Der Hauptstadtbrief

Am Tag der Menschenrechte haben viele keinen Grund zu feiern

In etlichen Ländern der Welt verweigern Politiker ihren Bürgern die elementarsten Rechte und Freiheiten.

Garry Davis – der Bomberpilot der US Air Force gab nach dem Erschrecken über sein Tun die US-Staatsbürgerschaft 1948 auf, gründete die Weltbürgerbewegung und siedelte im Spätsommer 1948 als erster Citizen of the World auf das Pariser Sitzungsgelände der UN-Vollversammlung über, das kurzzeitig als internationales Hoheitsgebiet galt. Die spektakuläre Aktion erzeugte ein weltweites Medienecho, am 19. November 1948 durfte er vor den Delegierten sprechen. Der am 17. November 2018 erstmals in Berlin gezeigte Dokumentarfilm „The World is My Country – The Garry Davis Story“ legt den Schluss nahe, dass es diese spontane Friedensbewegung war, derentwegen die sowjetische Delegation auf ein Veto gegen die Menschenrechtserklärung verzichtete.

Garry Davis – der Bomberpilot der US Air Force gab nach dem Erschrecken über sein Tun die US-Staatsbürgerschaft 1948 auf, gründete die Weltbürgerbewegung und siedelte im Spätsommer 1948 als erster Citizen of the World auf das Pariser Sitzungsgelände der UN-Vollversammlung über, das kurzzeitig als internationales Hoheitsgebiet galt. Die spektakuläre Aktion erzeugte ein weltweites Medienecho, am 19. November 1948 durfte er vor den Delegierten sprechen. Der am 17. November 2018 erstmals in Berlin gezeigte Dokumentarfilm „The World is My Country – The Garry Davis Story“ legt den Schluss nahe, dass es diese spontane Friedensbewegung war, derentwegen die sowjetische Delegation auf ein Veto gegen die Menschenrechtserklärung verzichtete.

Für Bürger in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union ist es längst eine Selbstverständlichkeit: Sie genießen ausgeprägte Rechte und Freiheiten, die gesetzlich garantiert und juristisch einklagbar sind. Sie genießen diese Freiheiten und Rechte als Einzelne, nur sie verfügen über sich selbst und jedes weitere Eigentum, das sie mit ihrem Denken und Handeln schaffen. Dieses Bild vom Menschen ist der Ausgangspunkt einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Vollversammlung der damals noch sehr kleinen Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris beschloss.

Die Bundesrepublik Deutschland gab es damals noch gar nicht, und es war auch keine deutsche Delegation in Paris. Nachdem deutsche Politiker die Alte Welt in Schutt und Asche gelegt und Millionen Europäer durch Angriffskrieg und Staatsmord umgebracht hatten, war das Bedürfnis der Siegermächte, sich mit deutschen Vertretern über Menschrechte zu verständigen, nicht gegeben. Ganz im Gegenteil hatten die Alliierten nach dem 8. Mai 1945 in den Nürnberger Prozessen Regierungsmitglieder und hohe Staatsbeamte verurteilt und gehenkt, damit sie und Ihresgleichen nie wieder Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begehen. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung sollte staatlichen Verbrechen künftig einen Riegel vorschieben. Dass die alliierte Formel des Nie-Wieder von späteren deutschen Politiken in die Leerformel Nie wieder Krieg umgedeutet wurde, die vieles brachte, nur keinen Frieden, war damals nicht absehbar noch war vorhersehbar, wie ungeniert Nie wieder und Krieg in Europa zusammenpassen, erst auf dem Balkan in den 1990er-Jahren, in der Ukraine heute vor jedermanns Augen.

Das heutige Russland war 1945 in seiner damaligen Gestalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einer der Sieger über das Deutsche Reich und gehörte zu den Gründern der Vereinten Nationen. Dieser Umstand warf von Anfang an einen Schatten auf die Fixierung der Menschenrechte. Die Sowjetunion hatte nicht das geringste Interesse an Menschenrechten, veranlasste ihre Regierung doch gerade eine ethnische Säuberung, die Millionen polnische und deutsche Bürger aus den Ostgebieten ihrer jeweiligen Vorkriegsstaaten vertrieb. Im eigenen Land deportierte die Sowjetregierung zur gleichen Zeit Millionen Bürger in die Arbeitslager des Archipel Gulag – der politischen Führung um Stalin galten Menschenrechte als bürgerlich und verachtenswert.

