Öffentlicher Nahverkehr

Schwarzfahrer sollen in Berlin nicht mehr ins Gefängnis

Der Berliner Senat will beschließen, Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis zu schicken, wenn diese ihre Geldbuße nicht bezahlt haben.

Schwarzfahren soll in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandelt werden

Schwarzfahren soll in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandelt werden

Foto: ullstein - Lambert / ullstein bild - Lambert

Berlin.  Der Berliner Senat will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken, wenn diese ihre Geldbuße nicht bezahlt haben. Führende Vertreter der rot-rot-grünen Koalition wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprechen sich inzwischen dafür aus, den entsprechenden Straftatbestand abzuschaffen und Schwarzfahren in Zukunft – ähnlich wie das Falschparken – als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. „Wir prüfen derzeit, wie ein entsprechender Gesetzesentwurf aussehen könnte“, hieß es am Montag in der Senatsjustizverwaltung. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte am Montag, sie rechne noch in dieser Woche mit einer Verständigung in der Regierungskoalition.

Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller unterstützt auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Änderung des Strafgesetzbuches. Die Berliner Polizei habe im vergangenen Jahr 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet, so Geisel kürzlich. „Das ist eine beachtliche Belastung“, sagte er. Und: „Ich bin für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.“ Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre sachgerecht, erklärte der Innensenator.

Die SPD macht damit den Weg für ein gemeinsames Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition frei. So hatten Linke und Grüne vor zwei Jahren in den Koalitionsverhandlungen für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens geworben, konnten das damals aber nicht gegen die SPD durchsetzen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) setzt sich sehr deutlich für die Änderung des Paragrafen 265a ein. Dieser setzt „Erschleichen von Leistungen“ unter Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. „Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er mit Kanonen auf Spatzen schießt“, sagte Behrendt. Strafverfolgung von Schwarzfahrern sei unverhältnismäßig. Laut der Justizsenatsverwaltung sitzen pro Jahr etwa 330 Menschen vorübergehend im Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht bezahlten. Ein Hafttag koste 150 Euro.

Zahl der Schwarzfahrer ist zurückgegangen

Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist die Zahl der Schwarzfahrer zwar zurückgegangen. „Schwarzfahren zu bagatellisieren, halte ich aber für das falsche Signal“, sagte BVG-Sprecherin Reetz. In diesem Jahr liegt der Anteil der kontrollierten Schwarzfahrer sowohl bei der BVG als auch bei der S-Bahn auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Bei der BVG hatten zwischen Januar und September 3,14 Prozent der mehr als sieben Millionen kontrollierten Fahrgäste keine Fahrkarte, bei der S-Bahn waren es 2,59 Prozent.

Kritik an dem Vorstoß kommt auch von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Dregger weist darauf hin, dass mit einer Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit zwar die Strafverfolgungsbehörden entlastet würden. „Aber der Aufwand entfällt ja nicht“, so Dregger. Statt Strafverfahren würden dann Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten geführt. Die Diskussion, ob Schwarzfahrer zu Unrecht kriminalisiert würden, gehe an der Sache vorbei: „Was wir erreichen wollen, ist eine Verhaltensänderung bei Schwarzfahrern. Das geht auch mit sanfteren Sanktionen.“ Dregger plädiert dafür, Schwarzfahrer statt zu Geldstrafen zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen.

Anders als die Berliner SPD-Spitze argumentiert noch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. „Ich bin für eine Klarheit bei Straftaten“, sagt Kohlmeier. Wenn man argumentiere wie der Justizsenator, dann müsse man auch den Diebstahl von Brötchen oder Milch entkriminalisieren, sagte Kohlmeier. Einigt sich der Senat auf die Bundesratsinitiative, so kann laut Justizverwaltung in kürzester Zeit der entsprechende Gesetzesentwurf geschrieben werden. Man möchte sich an einem Entwurf der Linken im Bundestag orientieren. Dieser sieht vor, die Beförderungserschleichung aus Paragraf 265a zu streichen.

Die Reaktionen aus den anderen Bundesländern sind verhalten. In Nordrhein-Westfalen, wo sich der Justizminister im März für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen hatte, wolle man verschiedene Modelle prüfen, hieß es. Konkrete Aussagen könne man aber nicht treffen – ähnlich wie in Brandenburg oder Niedersachsen. Bayern sieht keinen Anlass zur Entkriminalisierung.

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