Interview

Geisel: „Die Umfragewerte sind nicht rational zu erklären“

Sicherheit und Freiheit: Innensenator Andreas Geisel (SPD) will auf beiden Gebieten Fortschritte machen. Ein Gespräch.

Andreas Geisel ist seit zwei Jahren Innensenator in der rot-rot-grünen Regierung Berlins. In der SPD gehört er dem Parteivorstand an.

Andreas Geisel ist seit zwei Jahren Innensenator in der rot-rot-grünen Regierung Berlins. In der SPD gehört er dem Parteivorstand an.

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Beim Parteitag am Sonnabend will die SPD einen Antrag „Urbane Sicherheit“ beschließen. Bei der Aussprache wird Innensenator Andreas Geisel im Blickpunkt stehen, der auch Vize-Landeschef ist. Mit der Berliner Morgenpost sprach er über das Umfragetief der SPD, eine Legalisierung von Cannabis und den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße.

Herr Geisel, die Polizei war an der Rigaer Straße und weiteren Orten gerade mit 560 Beamten im Einsatz. Holt der rot-rot-grüne Senat zum Schlag gegen Linksextremisten aus?

Andreas Geisel: Der rot-rot-grüne Senat sorgt für Recht und Ordnung. Dazu gehört die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Polizei. Wenn jemand im Verdacht steht, gemeinschaftliche Körperverletzung begangen zu haben, muss das verfolgt werden. Egal welche politische Einstellung die Täter haben, und egal wo sie wohnen.

Es waren auch Beamte mit Maschinenpistolen beteiligt. War das nicht übertrieben?

Ich glaube nicht. Eine durchsuchte Wohnung befand sich in der Rigaer Straße 94. Das ist keine normale Adresse in Berlin. Von hier aus kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizei­beamte. Es ging also darum, dass die Polizisten für ihre eigene Sicherheit sorgen mussten, und dafür schnell in die Häuser zu kommen, um Beweismittel zu sichern. Deshalb waren Kräfte des Spezialeinsatzkommandos dabei.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hat die Frage aufgeworfen, ob der Zeitpunkt vor dem SPD-Parteitag Zufall war.

Das ist Unsinn. Klar ist: Regeln werden durchgesetzt, aber ich nehme keinen operativen Einfluss auf den Zeitpunkt und auf den Umfang dieser Maßnahmen. Hier geht es um Strafverfolgung im kriminellen Milieu. Das liegt in der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft.

Kommen wir zur SPD. Was machen die Sozialdemokraten derzeit falsch?

Viele Wählerinnen und Wähler haben nach der Bayern- und Hessenwahl gesagt, dass sie nicht wissen, wofür die SPD steht. Sie haben eine gewisse Beliebigkeit festgestellt. Das kommt aus unserem staatstragenden Impetus – erst das Land, dann die Partei. Obwohl wir im Bund eigentlich in die Opposition gemusst hätten, haben wir uns aus staatstragenden Gründen entscheiden müssen zu regieren – weil die Jamaika-Koalition es nicht hinbekommen hat. Dafür zahlen wir jetzt wieder den Preis.

Und die SPD in Berlin?

Ich habe den Eindruck, dass wir intensiv und gut arbeiten. Nehmen Sie die Entscheidung von Siemens, hier 600 Millionen zu investieren. Das fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Zeichen, dass der Senat sehr viel richtig macht. Ich glaube, dass die momentanen Umfragewerte nicht rational zu erklären sind. Da geht es mehr um Stimmungen, weniger um ein Spiegelbild unserer Arbeit.

Lassen Sie uns über innere Sicherheit reden. Der Antrag hierzu auf dem Parteitag ist reichlich unkonkret.

Der Antrag hat eine Entstehungs­geschichte. Die Frage ist: Was ist sozialdemokratische Innenpolitik? Und da gibt es zwei Wege, die man theoretisch beschreiten könnte. Der eine Weg: Wir machen alles nur halb so stark wie die Konservativen. Der zweite Weg ist der von Otto Schily: Wir machen alles doppelt so stark und sind die roten Sheriffs. Ich glaube, beide Wege sind falsch, weil beide sich auf eine konservative Definition von Innenpolitik beziehen. Wir wollen zeigen, was wir anders machen als Sozialdemokraten.

Was denn?

Wir sagen deutlich, dass Regeln mit handlungsfähigen Sicherheitsbehörden durchgesetzt werden müssen. Wir wissen aber auch, dass wir mit Repression oft nur Symptome bekämpfen und dass der eigentliche Wert von Innenpolitik darin besteht, an die Wurzeln zu gehen. Deshalb gewichten wir neben Fragen der sozialen Gerechtigkeit und dem Recht auf gleiche Lebensbedingungen Themen wie Kriminalprävention und Deradikalisierung stärker.

In Ihrer Partei gibt es Diskussionen zur Liberalisierung von Cannabis. Linke und Grüne sind dafür. Und Sie?

Es gibt einen Antrag auf dem Parteitag. Und die Partei muss das diskutieren. Wenn man nüchtern die Zahlen zur Kenntnis nimmt, dann ist die Quote der Menschen, die weiche Drogen konsumiert, in Deutschland in der gleichen Größenordnung wie in den Niederlanden. Sie merken nicht, dass es in den Niederlanden legalisiert ist und in Deutschland unter Strafe steht. Und gleichzeitig verwenden wir große Summen Geld und beträchtlichen Personalaufwand, um dieses Verbot durchzusetzen. Das objektive Ergebnis in Nutzerzahlen ausgedrückt: null. Wir geben für die Strafverfolgung Geld aus, das wir in Prävention stecken könnten, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Der Thematik muss man sich stellen.

Also legalisieren?

Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich bin ein strukturkonservativer Mensch und halte viel davon, geltende Regeln auch durchsetzen. Ich weiß aber auch, dass wir die Frage des Cannabiskonsums über Polizei und Verbote nicht lösen. Also muss ich an die Wurzeln heran. Und das würde in der Tat bedeuten, dass wir einen anderen Weg gehen müssen. Bei einer Befragung vor zwei Jahren hatte die Partei – und auch ich – sich knapp gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Das hindert mich aber nicht daran, jeden Tag schlauer zu werden.

Wenn Regeln also nicht durchgesetzt werden können, schafft Rot-Rot-Grün die Regeln ab. Neben Cannabis soll ja auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden …

Das ist eine falsche Schlussfolgerung. In der Debatte um weiche Drogen befinden wir uns in einer irrationalen Situation, weil das abendliche Bier als Kulturgut zählt – mit einer ähnlichen Wirkung wie weiche Drogen. Das eine ist gesellschaftlich akzeptiert, das andere nicht. Beim Schwarzfahren geht es nicht um die Frage, dass wir Schwarzfahren nicht mehr bestrafen wollen. Wir sagen nur, dass das Verfahren, das wir im Moment anwenden, ein irrsinnig aufwendiges ist. Die Polizei beschäftigt sich im Jahr 12.000 Stunden damit, Schwarzfahrer festzustellen und zu verfolgen. Ich möchte Polizei und Staatsanwaltschaft lieber einsetzen, um gegen Messer­stecher vorzugehen.

Sie wollen Polizisten und Feuerwehrleute mit Bodycams und Tasern ausstatten und den finalen Rettungsschuss einführen. Grüne und Linke sind da aber skeptisch.

Wir sind drei unterschiedliche Parteien, die sich in einer progressiven Koalition zusammengefunden haben. Das heißt aber nicht, dass wir in jeder Angelegenheit einer Meinung sind.

Was heißt das konkret?

Dass ich grundsätzlich optimistisch bin, was eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ASOG und des Versammlungsfreiheitsgesetzes betrifft. Auch linke und grüne Wähler wollen nicht Opfer von Kriminalität werden. Und das bedeutet, dass Änderungen im ASOG auch von Linken und Grünen mitgetragen werden müssen. Die Linken und Grünen sind optimistisch, Volksbegehren einfacher zu machen. Wir sind also gut beraten, alle Gesetzesvorhaben gemeinsam zu verantworten und sich nicht zu verweigern. Noch mal: Wir sind die progressive Alternative. Rot-Rot-Grün steht vor einer geradezu historischen Herausforderung. Entweder wir bewähren uns oder nicht. Wenn nicht, verdunkeln sich auch die bundespolitischen Perspektiven. Wird sind gut beraten, diese Koalition zum Erfolg zu führen.

Konflikte könnte es aber auch bei dem Thema Videoüberwachung geben. Ihr Haus arbeitet dazu an einem Gesetzesentwurf. Wann wird er vorgestellt?

Nach dem Parteitag. Wir haben einen Gesetzesentwurf von Herrn Heilmann und Herrn Buschkowsky...

...dem früheren Justizsenator der CDU und dem früheren Neuköllner Bürgermeister der SPD...

Dieser Entwurf ist lang und unkonkret und nach meiner Auffassung nicht verfassungskonform. Ich sage, dass es kurz und präzise geht und der Einsatz von Videotechnik auf die Orte, wo auch tatsächlich Effekte erzielt werden können, beschränkt werden kann. Ich sage aber auch, dass wir mehr machen müssen als bisher. Mein Leitsatz ist: So viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Ich lebe sehr gerne in einem freien Land. Wenn wir Dinge tun, einfach weil wir sie können, schränken wir unsere Freiheit immer weiter ein. Was bekommen wir dafür? Ein nicht einlösbares Sicherheitsversprechen, wenn wir flächendeckend überwachen und ohne Ziel Daten anhäufen. Deshalb plädiere ich für einen Weg der Vernunft: Einsatz von Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten und besonders bedeutsamen Orten der Stadt. Aber immer mit Augenmaß.

Wenn Sie heute nach zwei Jahren Amtszeit als Innensenator zurückblicken, was würden Sie heute anders machen?

Ich bin in meinen Zeitplänen regelmäßig zu optimistisch. Es ist ein gewaltiger Tanker, der hier fährt. Nehmen wir die Smartphones und Tablets für die Polizei. Ich kam ins Amt, habe die Polizei besucht, und die haben mir gesagt, dass sie ihre eigenen Mobiltelefone im Einsatz benutzen. Da habe ich gedacht: Das geht so nicht, also packen wir Geld auf den Tisch und besorgen sehr schnell Handys. Dazwischen lagen dann Testläufe, App-Entwicklungen, Sicherheitschecks, Mitbestimmungspflichten, Ausschreibungen. Jetzt sind sie endlich da. Und das ist gut.

Lebenslauf:

Andreas Geisel wurde 1966 in Ost-Berlin geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik arbeitete Geisel als Fernemeldetechniker. Ab 1986 studierte Geisel an der Hochschule für Verkehrswesen in Dresden und schloss mit einem Diplom ab.

Nach der Wiedervereinigung trat Geisel in die SPD ein, war Sprecher der Jusos in Lichtenberg, Ortsvereinsvorsitzender und Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten. 1995 übernahm er in Lichtenberg das Amt des Bezirksstadtrates für Bau- und Wohnungswesen, ab 2002 des Stadtrates für Umwelt und Gesundheit. Ab 2006 fungierte er als stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und Baustadtrat, wurde 2011 Bezirksbürgermeister und wechselte 2014 ins Amt des Senators für Stadtentwicklung. Seit 2016 ist Geisel Berlins Innensenator.

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