Politik

Finanzpaket der SPD: 500 Millionen Euro zur Entlastung

Der SPD-Landesvorstand beschließt ein umfangreiches Finanzpaket, um kleinere und mittlere Einkommen finanziell zu unterstützen.

Plauderten am Rand: SPD-Landesvorsitzender Michael Müller und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Plauderten am Rand: SPD-Landesvorsitzender Michael Müller und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) schlenderte betont entspannt durch die Gänge des Speichers an der Warschauer Brücke in Friedrichshain. Wo andere Haushälter angesichts eines neuen Ausgabebrockens in Höhe von 500 Millionen Euro hektische Flecken bekommen, strahlte Kollatz demonstrative Ruhe aus. „Ich habe stark daran mitgewirkt, den Dingen eine Machbarkeit mitzugeben und eine soziale Ausrichtung“, sagte der Finanzsenator am Rande der Landesvorstandssitzung der SPD am Sonnabend. Es ging um das Finanzpaket, das die Sozialdemokraten zur Entlastung der Berliner Haushalte geschnürt haben.

Mehr Geld für Landesbedienstete, eine Anhebung des Mindestlohns, der Einstieg in die kostenfreie Hortbetreuung und ein kostenfreies Schulessen - das soll es nach dem Willen der SPD künftig in Berlin geben. Insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich wird das Land dafür künftig ausgeben müssen. Angesichts der anhaltend guten konjunkturellen Lage aber kein Problem, hat Kollatz ausgerechnet.

Die SPD zeigt demonstrative Geschlossenheit

Zusammen mit SPD-Geschäftsführer Thorsten Schneider und dem Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, hat Kollatz das Zehn-Punkte-Papier erarbeitet – und darauf geachtet, dass die Wünsche der Partei nicht ausuferten. Offenbar ist das zur Zufriedenheit der Parteispitze gelungen. Auch die beiden Antipoden der Berliner SPD – der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh – zeigten demonstrative Geschlossenheit. Gemeinsam tuschelnd standen sie am Kalten Buffet und aßen kleine Häppchen aus der Hand.

Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte und Rekord-Negativergebnissen bei Landtagswahlen suchen die Sozialdemokraten händeringend nach einem Hebel, um den Trend umzukehren. In Berlin wollen sie das nun mit einem umfassenden Paket von Zuschüssen und Entlastungen erreichen. „Wir wollen die soziale Situation in der Stadt verbessern“, sagte Michael Müller. Nicht alles sei durch Regulierungen zu verbessern, deshalb sollen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen von dem Geldsegen profitieren. „Wenn mein Fahrer den gleichen Betrag mehr bekommt wie ich, profitiert er mehr davon“, erklärte Kollatz die Zielsetzung der 150-Euro-Berlinzulage, die der Landesvorstand für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beschlossen hat. Ähnliche Zuschüsse gebe es in anderen Metropolregionen. So beträgt die Ballungsraumzulage in München 82 Euro, in Frankfurt am Main bekommen die Landesbediensteten eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr von ihrem Arbeitgeber.

Damit auch die Angestellten außerhalb des öffentlichen Dienstes sich weiter in Berlin eine Wohnung leisten können, soll der Mindestlohn in einem ersten Schritt im kommenden Jahr auf elf Euro, danach schrittweise auf 12,63 Euro angehoben werden. Diese Summe ist nach Berechnungen der Gewerkschaften notwendig, damit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, nicht am Ende trotzdem auf eine Grundsicherung durch das Amt angewiesen sind. „Damit wollen wir die Leistung der Menschen anerkennen, die ihr Leben lang gut und hart gearbeitet haben“, sagte Fraktionschef Saleh.

Gleichzeitig will die SPD dadurch das eigenen Profil schärfen. „Wir müssen wieder eindeutige Positionen vertreten und nicht mehr Sowohl-als-auch-Positionen“, sagte Müller. Eine Panikreaktion auf die schwindende Zustimmung der Menschen sei das Finanzpaket nicht. „Man muss die Nerven behalten“, so der Regierende Bürgermeister. „Wir sind immer noch die führende Regierungspartei in Berlin und prüfen unser Handeln selbstkritisch.“

Einige Wünsche der Genossen erfüllte Kollatz nicht

Allerdings flossen nicht alle Wünsche der Sozialdemokraten in das Papier mit ein. Beim kostenlosen Schülerticket bestehe noch Klärungsbedarf, sagte Kollatz. Auch die ursprüngliche Forderung, die Besoldung im öffentlichen Dienst sofort auf das Niveau der Bundesbeamten anzuheben, blieben unerfüllt. „So gefällt es mir besser“, sagte der Finanzsenator. Der Geldsegen erhalte so eine klare sozialpolitische Ausrichtung.

Möglich ist das durch die anhaltend gute Entwicklung der Landesfinanzen. Nahm Berlin vor zehn Jahren noch 20 Milliarden Euro pro Jahr ein, so sind es derzeit bereits 28 Milliarden. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung werden es in vier Jahren fast 32 Milliarden Euro sein. Seit sechs Jahren erwirtschaftet das Land durchgehend Überschüsse. Das Finanzpaket schränkt nach Angaben des Finanzsenators aber Spielräume in anderen Bereichen wie dem Wohnungs- oder Schuldenabbau ein.

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