Wirtschaftsausschuss

Reise nach Israel sorgt für Streit im Abgeordnetenhaus

Politiker haben Bedenken wegen des Ausschussvorsitzenden von der AfD. Zuletzt demonstrierte der mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

 Frank-Christian Hansel (AfD) ist der Vorsitzende des Wirtschatsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus

Frank-Christian Hansel (AfD) ist der Vorsitzende des Wirtschatsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Es ist eine feste Regel im Berliner Abgeordnetenhaus: Pro Legislatur­periode unternimmt jeder Fachausschuss eine Reise, um sich andernorts für die Arbeit inspirieren zu lassen. Sieben der 17 Ausschüsse sind von ihren Reisen bereits zurück, in den meisten anderen gibt es bereits Planungen. Eine Ausnahme bildet der Wirtschaftsausschuss, dort schwelt Ärger wegen einer angedachten Reise nach Israel. Im Fokus: der Ausschussvorsitzende Frank-Christian Hansel von der AfD.

Der eigentliche Plan der Mitglieder sah vor, dass sie im kommenden Mai nach Tel Aviv fliegen, um sich einen Eindruck von der dortigen Start-up-Szene zu verschaffen. Jetzt aber rücken zahlreiche Abgeordnete von diesem Vorhaben ab – wegen Hansel. Zahlreiche Parlamentarier äußern „Bedenken“ und „Bauchweh“ wegen Hansels Parteiangehörigkeit. Ein Ausschuss auf Auslandsreise stellt nämlich eine diplomatische Delegation dar. Das halten viele Abgeordnete für „schwierig“.

Dem Vernehmen nach hat Israel bislang noch keine offiziellen Kontakte mit Politikern der rechtspopulistischen AfD aufgenommen, und man wolle Israel nicht in die Verlegenheit bringen, nun Hansel einzuladen. Hinzu kämen die jüngsten Aktivitäten Hansels: Zuletzt lief er etwa in Chemnitz beim „Schweigemarsch“ mit, den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke organisiert hatte und an dem auch Pegida-Chef Lutz Bachmann teilnahm.

Frank-Christian Hansel fühlt sich missverstanden

Offen über die Israel-Causa reden will nur CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff. „Ich kann mir in der derzeitigen Gemengelage nicht vorstellen, mit dem Ausschuss und seinem Vorsitzenden nach Israel zu fahren“, sagt er. Grundsätzlich glaube er zwar, dass Hansel, wie der stets betont, zum gemäßigten Flügel der AfD gehöre. „Ich habe aber keine Lust, in Israel ständig Angst haben zu müssen, dass er etwas Peinliches sagt“, so Gräff. „Ich will mich nicht ständig nach ihm umschauen müssen, aufpassen, dass ihm nicht irgendetwas rausrutscht.“ Ähnlich äußern sich auch andere Abgeordnete, die jedoch nicht öffentlich zu dem Thema Stellung beziehen wollen.

Hansel fühlt sich missverstanden. „Es gibt von mir und von meiner Partei ein klares Bekenntnis zum Staat Israel und zum Judentum in Deutschland“, sagt er. Er würde gern doch noch nach Tel Aviv fliegen, vermutet, dass es weniger um ihn geht, sondern mehr um seine Partei. „Hier wird ein Vorwand gesucht, die AfD zu diskreditieren“, so Hansel. Viele Ausschussmitglieder bestreiten das – nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner jüngsten Auftritte. Wohin der Wirtschaftsausschuss nun fliegt, ist offen. Gräff schlägt London vor, weil dort vor dem Hintergrund des Brexit ebenfalls viele Start-ups sind, die in Berlin Wurzeln schlagen könnten.