Investitionen

Berliner Senat kauft Immobilien zurück

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Joachim Fahrun
Das Ballhaus Pankow aus dem Jahr 1880 wurde mit Millionenaufwand saniert (Archivbild).

Das Ballhaus Pankow aus dem Jahr 1880 wurde mit Millionenaufwand saniert (Archivbild).

Foto: Ballhaus Pankow

Universal Hall, Ballhaus Pankow und Büros in Moabit: Rot-Rot-Grün will aktuell 126 Millionen Euro ausgeben.

Berlin.  Erstmals seit vielen Jahren kauft das Land Berlin wieder in größerem Stil und einigermaßen systematisch Immobilien auf. Aktiv auf dem Markt sind nicht nur die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Auch der Senat selbst hat seine Kaufaktivitäten deutlich ausgeweitet und will den bisher mit 150 Millionen Euro gefüllten Grundstücks-Ankauffonds um weitere 50 Millionen Euro aufstocken.

13 Immobilien für 126,5 Millionen Euro haben die verschiedenen Senatsverwaltungen aktuell im Visier, die aus dem Fonds bezahlt werden sollen. Bereits erfolgreich abgewickelt wurden über Vorkaufsrechte des Landes vier Geschäfte, wie die Finanzverwaltung mitteilte. Die landeseigene Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM kaufte zwei Bürohäuser in Alt-Moabit und an der Wittestraße in Reinickendorf. Dort will der Senat womöglich Behörden unterbringen. Am Erkelenzdamm in Kreuzberg sicherte sich die Wirtschaftsverwaltung ein Gewerbegebäude, um zu verhindern, dass dort IT-Start-ups produzierende Unternehmen verdrängen. Und am Ludwig-Hoffmann-Quartier in Buch erwarben die Sportverwaltung und das Bezirksamt Pankow eine Turnhalle, um die soziale Infrastruktur dort zu sichern.

Über weitere Objekte wird verhandelt. So möchte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Universal Hall, ein als Veranstaltungshalle genutztes früheres Pumpwerk an der Gotzkowskybrücke in Moabit, für den Kulturbetrieb erwerben. Und auch das historische Ballhaus Pankow an der Grabbeallee steht auf einer Liste der geplanten Ankäufe, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Dazu kommen weitere Gewerbegrundstücke und ein Standort für eine Flüchtlingsunterkunft.

150 Millionen Euro nach Themen verteilt

Die Koalition hatte sich intern verständigt, die zunächst 150 Millionen Euro aus dem Ankaufsfonds nach Themen zu verteilen: knapp die Hälfte (70 Millionen Euro) für Infrastrukturgrundstücke, ein Drittel (50 Millionen Euro) für Gewerbeflächen, 20 Millionen Euro für Kulturliegenschaften und zehn Millionen Euro für Grünflächen. Ob es auch für den 50-Millionen-Euro-Nachschlag bei dieser Verteilung reicht, ist noch nicht ausgemacht. „Seit 2018 greift die neue Liegenschaftspolitik“, sagt der SPD-Politiker Sven Heinemann, der für seine Fraktion der rot-rot-grünen Parlamentariergruppe angehört, die der Finanzsenator zweimal jährlich über seine Kaufabsichten informiert.

Seit dem Mauerfall verkaufte Berlin über den 2015 in der BIM aufgegangenen Liegenschaftsfonds Tausende Flächen und Gebäude, erlöste dafür rund 2,5 Milliarden Euro, um damit die einst notorischen Haushaltslöcher zu stopfen. Weil die Stadt aber wächst, Schulen, Kitas, Sportanlagen und Gewerbeflächen fehlen, wird umgesteuert. Aber obwohl der Strategiewandel politisch längst beschlossen ist, sind die Abgeordneten immer noch mit Hinterlassenschaften der alten Zeiten konfrontiert. So stoppten die Parlamentarier jüngst im vertraulich tagenden Vermögensausschuss zwei Grundstücksverkäufe, die seit Langem ausverhandelt waren.

Auf einer Fläche im Neuköllner Süden waren die Vertreter der Koalition gegen die geplante Bebauung mit Eigenheimen und drängten stattdessen auf Geschosswohnungsbau. An der Landsberger Allee in Lichtenberg griffen sie ein, weil ein von den Wasserbetrieben angebotenes Grundstück auch wegen zweier denkmalgeschützter unterirdischer Wasserbehälter nur zum Teil bebaut werden sollte. Würde man einen Tank zuschütten, könnten dort weitere Wohnungen entstehen, argumentiert der Abgeordnete Heinemann: „Wir schauen, ob man mehr für Berlin herausholen kann.“ Der Finanzexperte der Linken, Steffen Zillich, ergänzt: „Wir müssen uns genauer über die Regularien für Ankäufe verständigen.“

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