Ludwigsfelde

Der Kampf um die Windräder

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Jens Anker
Schön ist anders: Immer mehr Gemeinden in Brandenburg wehren sich gegen die Errichtung neuer Windräder.

Schön ist anders: Immer mehr Gemeinden in Brandenburg wehren sich gegen die Errichtung neuer Windräder.

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance/dpa

3750 Windenergieanlagen stehen in Brandenburg. Doch es regt sich immer mehr Widerstand dagegen. Die Regierung wirbt nun um Akzeptanz.

Ludwigsfelde.  Nach einer Stunde hält es Thomas Hemmerling kaum noch auf dem Stuhl. „Alles, was ich hier höre, hilft mir nicht“, sagt der Amtsleiter der Gemeinde Niemegk in Potsdam-Mittelmark. „Diejenigen Gemeinden, die einen Beitrag zur Energiewende leisten, werden nicht wertgeschätzt.“ Amtsleiter Hemmerling ärgert, dass immer mehr Windräder aus dem Boden schießen, die betroffenen Gemeinden aber nichts davon haben.

3750 Windenergieanlagen stehen bereits in Brandenburg, das ist bundesweit Spitze. Für weitere 334 Anlagen sind die Genehmigungen erteilt. Sie bedecken ein Prozent der Landesfläche, zwei sollen es nach dem Willen der Landesregierung werden, damit die Energiewende in Brandenburg gelingt und die Abhängigkeit von der Kohle sinkt. Doch gegen die Windkraft regt sich immer mehr Widerstand im Land.

Darauf will die Landesregierung nun eingehen. Zusammen mit der Wirtschaftsförderung des Landes und der Agentur für erneuerbare Energien reist sie durch das Land, um für mehr Akzeptanz zu werben. Den Auftakt dazu bildete ein Zusammentreffen in Ludwigsfelde, zu dem neben Hemmerling weitere 30 Gemeindevertreter gekommen waren.

Zu viel, zu laut und zu hoch ragen die Windräder in den Himmel, kritisiert Niemegks Amtsleiter Hemmerling. Zur Verstärkung hat er Jens Hinze, den Bürgermeister von Mühlenfließ mitgebracht. Mühlenfließ gehört zum Amt Niemegk und hat 900 Einwohner, die sich von Windrädern regelrecht umzingelt sehen. 17 Anlagen stehen bereits, acht weitere werden im kommenden Jahr fertiggestellt und für zwölf weitere laufen die Genehmigungsverfahren. Rund um das Dorf wird bald Strom für 70.000 Haushalte hergestellt. „Wir wollen keine Windräder mehr, wir haben genug“, klagt Hinze.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat an diesem Vormittag keinen leichten Stand in Ludwigsfelde. Zwar hat die Landesregierung zuletzt einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um die Situation zu befrieden, aber viel mehr als Absichtserklärungen kann er nicht anbieten. Solange die Kohlekommission des Bundes sich nicht auf einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleförderung verständigt habe, seien der Landesregierung weitgehend die Hände gebunden. Aber: „Dass die Gemeinden höhere Wertschätzung erfahren müssen, ist angekommen“, sagt Steinbach.

Bislang fließt das Geld in die Taschen der Betreiber

Dazu sollen Betreiber von Windrädern zu einer jährlichen Sonderabgabe an die betroffenen Gemeinden verpflichtet werden, sieht der Plan der Landesregierung vor, damit auch die Gemeinden von der Wertschöpfung profitieren. Bislang fließt das Geld in die Taschen der Betreiber, die meist ganz woanders in der Republik sitzen. Allerdings wird das erst für Windräder gelten, die nach 2019 errichtet werden, räumt Steinbach ein. Bestehende Verträge können nicht geändert werden.

Die Landesregierung will zudem zwei weitere Änderungen auf den Weg bringen: Das Mitspracherecht für die Genehmigung von Standorten neuer Windräder soll ausgeweitet werden. Bislang können nur Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern mitreden, künftig sollen es Ortschaften ab 5000 Einwohner sein. Außerdem soll das Baugesetz mit dem Ziel geändert werden, die Errichtung von Windrädern nicht mehr zu bevorzugen.

Das wiederum lehnen die Betreiber der Windräder entschieden ab. Sie würden zum Bittsteller bei den Gemeinden degradiert, heißt es in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Brandenburg würde vom Spitzenreiter zum Sitzenbleiber der Energiewende, heißt es in dem Brief des Bundesverbandes WindEnergie in Brandenburg weiter. Der Landesverband vertritt fast 1000 Akteure der Windenergie.

Das Bundesland Brandenburg war lange Zeit Vorreiter beim Ausbau der Windkraft. Die Gesamtkapazität der bestehenden Windräder umfasst 7500 Megawatt (MW). Damit steht Brandenburg bundesweit an zweiter Stelle, gemessen an der Einwohnerzahl sogar auf Platz eins. Mittelfristig sollen 10.500 Megawatt Solarstrom hergestellt werden. Brandenburg deckt damit mittlerweile mehr als die Hälfte seines Nettostromverbrauchs mit dem potenziellen Jahresertrag aus Windkraft. In Berlin drehen sich zum Vergleich derzeit fünf Windräder mit einer Leistung von 12 Megawatt.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Steinbach hält das Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Ausbauzielen fest. Er sagte den Gemeindevertretern aber zu, sie künftig bei der Auswahl neuer Standorte enger einzubeziehen, auch die Beratung und Vermittlung bei Konflikten sollen ausgebaut werden. „Wenn alle an einem Tisch sitzen, darf niemand den Tisch als Verlierer verlassen“, sagte er in Ludwigsfelde. Hemmerling, Hinze und die anderen sahen Steinbach zum Abschied skeptisch hinterher.