Verkehrssenatorin

Kranker Staatssekretär entlassen: Grüne ernten Kritik

Die Empörung über Regine Günther, die ihren kranken Mitarbeiter in den einstweiligen Ruhestand versetzen will, ist groß.

Jens-Holger Kirchner und Regine Günther während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Jens-Holger Kirchner und Regine Günther während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Foto: DAVIDS/Darmer

Berlin. Regine Günther erschien nicht. Als am Donnerstagmorgen die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhauses zusammenkamen, fehlte die Verkehrssenatorin. Dabei standen wichtige Themen auf der Tagesordnung: Verkehrslenkung, Elektrobusse für die BVG und die Straßenbahn­planungen. Während die Senatorin mit den Verkehrsdezernenten anderer Weltstädte im Roten Rathaus konferierte, mühte sich ihr Staatssekretär Stefan Tidow, den Volksvertretern Rede und Antwort zu stehen.

Es war also wieder so ein Tag, an dem es gut gewesen wäre, einen Jens-Holger Kirchner im Amt zu haben. Aber die parteilose, von den Grünen entsandte Senatorin hat sich entscheiden, nicht zu warten, bis der frühere Pankower Baustadtrat von seinem Krebsleiden genesen ist. Stattdessen soll Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, kurz nachdem er zwei Amtsjahre voll und somit Versorgungsansprüche als Staatssekretär erworben hat.

Die Empörung groß. „Menschlich unanständig“, „das macht man nicht“, „man entlässt keine kranken Mitarbeiter“, das waren Reaktionen in der Partei. Die Entlassung zeige, dass Günther nicht nur fachlich, sondern auch menschlich als Führungskraft ungeeignet sei, twitterte der Verkehrsexperte und frühere IHK-Geschäftsführer Christian Wiesenhütter. „Krebs ist kein Entlassungsgrund“, schrieb FDP-Landeschef Christoph Meyer. „Ich kann es nicht fassen“, so die Linke-Abgeordnete Regina Kittler.

Parteiführung argumentiert: Verantwortung für die Stadt

Man sei „überrascht und enttäuscht“, schrieb der Vorsitzende von Kirchners grünem Kreisverband Pankow, Jens Haustein, an seine Mitglieder, und zwar „sowohl aus sachlichen Gründen, vor allem aber was den menschlichen Umgang mit ihm betrifft“. Vor der Weihnachtsfeier soll es am nächsten Dienstag eine Aussprache dazu geben.

Die Parteiführung und die Senatorin selbst waren den Tag über damit beschäftigt, die Wogen zu glätten. Werner Graf und Nina Stahr, die Landesvorsitzenden, verfassten einen Brief an alle Mitglieder. „Menschlich wie fachlich“ bleibe Kirchner „unersetzlich für uns. Es ist unser großer Wunsch und unser klares Ziel, dass er wieder in leitender Funktion für diese Koalition tätig sein wird, wenn er wieder gesund ist“, heißt es darin.

Die Argumentationslinie war in der Spitze der Grünen abgestimmt, die Aussagen aus dem Brief und aus mehreren vertraulichen Gesprächen ähneln sich. Man könne nicht öffentlich über die Krankengeschichte eines Mitarbeiters reden, lautete eine Begründung für das lange Schweigen zu der Personalie. Es sei völlig unklar, wann Kirchner wirklich wieder einsatzfähig sei. In Günthers Ressort seien die Leute, die das Fehlen des Verkehrsexperten ausgleichen müssten, inzwischen völlig überlastet. Ein so wichtiges Thema wie die Verkehrspolitik könne nicht noch länger ohne Staatssekretär auskommen.

Das Angebote Kirchners, trotz Chemotherapie einen Teil seiner Aufgaben wahrzunehmen, habe nicht funktioniert. Zudem dürfe er nicht arbeiten, wenn er krankgeschrieben sei. Man trage nicht nur Verantwortung für Kirchner, sondern auch für 1300 andere Mitarbeiter und für die Stadt als Ganzes. Man habe beim Regierenden Bürgermeister erfolglos nachgefragt, ob es für Günthers Ressort einen dritten Staatssekretär geben könnte. Zudem sei nach einer Ersatz­lösung gesucht und mit einigen möglichen Kandidaten gesprochen worden, es habe aber nur Absagen gegeben.

Nicht alle Grünen glauben diesen Aussagen. Bei der Landesarbeits­gemeinschaft (LAG) Verkehr sei die Nachricht von der Trennung von „Nilson“, wie Kirchner genannt wird, „wie eine Bombe eingeschlagen“. LAG-Sprecher Matthias Dittmer sagte, man habe recherchiert, aber weder aus Kreisen der BVG oder der LAG oder ihrem weiteren Umfeld sei etwas von einer solchen Nachfrage bekannt. Den von Günther nominierten Nachfolger Ingmar Streese, der von der Verbraucherzen­trale kommt, sehen die Grünen-Verkehrsfachleute kritisch. Schon jetzt bemängeln sie, dass die Spitze des Hauses Günther inklusive der Chefin von der Materie nicht genügend verstehe.

Als Angestellter würde Kirchner nicht entlassen

Für einen Staatssekretär gelten die Regeln des normalen deutschen Arbeitsrechtes nicht. Politische Beamte genießen nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer. Sie sind auf das Vertrauen und das Wohlwollen ihrer Vorgesetzten, also der Senatoren oder Minister, angewiesen. Auch aus diesem Grund werden sie vergleichsweise gut bezahlt und im Ruhestand versorgt.

Wäre Jens-Holger Kirchner ein Angestellter, hätte ihn kein Arbeitgeber mit einer Krebserkrankung rauswerfen können. Krankheitsbedingte Kündigungen gelten unter Arbeitsrechtlern als „Königsklasse“, sagt der Rechtsanwalt An­dré Kasten aus der Kanzlei Abeln am Kurfürstendamm. Entscheidend dafür, ob der Arbeitgeber durchkomme mit seinem Anliegen, sei die Prognose für die Zukunft. Der Arbeitgeber müsse eine Prognose erstellen, dass der Arbeitnehmer künftig regelmäßig länger als sechs Wochen wegen der gleichen Krankheit ausfallen werde, so der Experte. Das sei in der Praxis sehr schwierig. Der Arbeitgeber müsse vor einer Kündigung auch das Gespräch mit einem erkrankten Mitarbeiter suchen und über eine Wiedereingliederung in den Betrieb reden.

Im Falle von Krebserkrankungen berichtet der Anwalt von der Tendenz, dass sich viele Patienten auch nach ihrer Genesung als schwerbehindert einstufen ließen. Das erhöhe noch einmal den Schutz vor einer Kündigung. Dass ein Patient während einer Krebsbehandlung nicht arbeiten darf, sei nicht notwendigerweise so. Die Person müsse arbeitsunfähig geschrieben sein. Entscheidend sei dabei stets, wie der Arzt die Situation einschätze.

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