Berlin. Der Umgang mit dem Urteil des Berliner Landgerichtes zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats. Die Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen, wie es jetzt weitergeht für die Dieselfahrer in Berlin.
Legt das Land Berufung ein gegen das Urteil?
Nein. Der Senat hat sich nach Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung auf Empfehlung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) dagegen entschieden. Für Günther steht dabei auch das politische Signal im Vordergrund, wonach aus ihrer Sicht eben auch der Gesundheitsschutz für die von Stickoxid-Emissionen belasteten Anwohner im Vordergrund stehen sollte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) argumentierte eher strategisch. Zwar könnten in einem Berufungsverfahren die Auflagen für die Stadt reduziert werden. Aber auch das Gegenteil sei denkbar, die nächste Instanz könnte die Anforderungen noch einmal verschärfen. Auch in der Verkehrsverwaltung hält man es für möglich, dass in einem weiteren Verfahren die Stadtautobahn in den Blick gerät. Die Emissionen der Autobahn wurden bisher in Berlin, anders als im Ruhrgebiet, überhaupt nicht betrachtet.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Verkehrssenatorin hält die bisherigen Auflagen für „administrierbar“, anders als etwa Fahrverbote für ältere Diesel in der kompletten Umweltzone. Diese von der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht geforderte Auflage wäre „sehr schwer kompatibel mit der Funktionsfähigkeit der Stadt“, sagte Günther. Aber jetzt gehe es nur um elf Straßenabschnitte mit zusammen einem Kilometer Länge, die für Diesel der Euro-Normen 0 bis 5 gesperrt werden müssen, um die Stickoxid-Emissionen unter den EU-weiten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel zu drücken.
Welche Straßen werden für ältere Diesel gesperrt?
Es geht um elf Abschnitte auf acht Straßen. Das sind drei Abschnitte auf der Leipziger Straße, die Brückenstraße, zwei Teile der Reinhardtstraße, Alt-Moabit zwischen Gotzkowsky- und Beusselstraße, die Friedrichstraße zwischen Mittel- und Dorotheenstraße, die Stromstraße kurz vor der Kreuzung mit der Turmstraße, die Leonorenstraße und der Kapweg am Kurt-Schumacher-Platz. Sollten die Werte trotz Fahrverboten für ältere Diesel weiterhin überhöht bleiben, müsste auch für Lkw und Diesel-Pkw der Euro-Norm 6 die Durchfahrt verboten werden
Was passiert an den anderen Straßen?
Für 106 weitere Abschnitte auf 62 Straßen hat das Gericht der Behörde aufgetragen darzustellen, wie sie die Emissionen unter das erlaubte Maß senken möchte. Aus Günthers Sicht wird es wohl vor allem auf Tempo 30 hinauslaufen. „Wir kommen mit Tempo 30 vielfach unter den Grenzwert“, sagte die Senatorin. Denn das Gericht hat erlaubt, im Falle einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung pauschal fünf Mikrogramm von den gemessenen oder prognostizierten Emissionswerten abzuziehen. Das würde für die meisten der zu untersuchenden Straßen dazu führen, dass wegen eines stetigeren Verkehrsflusses die 40 Mikrogramm eingehalten werden. Allerdings muss die Senatsverwaltung durch Messungen nachweisen, dass das auch in der Realität passiert.
Auf welchen Straßen könnte es nun Tempo 30 geben?
Das Mittel könnte überall dort zum Einsatz kommen, wo die Stickoxid-Werte zwar über 40, aber unter 45 Mikrogramm liegen. Das gilt unter anderem für meist kurze Abschnitte der Sonnenallee, der Hermannstraße, der Potsdamer Straße, des Kaiserdamms, der Kaiser-Friedrich-Straße, der Invalidenstraße, aber auch der Luxemburger Straße, der Danziger Straße, der Torstraße und der Frankfurter Allee. Bremsen müssten Kraftfahrer aber auch auf der Müllerstraße, der Albrechtstraße, dem Mehringdamm, der Kurfürstenstraße und der Schlesischen Straße.
Wann könnte es zu Fahrverboten und weiteren Tempo-30-Strecken kommen?
Die Verkehrsverwaltung muss bis 31. März 2019 ihren Luftreinhalteplan vorlegen und darin die Maßnahmen beschreiben, um die Grenzwerte einzuhalten. Für die Umsetzung hat das Gericht weitere drei Monate zugelassen. Neben Tempo 30 könnten noch Radspuren, Parkraumbewirtschaftung, moderne Busse und andere Instrumente helfen, die aber nicht sofort wirken.
Was bringt die Initiative der Bundesregierung für höhere Grenzwerte?
Die Pläne der Bundesregierung, es den Städten freizustellen, ob sie Überschreitungen bis 50 Mikrogramm aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zulassen oder nicht, sieht Berlin kritisch. Das Landgericht hat festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf nicht vereinbar sei mit dem Europäischen Recht.
Verkehrsüberwachung startet kommende Woche auf Kantstraße
Berliner CDU will Stickoxid-Grenzwerte abschaffen
Die Umwelthilfe will Berlin als Diesel-Verbotszone