Man wolle die Deutungshoheit der Geschichte nicht der Linkspartei überlassen, begründete Dregger die Offensive.

Eine solche Veranstaltung zum 100. Gründungstag der KPD sei nur dann legitim, wenn dabei deutlich gemacht werde, dass dies der Beginn einer „verhängnisvollen Entwicklung“ gewesen sei, sagte Knabe und es sich beim Kommunismus um eine „grundsätzlich falsche politische Ausrichtung“ handele, sagte der Historiker und nannte die Schlagworte „Diktatur des Proletariats“, Ablehnung von parlamentarischer Demokratie, Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz sowie das Werben für einen gewaltsamen politischen Umsturz. Eine solche totale Distanzierung gab es am Abend dann aber nicht.

Knabe kritisierte die „gewalttätige Sprache“ der KPD, die nur Feinde kannte, die es zu vernichten gelte. Und „die KPD war einer der Totengräber der ersten deutschen Demokratie“, stellte Knabe fest. Er sieht aber auch eine gewisse Kontinuität der kommunistischen Ideologie in der heutigen Linkspartei. Er ihr eine „Doppelgesichtigkeit“ vor, die etwas von „Schizophrenie“ habe.

„Man tritt pragmatisch auf, aber kokettiert mit radikalen Formulierungen“, sagte Knabe. Sie berufe sich auf Leute wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die damals die Bewegung anführten. Man rechtfertige die vielen Verbrechen immer mit Druck von außen. Die Mauer sei wegen des Kalten Krieges gebaut worden, der eigentliche Übeltäter sei Stalin gewesen. „Aber Stalin starb 1953“, sagte Knabe: „Was war danach?“ Die heutige Linke zeichne sich durch eine „verschleiernde Sprache aus. So „rang die KPD“ um ihre Positionen, in der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der DDR zur SED sei „auch Druck dabei gewesen.

CDU-Fraktionschef Dregger verwies auf das politische Handeln der Linken in der rot-rot-grünen Koalition. Die Partei unterstütze das Volksbegehren für die Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und sehe dies nur als Zwischenschritt für die „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“.

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