Berlin. Bei den Berliner Grünen wird die heikle Personalie schon seit einiger Zeit diskutiert. Denn seit einigen Monaten versucht Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner loszuwerden. Kirchner hatte sich im September nach einer Darmkrebs-Diagnose krankgemeldet, gleichwohl aber versichert, dass er bestimmte Aufgaben weiter übernehmen könne.
Nun ist die Senatorin aber entschlossen, Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Personalie am kommenden Dienstag im Senat beschlossen werden. Der frühere Verkehrsstadtrat von Pankow hatte jedoch angekündigt, im nächsten Frühjahr ins Amt zurückzukehren. Das wird im Hause Günther anders dargestellt, an eine Einsatzfähigkeit Kirchners sei nicht vor nächstem Herbst zu denken, hieß es von dort. Man müsse Kirchner auch vor sich selber schützen.
Der Arzt hat zu reduzierter beruflicher Tätigkeit geraten
Der 59-Jährige hatte seiner Chefin schon im September kurz nach seiner ersten Operation angeboten, in den Pausen der Chemotherapie zu arbeiten, sich etwa um den Straßenbahnausbau und den Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes zu kümmern. Das hatte die Senatorin abgelehnt und ihn von Anfang an gedrängt, seinen Posten aufzugeben, heißt es aus Kirchners Umfeld. Zum endgültigen Bruch sei es kürzlich bei einem Gespräch gekommen, zu dem Günther den Noch-Staatssekretär in ein Café in der Nähe ihrer Wohnung in Köpenick bestellt habe. Man habe immer an einer Lösung gearbeitet, wie man Kirchner im Amt halten könne und die Arbeit trotzdem erledigt bekommt, verlautete hingegen aus Günthers Behörde.
Kirchner sagte der Morgenpost, er sei gerne Staatssekretär gewesen: „Und ich wäre es auch gerne geblieben.“ Kirchners Arzt hatte dem Patienten geraten, seine berufliche Tätigkeit auch während der Therapie in reduziertem Maß fortzusetzen. Dies sei von „immanenter, nicht zu unterschätzender Bedeutung für den Heilerfolg“.
Günther hatte am Dienstag in einer vertraulichen Sitzung der Grünen-Fraktion angekündigt, Kirchner in den Ruhestand zu schicken. Wie Teilnehmer berichteten, sagte Günther den Abgeordneten, sie komme in der Verkehrspolitik nicht voran und brauche deswegen wieder einen Staatssekretär im Einsatz. Günther begründete ihre Entscheidung: „Ich habe mich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um mein Haus wieder voll funktionsfähig zu machen.“ Übergangslösungen könnten nicht auf Dauer bestehen bleiben. Sie dankte Kirchner für sein „Engagement“ und seine „exzellente Arbeit“.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll Ingmar Streese den Posten übernehmen. Streese ist Leiter der Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen und als solcher für die Verkehrspolitik der Organisation zuständig. Außerdem ist er Mitglied im Rat der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Zuvor war der Biologe im Landwirtschaftsministerium unter anderem für die organische Landwirtschaft zuständig.
Führende Grüne sprachen am Mittwoch von einer „tragischen Situation“, die man gerne vermieden hätte. In der Fraktion gibt es kritische Stimmen. Der Grünen-Bauexperte Andreas Otto, der Kirchner schon lange aus dem Pankower Kreisverband kennt, ist nicht einverstanden mit dem Vorgehen Günthers: „Den besten Verkehrsfachmann in Berlin rauszuschmeißen, weil er krebskrank ist und vielleicht noch ein paar Wochen bis zur Genesung braucht, das macht man nicht“.
Verhältnis von Günther und Kirchner war belastet
Das Verhältnis der politischen Quereinsteigerin Günther, die 2017 als Klimaschutzexpertin der Umweltorganisation WWF in den Senat kam, war von Anfang an belastet. Viele Grüne hätten lieber Kirchner als Senator gesehen, um das für sie vordringliche Thema der Verkehrswende voranzubringen. Weil aber mit Justizsenator Dirk Behrendt und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop schon zwei Posten besetzt waren, musste die Partei ihren eigenen Regeln entsprechend eine Frau in die Regierung schicken.
Kirchner entschied sich trotzdem, als Staatssekretär unter Günther zu arbeiten. Nach einigen verkehrspolitischen Vorstößen hatte Günther ihrem Stellvertreter aber phasenweise einen Maulkorb verpasst und ihm öffentliche Äußerungen untersagt.
Für den rot-rot-grünen Senat ist es der zweite ausgetauschte Staatssekretär innerhalb einer Woche. Am Dienstag hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihren Stellvertreter Boris Velter in den Ruhestand versetzt, auch er ein anerkannter Experte.
Die Opposition reagierte mit Kritik. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach von einer „tief greifenden Führungskrise“ im Senat. „Die Senatorinnen Kolat und Günther verzichten auf Sachverstand, auf den sie bei ihren Entscheidungen in der Vergangenheit angewiesen waren“, sagte Dregger: „Das verheißt für die bevorstehenden Herausforderungen bei Gesundheit und Verkehr nichts Gutes.“ Die AfD nannte die Entscheidung „menschlich unanständig“.
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