Diesel-Fahrverbot

Umwelthilfe nimmt Berliner Stadtautobahn ins Visier

Am Dreieck Funkturm wird die zulässige Stickstoffdioxid-Konzentration deutlich überschritten. Fahrverbote sind denkbar, sagt die DUH.

Die Umweltverwaltung hält Fahrverbote auf der A 100 für unverhältnismäßig.

Die Umweltverwaltung hält Fahrverbote auf der A 100 für unverhältnismäßig.

Foto: dpa/Robert Schlesinger / picture alliance

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält Fahrverbote für Dieselautos auf der Berliner Stadtautobahn A100 für möglich. Eine Strecke zwischen Kaiserdamm und ICC könnte davon betroffen sein, sagte DUH-Anwalt Peter Kremer dem „Tagesspiegel“. Laut der Zeitung beruft sich der Jurist auf Daten der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr.

Wie aus dem Umweltatlas der Behörde hervorgeht, wird auf einigen Abschnitten der zulässige Höchstwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten, in zahlreichen an die Autobahn angrenzenden Straßen teilweise sogar um das Doppelte. Der Berliner Senat muss mit dem Luftreinhalteplan dafür sorgen, dass der Grenzwert eingehalten wird, hatten Richter des Berliner Verwaltungsgerichts geurteilt. Ansonsten drohen Fahrverbote. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es andere Möglichkeiten für eine Einhaltung gibt als ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge“, sagte Kremer der Zeitung.

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Der Jurist hatte die Deutsche Umwelthilfe auch im zurückliegenden Prozess gegen das Land Berlin vertreten. Dabei hatte das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt entschieden, dass das Land Berlin bis Mitte 2019 für mehrere Straßen ein Diesel-Fahrverbot verhängen muss. Betroffen sind Teile der Leipziger Straße und der Friedrichstraße. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land außerdem Fahrverbote prüfen. Bis die Begründung der Richter für ihre Entscheidung vorliegt, ist aber noch unklar, inwiefern ein mögliches Dieselfahrverbot auf der A100 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts abgedeckt ist.

Erst am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) erstmals ein Dieselfahrverbot auf Teilen einer Autobahn angeordnet. Betroffen ist ein Abschnitt der A40 im Stadtgebiet von Essen. Alte Dieselautos müssen ab Juli 2019 die Strecke umfahren, die zu den wichtigsten Verkehrsadern im Ruhrgebiet zählt.

Senat: Fahrverbote auf der A100 unverhältnismäßig

Für Berlin sei ein Fahrverbot auf der A100 mit „sehr großen Nachteilen“ verbunden, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr mit. Ein Verbot hätte „beträchtliche Verkehrsverlagerungseffekte zur Folge, die natürlich in Ausweichstraßen zu einer höheren Luftbelastung und womöglich dort zu Grenzwertüberschreitungen führen würden“, so die Behörde von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos). Die Senatsverwaltung äußerte große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer solchen Verkehrsbeschränkung.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnete ein mögliches Fahrverbot auf der A 100 als „reine Spekulation“. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil gesagt, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhältnismäßig sein müssen. Fahrverbote auf Autobahnen wären das sicher nicht“, sagte eine Sprecherin der Berliner Morgenpost. Das Autobahndreieck Funkturm wird täglich von etwa 200.000 Fahrzeugen passiert.

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