Wahlumfrage

Berlin Trend: Grüne überflügeln alle anderen Parteien

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Joachim Fahrun
Die Berliner Grünen haben im "Berlin Trend" deutlich zugelegt, SPD und CDU verlieren Zuspruch

Die Berliner Grünen haben im "Berlin Trend" deutlich zugelegt, SPD und CDU verlieren Zuspruch

Foto: BM/Christian Schlippes

Der Bundestrend schlägt voll auf Berlin durch. Die SPD sackt auf 15 Prozent ab. CDU und Linke liegen gleichauf.

Die Berliner SPD ist im Berlin Trend der Morgenpost und der RBB-Abendschau auf ein Rekordtief gefallen. Würde am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, käme die seit 2001 dominierende Partei der Hauptstadt nur noch auf 15 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte weniger als im Mai. Die Grünen erleben auch in Berlin einen Höhenflug.

Mit einem Plus von neun Prozentpunkten erreicht die Ökopartei nun 24 Prozent und wäre mit Abstand stärkste Kraft in der Stadt. Im West-Teil Berlins kommen die Grünen sogar auf 27 Prozent, im Osten auf 20. Nur vor den Wahlen 2011 erreichten die Grünen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch höhere Umfragewerte von 30 Prozent, ehe sie mit gut 17 Prozent ihr bisher bestes Berliner Wahlergebnis einfuhren.

Den zweiten Platz teilen sich im Berlin Trend vom November 2018 CDU und die Linke, die seit ihrem Höhepunkt im Mai vier Punkte einbüßte und nun 18 Prozent bekäme. Ebenfalls bei 18 Prozent liegt die CDU nach Verlusten von drei Punkten. Nach der SPD mit 15 Prozent folgt auf Platz fünf die AfD mit 13 Prozent (plus zwei) und die FDP, die unverändert bei sechs Prozent liegt. Andere Parteien vereinen sechs Prozent auf sich (minus 1).

Grüne, Linke und SPD kämen zusammen auf 57 Prozent

Trotz der Schwäche der bisher führenden Regierungspartei SPD verfügt die rot-rot-grüne Koalition über eine komfortable Mehrheit in der Stadt, wenn sich auch die Rangfolge der Partner verschoben hat. Grüne, Linke und SPD kämen zusammen auf 57 Prozent, das wären zwei Punkte mehr als vor einem halben Jahr und sogar fast fünf Punkte besser als bei den letzten Wahlen im Herbst 2016.

Dieses Resultat lässt sich eindeutig auf bundespolitische Einflüsse zurückführen. Denn die Zufriedenheit mit dem Berliner Senat bleibt begrenzt. Nur jeder dritte der 1002 wahlberechtigten Bürger, die Infratest dimap vom 14. bis 17. November telefonisch für den Berlin Trend befragte, schätzt die Arbeit der Regierung insgesamt positiv ein. Fast zwei Drittel sind gar nicht oder weniger zufrieden. Nur unter den 18- bis 23-Jährigen sind die Zufriedenen und die Unzufriedenen ungefähr gleich stark vertreten, sonst überwiegt eine negative Einschätzung.

Aber selbst die Anhänger von Grünen und Linken, die in der Umfrage gut dastehen, sind mehrheitlich nicht zufrieden mit Rot-Rot-Grün insgesamt. Nur unter der geschrumpften Zahl der SPD-Sympathisanten zeigt sich mit 54 Prozent eine Mehrheit zufrieden mit dem Senat.

Eine politische Mehrheit jenseits des Linksbündnisses ist trotz dieser Befunde nicht in Sicht, eine Zweier-Koalition hätte derzeit keine Chance. Das bürgerliche Lager aus CDU und FDP bringt kaum ein Viertel der Wähler hinter sich. Auch eine grün-schwarze Option aus Grünen und Union hätte keine Mehrheit. Allenfalls gemeinsam mit der FDP wäre eine Regierung ohne SPD und Linke möglich. Die Parteien der großen Koalition im Bund ziehen zusammen in Berlin nicht einmal jeden dritten Bürger auf ihre Seite.

Müller holt auf, bleibt aber der unbeliebteste Regierungschef in Deutschland

Michael Müller konnte zuletzt durchaus Erfolge verbuchen: Die Entscheidung für den Siemens-Campus in Spandau. Die Finanzspritze für das Naturkundemuseum. Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit dem Mauerfall. Angekündigte Milliardeninvestitionen in Schulen und öffentlichen Nahverkehr. Aber all das taugt offenbar nicht dazu, die Meinung der Berliner von ihrem Regierenden Bürgermeister nachhaltig zu verbessern.

Um drei Punkte konnte Müller zwar in der Gunst der Bürger zulegen seit der letzten Umfrage für den Berlin Trend im Mai 2018. Gleichwohl zeigten sich nur 39 Prozent zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs und SPD-Landesvorsitzenden. 46 Prozent sind unzufrieden, der Rest kann sich keine Meinung bilden.

Noch nicht eingepreist in diese Bewertung ist das 500-Millionen-Euro schwere Entlastungspaket für Familien und den öffentlichen Dienst, das die SPD am Wochenende bei ihrem Parteitag beschlossen hatte. So bleibt Müller zusammen mit dem Bremer Carsten Sieling der unbeliebteste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Und die Bewertung der Bürger für den von ihm geführten rot-rot-grünen Senat mit dem 34 Prozent zufrieden sind, wird nur von einer zuletzt notorisch zerstrittenen rot-schwarzen Bundesregierung unterboten, mit der nur jeder vierte Deutsche zufrieden ist.

Ein Trost für Müller ist die Unterstützung der SPD-Anhänger. 69 Prozent schätzen das Wirken des Bürgermeisters positiv ein. Damit schneidet der Sozialdemokrat im eigene Lager deutlich besser ab als seine rot-rot-grünen Konkurrenten um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, der Linke Klaus Lederer und die Grüne Ramona Pop. Kultursenator Lederer legte insgesamt um fünf Punkte zu, inzwischen sind 31 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden und nur 24 Prozent unzufrieden. Lederers Problem ist, dass fast jeder zweite Wähler keine Meinung zu ihm hat.

Ähnlich fällt der Blick der Menschen auf Wirtschaftssenatorin Pop aus. 29 Prozent sind mit ihr zufrieden, 22 Prozent unzufrieden. Im eigenen Lager konnte Pop ihre Werte im Vergleich zum Mai deutlich um acht Punkte auf 44 Prozent verbessern. Aber auch Pop kennen viele Berliner noch nicht oder noch nicht gut genug, um sich ein Urteil zu erlauben.

CDU-Oppositionsführer Dregger ist kaum bekannt

Bei aller Schwäche der Regierungsvertreter liefert der Berlin Trend der Morgenpost und der RBB-Abendschau aber auch einen Befund über die Lage der Opposition in Berlin. Dort ist bisher keine Persönlichkeit in Sicht, die sich als echte Alternative zu Müller, Pop und Lederer ins Spiel bringen könnte. Der Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, hat im Bewusstsein der Wähler noch kaum Spuren hinterlassen. Elf Prozent sind zufrieden mit ihm, 18 Prozent unzufrieden, der Rest kennt Dregger nicht. Unter CDU-Anhängern sind immerhin 30 Prozent mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden zufrieden.

Nach seiner Pro-Tegel-Kampagne bekannter und angesehener ist FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, den 20 Prozent positiv und 27 Prozent negativ bewerten. AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski kommt auf sechs Prozent zufriedene und 26 Prozent unzufriedene Befragte.