Berlin. Es war eine bisweilen hitzige Podiumsdiskussion, die sich am Mittwochabend in der Landesgeschäftsstelle der Berliner CDU zugetragen hat, das Thema des Abends ist kontrovers: „Sollten junge Menschen in Deutschland ein Dienstjahr für die Gesellschaft leisten müssen?“, lautete die Leitfrage, die den Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgriff.
Gekommen waren neben rund 70 Gästen aus Partei und Umfeld Burkard Dregger, Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sein Amtskollege von der FDP, Sebastian Czaja, die Chefin des Berliner Caritasverbandes, Ulrike Kostka, sowie Generalleutnant Markus Laubenthal, der im Bundesverteidigungsministerium die Abteilung Führung der Streitkräfte leitet. Dregger sprach sich als Einziger auf dem Podium uneingeschränkt für eine Dienstpflicht aus, berichtete von seiner eigenen Erfahrung als Wehrdienstleistender. „Ich habe damals viele Kameraden kennengelernt, die erst durch ihren Dienst gelernt haben, wie sinnstiftend es ist, sich für die Gesellschaft einzusetzen“, sagte er. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Dienstjahr allen etwas bringt, für die Gesellschaft, aber auch für die individuelle Entwicklung der jungen Leute selbst.“ Er wünsche sich deshalb, dass seine Kinder die Möglichkeit bekämen, diese Erfahrung zu machen.
Berliner Caritas-Chefin stellt sich gegen Pflichtdienst
Ähnlich hatte sich im Sommer auch Kramp-Karrenbauer geäußert, als sie den Vorschlag aufbrachte. Sieben Jahre nach dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht regte sie an, dass künftig alle jungen Menschen – Frauen wie Männer – ein Dienstjahr für die Gesellschaft oder bei der Bundeswehr absolvieren sollten, nicht zuletzt auch, um einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands zu leisten. Kostka widersprach dieser Idee. Zwar habe der Zivildienst den Wohlfahrtsverbänden in früheren Zeiten viel Personal gebracht, dennoch sei sie gegen ein Wiederaufleben eines verpflichtenden Dienstjahres. „Einerseits halte ich diese Einschränkung junger Menschen rechtlich für schwierig und ethisch für bedenklich“, sagte sie. „Andererseits brauchen die jungen Leute auch eine intensive Betreuung, die wir heute kaum mehr leisten können.“ Hinzu käme, dass niemand zur Arbeit mit Menschen, etwa in der Pflege, gezwungen werden könne, wenn er es nicht wolle – „das schließt sich aus“, so Kostka. Sie plädierte deshalb für eine Stärkung der Freiwilligen-Angebote, etwa durch gezielte Ansprache von Jugendlichen und eine größere finanzielle Subventionierung.
Laubenthal vertrat zwar die Ansicht, dass ein Dienstjahr viele Menschen erst auf die Idee brächte, sich zu engagieren. Aus militärischer Sicht betonte er allerdings auch Bedenken. „Für die Organisationen und für die Armee muss sich ein Dienstjahr amortisieren“, so der Generalleutnant. „Die Streitkräfte von heute sind stark spezialisiert, viele Fähigkeiten lassen sich gar nicht innerhalb eines Jahres vermitteln.“ Entschieden gegen eine Zwangsverpflichtung junger Menschen sprach sich auch FDP-Fraktionschef Czaja aus. „Gesellschaftliches Engagement kann man fördern und auch fordern“, so Czaja. „Aber nicht erzwingen.“ Fördern ließe sich die Freiwilligkeit auch durch Anreize, etwa mit einer Besserstellung bei der Aufnahme in Studiengänge, die einen hohen Numerus clausus hätten.
Das Publikum beteiligte sich rege an der fast zweistündigen Diskussion. Überraschend viele Vertreter der Berliner Jungen Union waren für die Einführung eines Dienstjahres, auch Barbara Baumbach aus dem Bundesvorstand der Frauenunion war dafür. „Aus Frauenperspektive ist eine allgemeine Dienstpflicht zu befürworten“, sagte sie. Die Dienstpflicht-Frage soll auch auf dem Bundesparteitag der CDU zur Sprache kommen.