Antrag

Berliner CDU will Stickoxid-Grenzwerte abschaffen

In einem Antrag, den die Hauptstadt-Union auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen will, fordert sie die Aufhebung der EU-Grenzwerte.

In der Leipziger Straße soll Tempo 30 für bessere Luft sorgen.

In der Leipziger Straße soll Tempo 30 für bessere Luft sorgen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Sascha Steinach / picture alliance / ZB

Berlin. Die deutsche Politik sucht weiter nach Ideen, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Zuletzt hatte die Bundesregierung einen Vorschlag aus dem Umweltministerium diskutiert, der in bestimmten Regionen eine Anhebung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von aktuell 40 Mikrogramm auf 50 Mi­krogramm pro Kubikmeter Luft vorsieht. Die Berliner CDU geht jetzt noch einen Schritt weiter: In einem Antrag, den die Hauptstadt-Union gemeinsam mit anderen Großstadtverbänden auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen will, fordert sie die gänzliche Aufhebung der EU-Grenzwerte – zumindest so lange, bis Wissenschaftler einen neuen Grenzwert definiert haben. Damit würde die Grundlage für die jüngst gefällten Fahrverbotsurteile wegfallen.

Wörtlich heißt es in dem Papier, das der Morgenpost vorliegt: „Der wissenschaftlich schwer begründbare europäische Grenzwert für den Ausstoß von NO2 ist unverzüglich auszusetzen und auf Grundlage belastbarer Einschätzungen zu den gesundheitlichen Belastungen durch Stickoxide neu festzulegen.“ In Bezug auf einen entsprechenden Vergleich des Max-Planck-In­stituts schreibt die Berliner CDU weiter: „Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, dann ist nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert.“

Bei den Grenzwerten handelt es sich um eine Richtlinie der EU-Kommission. Auf sie bezieht sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die jüngst auch in Berlin die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten auf ausgewählten Strecken richterlich bestätigen ließ. Der EU-Richtlinie zufolge darf auf Straßen, an denen Menschen leben, ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden. Dieser Wert fußt auf einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wurde 1999 auf Vorschlag der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten beschlossen und anschließend in nationalen Gesetzen umgesetzt.

Die WHO hatte für ihre Empfehlung mehrere Studien durchgeführt. Die aber bieten – gerade in jüngster Zeit – immer wieder Anlass für Kritik. Mehrere renommierte Wissenschaftler halten die empfohlenen Grenzwerte für Feinstaub und NO2 für „ideologisierte“ Zahlen. Einer der prominentesten Vertreter ist der Lungenexperte Dieter Köhler, der mehrere Jahre als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie vorstand. „Die Studien der WHO entbehren einer soliden wissenschaftlichen Basis“, sagt er. „Der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist quasi willkürlich festgesetzt worden, ohne dass eindeutig bewiesen ist, dass Menschen unter einer höheren Belastung gravierende Gesundheitsschäden davontragen.“ Die WHO-Studien seien zwar „gründlich gemacht“ worden, so Köhler. „Methodisch aber sind sie schwach. Zudem wurden sie einseitig ausgewertet.“

In der wichtigsten Erhebung hatten die WHO-Experten die Gesundheit von Menschen in mehreren Städten mit unterschiedlichen NO2- und Feinstaub-Belastungen verglichen. „Dabei haben sie viele andere Dinge nicht adäquat berücksichtigt, etwa den sozialen Hintergrund der Menschen, und viele Faktoren wie körperliche Bewegung oder Alkoholkonsum.“ Wie die Berliner CDU plädiert auch Köhler deshalb dafür, neue Studien zu den gesundheitlichen Folgen von Stickstoffdioxid zu erstellen oder zumindest die alten neu auswerten zu lassen, die, so der Experte, „unabhängig sind und nicht durch Institutionen finanziert sind, die aus politischem Kalkül möglichst niedrige Grenzwerte herausbekommen wollen“. So sieht es auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers. „Solange alles darauf hindeutet, dass die aktuellen Grenzwerte überzogen sind und keine tatsächliche Gesundheitsgefahr besteht, sollten wir uns auf Diesel-Fahrverbote nicht einlassen“, sagt er. „Deshalb werben wir dafür, dass sich die CDU auf Europaebene für ein Aussetzen des Grenzwertes einsetzt.“

Neben dieser Forderung enthält der Antrag mehrere andere Punkte, die den politischen Rahmen „für ein Europa der Städte“ schaffen soll. Unter anderem verlangt die Berliner CDU von der EU, Baustandards auf mögliche Baukostensteigerungen abzuklopfen. Ziel sei die Schaffung günstigeren Wohnraums. Ferner plädieren Evers und seine Kollegen für die Einrichtung eines europäischen Städtetages für Metropolen mit mehr als einer halben Million Einwohner sowie für eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit.