Unklares Motiv

Polizei ermittelt Halter von türkischen "Polizeiautos"

In Berlin sind Autos unterwegs, die an eine türkische Spezialeinheit erinnern. Die Behörden sehen keine strafrechtliche Relevanz.

Berlin.  In Berlin sorgen derzeit mehrere Autos, die wie die Dienstwagen einer türkischen Spezialeinheit aussehen, für Aufsehen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Taş, hat Bilder der Fahrzeuge im Internet veröffentlicht. Nun hat die Polizei einen Halter, der zwei Fahrzeuge hat, ermittelt, wie Polizeisprecher Michael Gassen der Berliner Morgenpost mitteilte. Der hätte nach einer Ansprache der Polizei zugesichert, die Folien zu entfernen, so Gassen weiter.

Taş hatte die Sichtung bei der Berliner Polizei angezeigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz prüfte den Sachverhalt und leitete ihn an die Staatsanwaltschaft weiter. Beide Behörden erkannten jedoch keine strafrechtliche Relevanz. „Das bloße Anbringen von Hoheitszeichen ist nicht strafbar“, sagte Gassen dieser Zeitung. Zudem kenne die Polizei nach wie vor (Stand Donnerstag) nur die Fotos. Gesichtet wurden die Fahrzeuge von Berliner Polizisten im Straßenverkehr noch nicht, so Gassen weiter. Strafbar sei es erst, wenn die Fahrzeuge auch mit Blaulicht durch die Stadt fahren oder die Halter Uniformen tragen und Menschen kontrollieren würden.

Wagen in Wedding und Neukölln gesichtet

Hakan Taş gibt sich mit der Erklärung der Berliner Polizei nicht zufrieden. Der Innenexperte kündigte an, das Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Sprache bringen zu wollen. Er selbst habe einen solchen Wagen im Stadtteil Wedding gesehen – in einer Straße, in der türkische Oppositionelle wohnen, so Taş. Weitere Sichtungen habe es auch in Neukölln gegeben, berichtete er.

Auf dem Bild, das Taş verbreitete, ist ein dunkler BMW zu sehen, auf dem das Logo des Dezernates für Sondereinsätze der türkischen Polizei, Özel Harekat, prangt. Diese Spezialeinheit sitzt in Ankara, wurde Anfang der 80er-Jahre gegründet und soll den Terrorismus bekämpfen. Allerdings häufen sich auch Berichte, wonach die Spezialeinheit vor allem gegen türkische Oppositionelle eingesetzt werde. Der Berliner Morgenpost liegen noch weitere Fotos der Autos aus dem Straßenbild der Hauptstadt vor.

Unklar ist, wie die Berliner Polizei mit den Fahrzeugen umgehen würde, wenn Beamte die Wagen tatsächlich im Straßenverkehr sichten würden. „Natürlich würden wir die Wagen dann anhalten und kontrollieren“, sagte ein Beamter der Berliner Morgenpost. Allerdings würden die Wagen auch nicht „täuschend echt aussehen“. „Solche Autos fahren in der Türkei nicht herum.“

Taş gibt allerdings zu bedenken, dass es hier um die Einschüchterung gehe. Auch wenn die Wagen den Originalen nicht haargenau glichen, solle mit ihnen eine Botschaft ausgesendet werden. „In Deutschland leben Hunderte Spitzel des türkischen Geheimdienstes, die direkt nach Ankara berichten. So etwas erzeugt Angst“, sagte Taş. Ihm sei zudem zugetragen worden, dass mindestens eines der Fahrzeuge einem Mitglied der Rockergruppe Osmanen Germania gehöre, der ebenfalls Verbindungen zum Regierungsapparat nach Ankara nachgesagt werden.

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