Berliner Bordell

Nach Groß-Razzia: Gericht weist Anklage gegen „Artemis“ ab

Vor zweieinhalb Jahren rückten 900 Polizisten und Zollfahnder an. Doch die Betreiber des Großbordells müssen nicht vor Gericht.

Die Razzia im Bordell "Artemis" am 14. April 2016 (Archivbild).

Die Razzia im Bordell "Artemis" am 14. April 2016 (Archivbild).

Berlin. Die schwerwiegenden Vorwürfe der Staatsanwaltschaft fielen immer mehr in sich zusammen: Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer aufsehenerregenden Razzia im Berliner Großbordell „Artemis“ kommen dessen Betreiber bis auf weiteres nicht vor Gericht. Eine Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Berlin hat die Anklage zum Vorwurf der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben nicht zugelassen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Ein Hauptverfahren gegen die zwei Geschäftsführer und drei Hausdamen wird damit erst einmal nicht eröffnet. Die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde einlegen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Aus dem Beschluss der Kammer geht laut Sprecherin hervor, dass die im Bordell tätigen Prostituierten und Masseure als Selbstständige gesehen werden, ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis habe nicht bestanden. Die Prostituierten hätten zum Beispiel selbst Eintritt für den Besuch im „Artemis“ zahlen müssen, hieß es. Die Ermittler hatten hingegen von Scheinselbstständigkeit gesprochen, es habe Dienst- und Schichtpläne sowie Anweisungen der Betreiber gegeben.

Ein weiterer Tiefschlag für die Staatsanwaltschaft: Am Landgericht sah man auch Mängel in der Anklageschrift selbst. Diese sei in manchen Punkten ungenau und daher missverständlich formuliert, heiße es in dem mehr als 170-seitigen Beschluss, sagte die Sprecherin.

Die Beschuldigten sollen entschädigt werden, unter anderem für die Zeit in U-Haft. Deren Anwälte sprachen in einer Erklärung von einer vollständigen Entlastung ihrer Mandanten und dem Ende eines „Martyriums“. „Unsere Mandanten haben durch Haft und öffentlichen Ansehensverlust erhebliche persönliche und geschäftliche Nachteile erlitten.“ Der Staatsanwaltschaft werfen die Anwälte Voreingenommenheit und Vorverurteilung vor. Die Vorwürfe seien „haltlos“ gewesen, die Polizeiaktion „ein peinlicher Fehlschlag“. Der steuerliche Status des Bordells sei heutzutage der gleiche wie vor der Razzia.

Das Bordell war am 14. April von einem Großaufgebot von 900 Polizisten, Zollfahndern und Staatsanwälten durchsucht worden, es gab mehrere Festnahmen. Danach hatte die Staatsanwaltschaft von direkten Verbindungen zur organisierten Rocker-Kriminalität, Ausbeutung von Prostituierten und Gewaltanwendung gesprochen. Den Betreibern wurde vorgeworfen, 17,5 Millionen Euro Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Ein damaliger Berliner Oberstaatsanwalt zog einen Vergleich mit dem Gangster Al Capone im Chicago der 20er Jahre.

Die ersten Vorwürfe wurden danach aber recht schnell fallen gelassen: Das Landgericht stellte 2016 fest, dass es keinen dringenden Verdacht für die Vorwürfe des Menschenhandels und der Verbindung zur organisierten Kriminalität gebe. Die beiden Betreiber wurden rund vier Monate nach der Razzia aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Kammergericht auch für die Vorwürfe der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern keinen dringenden Tatverdacht sah.

Schon damals äußerten Linken-Politiker den Verdacht, dass mit dem Einsatz im „Artemis“ wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl Wahlkampf für die CDU gemacht werden sollte, die damals mit Frank Henkel den Innensenator stellte.