Entsorger

Die BSR verbrennt zu viel Müll in Berlin

Die Berliner Stadtreinigung verfeuert 60.000 Tonnen mehr als erlaubt.  Die Umweltverwaltung fordert die Einhaltung der Höchstmenge.

Ein BSR-Fahrzeug bei der Abfallanlieferung in Ruhleben.

Ein BSR-Fahrzeug bei der Abfallanlieferung in Ruhleben.

Foto: picture alliance / Arco Images

Berlin.  Die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Senatsverwaltung für Umwelt streiten über die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben. Nach Ansicht der Beamten von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) entsorgt die BSR dort mehr Abfälle als sie darf. Der Konflikt könnte sogar vor Gericht landen, sollten sich die beiden Parteien nicht einigen. Das könnte die Bilanz des landeseigenen Unternehmens belasten, weil der überschüssige Müll zu höheren Kosten anders entsorgt werden müsste.

2017 verfeuerte die BSR in Ruhleben 560.000 Tonnen Hausmüll in der MVA, etwas weniger als die Hälfte der Berliner Abfallmenge. In diesem Jahr sollen es 580.000 Tonnen werden. Genehmigt sind nach Lesart der Senatsverwaltung nur 520.000 Tonnen.

Für die beiden vergangenen Jahre forderte die Genehmigungsbehörde die BSR auf, die Gründe darzulegen, warum sie die Höchstmenge überschritten hat. Dann könne es gegebenenfalls eine Ausnahmeerlaubnis geben. „Für das Jahr 2019 besteht die Genehmigungsbehörde allerdings definitiv auf der Einhaltung der zugelassenen Höchstmenge“, sagte ein Sprecher der Senatorin. Allenfalls eine Überschreitung von 25.000 Tonnen könne man tolerieren. Andernfalls müsse die BSR ein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Aus dem Müll wird Strom und Heizwärme

Aus Sicht der Stadtreinigung und ihrer scheidenden Chefin Tanja Wielgoß ist aber 2009 zur Modernisierung der MVA nicht eine Höchstmenge an Müll genehmigt worden, sondern eine bestimmte Leistung bei der Energiegewinnung. Diese sei auch bei einem Durchsatz von 640.000 Tonnen nicht überschritten. „Das ist eine ökologisch sinnvolle Anlage, weil sie mit Kraft-Wärme-Koppelung arbeitet“, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Zudem würden die Grenzwerte für die Emissionen nicht überschritten.

Aus dem verbrannten Müll gewinnt eine Turbine Strom und Heizwärme, die ins Netz von Vattenfall eingespeist wird. Dorthin wechselt 2019 die Noch-BSR-Chefin Wielgoß.

Die Behörde verweist darauf, dass sie für den Umbau der Anlage vor zehn Jahren darauf verzichtet habe, die Pläne öffentlich auszulegen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen, weil die Kapazität bei 520.000 Tonnen gehalten werden sollte.

Der Abfallexperte des Umweltverbandes BUND, Tobias Quast, warf der BSR vor, zu wenig für die gesetzlich vorgeschriebenen und politisch gewünschten Themen Abfallvermeidung und Recycling zu tun. Stattdessen kippe sie die vermischten Abfälle in den Müllofen. Als Beispiel nannte er das zögerliche Handeln der BSR bei der flächendeckenden Sammlung von Bioabfall. Müll zu verbrennen dürfe immer nur die letzte Option sein.

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