Silvester

Berlin hat (k)ein Herz für Böller

Statt das Böllern in der Silvesternacht wie geplant stark einzuschränken, verweist R2G das Problem an die Bezirke.

Fireworks in Berlin at Frankfurter Tor.

Fireworks in Berlin at Frankfurter Tor.

Foto: divingaroundtheworld / Getty Images/iStockphoto

Berlin. Eigentlich sollte zu diesem Jahreswechsel alles ganz anders werden in Berlin: Weniger Böller, weniger Angriffe auf Rettungskräfte, weniger abgetrennte Finger und Gegenden, die man in der Silvesternacht kaum sicher betreten kann. Zwar debattierte die Regierungskoalition seit dem Frühjahr kräftig, passiert ist bislang aber nichts. Ein entsprechender Antrag, der das Böllern an Silvester zumindest einschränken sollte, wurde vom Abgeordnetenhaus ins kommende Jahr verschoben.

„Völlig unzureichend“, findet der grüne Abgeordnete Georg Kössler. Er hätte sich gewünscht, dass schon in diesem Jahr etwas gegen die Böllerei unternommen wird. Doch selbst der aktuelle Antrag von seiner grünen Fraktion, der SPD und den Linken sei „nur ein Kompromiss“, so Kössler. Während SPD und Grüne das Böllern in bestimmten Teilen Berlins gänzlich verbieten wollen, stellt sich die Links-Fraktion quer. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, bremste die Partei ihren Innenpolitiker Hakan Taş kräftig aus: Man will nicht als Verbotspartei gelten.

Die Koalition drückt sich um die Verantwortung

Doch der Antrag bleibt vage: Ein Böllerverbot in bestimmten Kiezen wird darin zum Beispiel nicht erwähnt. Stattdessen verweist die Koalition auf die Bezirke. Diese sollen nun Verbotszonen benennen. Die Koalitionäre konnten sich darüber hinaus lediglich darauf einigen, den Verkauf einzuschränken. Böller und Raketen sollen in Zukunft nur noch an zwei statt bisher vier Tagen verkauft werden. Doch dafür ist der Senat nicht zuständig – eine Bundesratsinitiative müsste her.

Deshalb ist auch Jörg Stroedter, der den Antrag für die SPD verhandelte, unzufrieden. Er hatte sich berlinweit Verbotszonen für Böller gewünscht. „Ich beobachte seit Jahren, dass das immer schlimmer wird mit dem Böllern“, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Knaller seien ein enormer Klimakiller. Laut dem Umweltbundesamt wurden in der vergangenen Silvesternacht Emissionen freigesetzt, die 15 Prozent des Ausstoßes des jährlichen Autoverkehrs entsprechen. Außerdem, so Stroedter weiter, beobachte er ein neues Spiel Halbstarker: „Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter werden selbst im Einsatz von Balkonen beschossen und beworfen.“ Im vergangenen Jahr wurden acht Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr gezählt und 57 Angriffe auf Feuerwehrautos. Mindestens sechs Polizisten wurden mit Böllern angegriffen. Die Feuerwehr kündigt nun ein strikteres Vorgehen an (siehe nebenstehenden Text).

Tatsächlich gäbe es aber eine Lösung, wie man Böllerverbote schnell einführen könnte, kritisiert Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Per Rechtsverordnung könnte der Senat an den Orten, wo Rettungskräfte angegriffen wurden, den Einsatz von Böllern untersagen“, so Dregger. Grundlage sei das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Laut Paragraf 55 könnten „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ Verordnungen erlassen werden – wie zum Beispiel das Verbot von Feuerwerkskörpern. Ein Vorbild könnte Hannover sein: Dort wurde aufgrund vieler Verletzter in den vergangen Jahren in diesem Jahr eine zusammenhängende Sperrzone in der Innenstadt geschaffen. Kontrolliert von der Polizei.

So heftig explodiert ein illegaler Böller

Die Feuerwehr zeigt die Explosion eines illegalen Böllers in einer simulierten Hand. Diese wird dabei völlig zerfetzt.
So heftig explodiert ein illegaler Böller

So explodiert ein legaler Böller

Ein legaler und zugelassener Böller explodiert deutlich weniger stark, als ein sogenannter Polenböller.
So explodiert ein legaler Böller

Die Lage in den Bezirken ist unklar: „Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und ich wollten ein Böllerverbot, konnten uns aber nicht gegen die anderen Bezirksbürgermeister durchsetzen“, sagt Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Hikel (SPD) warnt gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die Ordnungsämter personell kaum so ausgestattet seien, ein Verbot zu überprüfen. Und in Tempelhof-Schöneberg, wo die Böllereien rund um das Pallasseum legendär sind? „Wir bräuchten ein grundsätzliches Verbot in Berlin“, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Alle fordern, dass eine Entscheidung auf der Landesebene her muss. Zumindest hört man aus der Koalition: Sollten sich dieses Jahr ähnliche Zustände wie im vergangenen Jahr ereignen, kann neu verhandelt werden.

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