Nach Bayern-Wahl

Michael Müller fordert "Neuausrichtung" der Bundes-SPD

Der Regierende Bürgermeister mahnt erneut Abkehr von Hartz-IV-Regeln für Arbeitslose an.

Michael Müller

Michael Müller

Foto: Reto Klar

Auch unter Berliner Sozialdemokraten herrscht Bestürzung angesichts des Wahldebakels der SPD in Bayern. Ein besonderes Alarmzeichen für die Großstadtpartei SPD ist das schlechte Abschneiden in München, wo sie seit 1984 den Oberbürgermeister stellt. Jetzt konnten die Grünen in der Landeshauptstadt mit 30,3 Prozent und einem Plus von mehr als 18 Prozent die Führung übernehmen. Die SPD verlor in Deutschlands drittgrößter Stadt 18,5 Prozent und landete bei 13,6 Prozent.

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller gab seiner Bundespartei die Schuld an der Niederlage. Er forderte am Rande seines Australien-Besuchs als Bundesratspräsident einen Kurswechsel. Bei den Arbeitsmarktreformen sei eine grundsätzliche Neuausrichtung notwendig. Müller forderte erneut die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens, das sozialversicherungspflichtige Jobs in öffentlichen Unternehmen für Arbeitslose umfasst, bundesweit kostenlose Kitas und eine kostenlose Bildung. Es gehe darum, wieder grundsätzliches Vertrauen in die Volksparteien zurückzugewinnen. Das Ergebnis der SPD sei „schlecht“ und bitter.

Saleh wirbt für Themen wie Heimat und Sicherheit

Sehr grundsätzliche Konsequenzen verlangte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Die SPD drohe den „Charakter einer Volkspartei zu verlieren“. Sie müsse sich fragen, warum sie mit ihren Themen bei großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr punkten könne. Saleh warb dafür, Themen wie Heimat und Sicherheit nicht den Konservativen oder Rechten zu überlassen. Die SPD müsse das Bild einer „bunten Heimat“ zeichnen, in der sich alle Menschen gleichwohl an klare Regeln halten müssten. „Vielleicht brauchen wir auch ein neues Grundsatzprogramm“, sagte Saleh, der die reflexhaften Angriffe auf Parteifreunde verurteilte, die sich für Sicherheit, mehr Polizei und klare Vorgaben etwa für Migranten starkmachten.

Vor allem in der Sozialpolitik müsse die SPD nachlegen. Es dürfe nicht sein, dass in Deutschland der Mindestlohn nicht reiche, um nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben im Alter mehr zu bekommen als Grundsicherung. Saleh unterstützte Müllers Forderung nach einer Abkehr von der mit Sanktionen verbundenen Hartz-IV-Gesetzgebung.

Saleh sagte, es sei absehbar gewesen, dass sich die Partei in dieser Bundesregierung nicht erholen könne. Die Leistung der GroKo bewertete der Fraktionschef mit „Fünf“. Der Abgeordnete Tom Schreiber schrieb auf im sozialen Netzwerk Twitter, eine Halbierung des letzten Wahlergebnisses sei ein deutliches Zeichen dafür, dass man keine wirkliche Alternative zu den anderen demokratischen Parteien darstellt. „Ein Trauerspiel“, so Schreibers Kommentar.

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