Mit Engelszungen und dem Angebot der Verankerung sozialer Anliegen in der Menschenrechtscharta versuchte in der US-amerikanischen Delegation vor allen Eleanor Roosevelt, die sowjetischen Verhandlungsführer zu einer Zustimmung zu bewegen. Dabei kam ihr die Expertise einer deutschen Sozialdemokratin zugute, die ihr als Exilantin zur Seite stand. (Siehe Text über Tony Sender.) Am Ende war es wohl ein früherer amerikanischer Bomberpilot, der den Sinneswandel der Sowjetdelegation bewirkte: Am 10. Dezember 1948 verzichtete sie auf ihr Vetorecht und enthielt sich der Stimme. (Siehe Foto Garry Davis.)

Sehr schwer ist der sowjetischen Delegation die Enthaltung nicht gefallen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein verbindlicher Vertrag, sie ist nicht justiziabel und nicht einklagbar. Sie lässt sich leicht mit Füßen treten. Und genau das taten die sowjetischen Politiker gleich anderntags wieder, wie sie es an jedem Vortag getan hatten. Und die damaligen russischen Vasallenstaaten taten es dem Großen Bruder gleich: die Ukraine, Weißrussland, Polen, die ČSSR und Jugoslawien enthielten sich ebenfalls der Stimme und ebenso wenig der Verletzung der Menschenrechte. Die Deutsche Demokratische Republik gab es im Dezember 1948 noch nicht; aber auch ihre Politiker scherten sich später nicht um Menschenrechte, zuletzt am 6. Februar 1989 ließen sie einen Flüchtling an der Grenze ihres Staates erschießen, den 20-jährigen DDR-Bürger Chris Gueffroy. Noch einmal verletzte ein Staatsmord den Artikel 13 Absatz 2 der Menschenrechtscharta: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Zu den 8 Enthaltungen (es gab 48 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, mehr Vereinte Nationen gab es damals noch nicht) zählte neben den 6 sozialistischen Ländern die Republik Südafrika. Seit den Parlamentswahlen vom Mai 1948 ganz frisch auf dem Weg zur Errichtung der Apartheid, wollte sich die neue Regierung nicht zu Menschenrechten bekennen, die gleich im Artikel 2 die Rassentrennung ausschlossen: „Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Dass heute nach Abschaffung der Apartheid vor allem jene Weißen in den größten Genuss der Allgemeinen Menschenrechte in Südafrika gelangen, die sie mit ihrer Studiosus-Reisegruppe von Zuhause mitbringen, ist kein Ruhmesblatt für die Nachfolger von Nelson Mandelas ANC.

Wirklich symptomatisch für das Mit-den-Füßen-Treten der Menschenrechte ist allerdings die Nummer acht der Länder, die sich am 10. Dezember 1948 der Stimme enthielten: Saudi-Arabien. Die dort regierenden Politiker unterschieden sich schon damals von allen anderen auf der Welt: Sie waren nicht nur im Besitz des Staates, der Staatsmacht – der Staat war ihr Eigentum und ist es bis heute. Dass die Eigentümer auch die Bürger ihres Landes als ihr Eigentum ansehen, das sie nach Belieben zerteilen und in Luft auflösen lassen können, mag Staatsgläubige überraschen, passt aber ins Bild, das eine Welt abgibt, deren Führungsmacht die Herren der Kaaba mit aller Gewalt sein wollen.

Von Mauretanien am Atlantischen Ozean, die afrikanische Küste am Mittelmeer über Kairo bis Istanbul entlang, in Asien von Damaskus über Bagdad, Teheran, Kabul, Karatschi und über den Indischen Ozean hinaus bis nach Jakarta zieht sich ein grüner Gürtel von Ländern, den Geschichtsatlanten als islamisch ausweisen und die auf Menschenrechtskarten fehlen. Die saudi-arabische Enthaltung von 1948 gilt bis heute für fast alle diese Länder, ernstgemeinte Einträge in die Menschenrechtskarte lassen sich neuerdings im Westen Nordafrikas erkennen. Auch die muslimische Migration in die Länder der Europäischen Union bringt erste Stimmen zum Erklingen, die sich der Kairoer Erklärung von 1990 widersetzen, dem islamischen Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das die Scharia, das Gottesgesetz, über die Menschenrechte stellt. Die Deutsche Islam Konferenz sieht seit November 2018 gerade darin ein Thema.

Der kurze Streifzug durch 70 Jahre Menschenrechtsgeschichte zeigt: Am Tag der Menschenrechte haben viele Menschen keinen Grund zu feiern. Dabei war von China noch gar nicht die Rede. In etlichen Ländern der Welt verweigern Politiker ihren Bürgen die elementarsten Rechte und Freiheiten – welch ein Glück, sie zu haben. Doch es sind die Bürger, die ihres Glückes Schmied sind. Vom Himmel fällt kein Menschenrecht.

Dr. Rainer Bieling ist Redaktionsdirektor des HAUPTSTADTBRIEFS. Hier beleuchtet er aus Anlass des 70. Jahrestages den Hintergrund des Zustandekommens und die Bedeutung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948.