Rattenbefall und Schimmel

Marode Wachen der Polizei: Politiker erstattet Anzeige

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber hat Strafanzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen unbekannt gestellt.

Wegen mehrerer maroder Polizei- und Feuerwehrwachen hat der SPD-Innenexperte nun Strafanzeige erstellt

Wegen mehrerer maroder Polizei- und Feuerwehrwachen hat der SPD-Innenexperte nun Strafanzeige erstellt

Foto: privat

Berlin. Wegen mehrerer maroder Polizei- und Feuerwehrwachen hat SPD-Innenexperte Tom Schreiber bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen unbekannt gestellt. Schreiber bezieht sich dabei auf den Arbeitsschutz. Er erstattete die Anzeige bereits im April dieses Jahres, machte dies aber erst jetzt bekannt, nachdem in einer Polizeiliegenschaft am Augustaplatz in Lichterfelde ein weiterer Fall einer maroden Polizeiwache mit belastetem Trinkwasser bekannt wurde. Beamte wurden gewarnt, das Leitungswasser zu trinken. Laut Schreiber habe die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen zu seiner Anzeige allerdings bereits eingestellt, wogegen er Beschwerde eingelegt habe.

In seiner Anzeige bezog Schreiber sich auf mehrere in der Vergangenheit bekannt gewordene Fälle. So krachte im Februar dieses Jahres auf dem Polizeiabschnitt an der Götzstraße in Tempelhof eine Deckenplatte auf einem Damen-WC herunter – inklusive Fäkalien. Eine Beamtin wurde nur knapp verfehlt. Schreiber führte auch mehrere Dienststellen der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr an, die über Rattenbefall und Schimmel klagten. Auf dem Polizeiabschnitt 52 in der Friesenstraße kam, wie berichtet, braunes Wasser aus der Leitung – Grenzwerte für Blei, Mangan und Eisen wurden überschritten.

Keine Anhaltspunkte für Begehung einer Straftat

Dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitet, begründet die Behörde damit, dass keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Dagegen hat Schreiber Beschwerde eingelegt. „Es kann doch nicht sein, dass da nichts gemacht wird“, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Einstellung des Verfahrens ohne die Anhörung von Geschädigten entspreche nicht den Prinzipien eines geordneten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Schreiber zieht gar Parallelen zum Skandal um die Schießstätten – auch da sei die Führsorgepflicht aufs Gröbste verletzt worden, obwohl die Missstände hinlänglich bekannt gewesen seien.

„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass auf zahlreichen Dienststellen der Berliner Polizei eine Flüssigkeit aus dem Hahn kommt, die nicht nur farblich, sondern auch schwermetalltechnisch Fragen aufwirft“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Norbert Cioma. Im aktuellen Fall am Augustaplatz will die Gewerkschaft heute selbst Mineralwasser anliefern, damit die Polizisten Trinkwasser haben.

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