Berlin. Die Wirtschaftssenatorin hat einen neuen Dienstwagen. Die CDU sieht darin allerdings einen Angriff auf deutsche Dieselfahrer.
Der neue Dienstwagen von Ramona Pop (Grüne) sorgt für Diskussionen: Denn Berlins Wirtschaftssenatorin und Vize-Bürgermeisterin ist seit der vergangenen Woche in einer Luxus-Limousine des japanischen Toyota-Konzerns unterwegs. Pops neuer Dienstwagen ist ein Lexus GS 300h, ein Benzin-Hybrid, dessen Batterie sich während der Fahrt und auch beim Bremsen wieder auflädt. Allerdings: Pop ist innerhalb des Senats die Einzige, die auf ein ausländisches Fahrzeug setzt. Das erzürnt Teile der Opposition.
Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff kritisierte, Pop lasse als Wirtschaftssenatorin eines deutschen Bundeslands Haltung vermissen. „In Bayern würde niemals ein Minister auf die Idee kommen, Daimler zu fahren. Dort fährt man BMW“, sagte Gräff am Montag der Berliner Morgenpost. „Ich finde, dass man auch als Berliner Wirtschaftssenatorin ein Fahrzeug von einem Hersteller fahren kann, der in der Stadt für Arbeitsplätze sorgt“, so Gräff weiter. Eine gewisse Auswahl jedenfalls hätte Pop dabei: Der bayrische Automobilkonzern BMW etwa stellt in Spandau Motorräder her. Die Baden-Württemberger von Daimler produzieren in einem Werk in Marienfelde Dieselmotoren.
Vor dem Lexus fuhr Pop einen Daimler-Dienstwagen. Den Mercedes-Benz E 350e, ebenfalls ein Benzin-Hybrid, tauschte sie wegen ihres Fahrers, bestätigte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Der Hauptgrund: Das Modell des Stuttgarter Automobilkonzerns hat keine Standheizung. Pops neuer Dienstwagen aus Japan hingegen schon. Zur Zeitung „B.Z.“ sagte die Wirtschaftssenatorin: „Die deutsche Automobilindustrie ist nicht in der Lage, in dieser Klasse ein Elektrofahrzeug zu liefern.“
Angriff auf deutsche Dieselfahrer
Christian Gräff sieht in der Wahl des neuen Dienstwagens auch einen Angriff auf die deutschen Dieselfahrer. Hintergrund: Der Toyota-Konzern, dem auch die Marke Lexus gehört, unterstützt die Deutsche Umwelthilfe seit einigen Jahren finanziell. Der Verein zieht derzeit wegen der Überschreitung der zulässigen Stickoxid-Grenzwerte eine Kommune nach der anderen vor die Gerichte – und hat damit Erfolg: Zuletzt verhängte das Berliner Verwaltungsgericht Fahrverbote für Dieselautos auf einigen Straßen in der Innenstadt. Zuvor ordneten Juristen auch schon in Frankfurt am Main einen Teil-Ausschluss von Dieselfahrzeugen an.
Toyota-Konzern fördert Projekt der Umwelthilfe
Die Kooperation mit Toyota besteht laut Deutscher Umwelthilfe seit 1998. Der japanische Autobauer fördert in diesem Jahr den „Dienstwagen-Check“ bei Politikern, Behörden und Firmen mit 30.000 Euro. In den Jahren zuvor beteiligte sich Toyota auch an einer Initiative zur Verbreitung von „Umwelttaxis“, also Taxen mit emissionsarmen Antrieben. Dafür zahlten die Japaner jährlich zwischen 30.000 und 50.000 Euro, so eine Sprecherin. Christian Gräff ärgert das: „Das Engagement von Lexus und Toyota bei der Deutschen Umwelthilfe ist ein Schlag ins Gesicht deutscher Arbeitnehmer“, sagte der Politiker.
Den FDP-Abgeordneten Florian Swyter lässt die Dienstwagen-Wahl der Senatorin kalt: „Das ist kein Thema, das Bedeutung für die Stadt hat. Frau Pop soll einen Dienstwagen fahren, indem sie gut arbeiten kann“, erklärte der Oppositionspolitiker. Stattdessen solle sich die Senatorin lieber darum kümmern, dass Handwerksbetriebe durch die nahenden Dieselfahrverbote in Berlin nicht benachteiligt werden, so Swyter. Pops Parteifreund, der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler, erklärte beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Die deutsche Autoindustrie hat gelogen und betrogen. Nicht nur aus Klimagründen ist es gut, dass Ramona Pop sich diesmal woanders ihren Dienstwagen bestellt hat.“ Die Wahl des Dienstfahrzeugs ist nicht alleine die Entscheidung der Senatoren: Die Innenverwaltung trifft mit Zuarbeit der Kollegen aus dem Verkehrsressort eine Vorauswahl. Bei der Frage, welches Modell die Stadt für sie als personengebundenen Dienstwagen für die nächsten zwölf Monate leasen soll, stehen die Senatoren allerdings vor einem Dilemma. Je sauberer die Fahrzeuge sind, desto stärker belasten sie den Landeshaushalt.
Die Unterschiede sind laut einer Modell-Liste erheblich. Während es einen Benziner wie den BMW 520i bereits für 179 Euro im Monat gibt, kostet ein Plug-in-Hybrid-Benziner wie der Volvo V90 T8 Twin Engine Kombi 1388 Euro monatlich. Auch der neue japanische Dienstwagen der Wirtschaftssenatorin zählt zu den eher teureren Modellen: Für den Lexus GS 300h bezahlt der Senat eine Leasingrate in Höhe von 776 Euro im Monat. Beim Schadstoffausstoß rangiert Pops Neuer im Mittelfeld. Ihr Lexus stößt pro Kilometer rund 113 Gramm CO2 aus.
Deutlich schadstoffarmer sind Matthias Kollatz (SPD), Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) unterwegs: Ihr VW Passat GTE 1,4 TSI kommt auf einen CO2-Ausstoß von nur 38 Gramm je Kilometer. Den größten Klima-Killer fährt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seine gepanzerte S-Klasse von Daimler mit 530 PS stößt pro Kilometer 270 Gramm CO2 aus. Von der Umwelthilfe wurde Müller dafür bereits als Länderchef der mit schmutzigsten Limousine angezählt. Jetzt denkt er darüber nach, den Wagen zu wechseln.
So sind die anderen Senatoren unterwegs
Daimler MB S-Guard
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), CO2-Ausstoß: 270 g/km
Audi A6 1.8 TFSI ultra
Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), CO2-Ausstoß: 133 g/km
BMW 530i
Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke), Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), CO2-Ausstoß 132 g/km
BMW 730Ld Limousine
Innensenator Andreas Geisel (SPD), CO2-Ausstoß: 127 g/km
Lexus GS300h
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), CO2-Ausstoß: 113 g/km
VW Passat GTE 1,4 TSI
Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), CO2-Ausstoß: 38 g/km
Fahrverbote: „Schwarze Plakette für den Senat“