Debatte um Feiertag

Berliner AfD verlangt Volksentscheid über neuen Feiertag

Das Parlament ist mehrheitlich dagegen, das Volk um seine Meinung für ein geeignetes Datum zu befragen.

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen (Archivbild)

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen (Archivbild)

Foto: pa

Brandenburg hat zehn, Sachsen elf, Bayern sogar 13 gesetzliche Feiertage. Die Berliner hingegen haben nur an neun Tagen im Jahr regulär frei – so wenige wie sonst etwa Bremen und Hamburg. Dass das nicht so bleiben soll, ist erklärtes Ziel des rot-rot-grünen Senats: Die Koalition will sich in naher Zukunft auf ein Datum verständigen, zur Auswahl stehen derzeit mehrere Tage, unter anderem der 8. März anlässlich des internationalen Frauentages.

Doch sollte ein solcher Tag einfach von der Regierung festgelegt werden? Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus findet das nicht gut – und hat am Donnerstag einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht, in dem sie eine so genannte „konsultative Volksbefragung“ fordern. Gemeint ist damit nicht etwa ein Volksentscheid, der, etwa per Gesetz, bindende Wirkung für die Politik hätte, sondern vielmehr eine Art Stimmungsbild aus dem Volk. Die Idee der rechtspopulistischen Partei: Die Berliner sollen so wenigstens ein kleines Wörtchen mitreden können, an welchem Tag sie gern frei hätten. Auch wenn das Parlament sich am Ende nicht daran halten müsste, könne die Bevölkerung der Politik so zumindest ein Zeichen geben.

„Vor der Einführung eines zusätzlichen Feiertages muss eine breite gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider eines solchen Schrittes stehen“, begründete Martin Trefzer (AfD) den Antrag seiner Fraktion. Diese Diskussion dürfe nicht auf Parlamentarier, Parteien, den Senat und Interessenverbände begrenzt sein. Auch das Volk solle sein Votum abgeben können, idealerweise parallel zur Europawahl im kommenden Mai. Konkret schlägt die AfD vor zwei Fragen zu stellen: Erstens, ob die Berliner einen zusätzlichen Feiertag überhaupt wollen.

Zweitens, für welches Datum sie sich ausprächen, wenn es einen geben sollte. Dabei sollen die Wähler aus einer Liste von derzeit zehn Vorschlägen auswählen können – jene Daten, die bislang von verschiedenen Seiten in die Debatte eingebracht wurden, neben dem Frauentag etwa auch der Reformationstag (31. Oktober) und der Tag des Kriegsendes von 1945 (8. Mai). „Selbstverständlich steht es aber jedem frei, diese Liste durch einen Änderungsantrag in den Ausschussberatungen zu ergänzen“, so Trefzer weiter.

Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus lehnten den Antrag der AfD ab, Hauptkritikpunkt: rein konsultative Befragungen sind in Berlin gar nicht vorgesehen. „Die Verfassung von Berlin kennt als Mittel der direkten Demokratie die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Wenn die AfD sicherstellen wolle, dass das Votum der Bürger am Ende wirklich Gehör finde, müsste man garantieren, dass die Befragung bindenden Wirkung hätte. „Dafür aber müssten wir zunächst die Verfassung ändern.“ Zudem sei eine solche Umfrage ungeeignet, weil sich durch die vielen Auswahlmöglichkeiten kein klares Votum herausstellen würde. „Am Ende entscheidet dann doch die Politik – und 90 Prozent der Befragten werden enttäuscht sein“, so Dregger.

Auch der Linken-Abgeordnete Martin Efler kritisierte die AfD. „Sie zeigen damit exemplarisch, wie wenig Sie von direkter Demokratie verstehen“, sagte er in seiner Rede. Konsultative Umfragen seien schädlich für die Demokratie. Und auch FDP-Mann Bernd Schlömer stellte sich gegen den Antrag, jedoch weniger grundsätzlich wegen der Umfrage, sondern wegen ihres Inhalts: „Es sollte keinen weiteren Feiertag in Berlin. Weil viele Menschen gar keine Entscheidungsgewalt darüber haben, ob sie arbeiten oder nicht – etwa weil sie in Krankenhäusern oder im Tourismus angestellt sind.“

„Direkte Demokratie sollte von unten entstehen“

Die Frage nach Volksbeteiligung – und der Verbindlichkeit der Abstimmungsergebnisse – kommt in Berlin immer wieder auf. Zuletzt sprachen sich Berliner mehrheitlich für die Offenhaltung des Flughafen Tegels aus, umgesetzt hat dies der Senat nicht, unter anderem weil kein Gesetz zur Abstimmung stand. Jüngst hat die FDP gefordert, die Bebauung des Tempelhofer Feldes erneut zur Abstimmung zu stellen. Diese hatten die Berliner, ebenfalls mittels eines Volksentscheides, 2014 abgelehnt.

Befürworter von mehr direkter Demokratie finden solche Abstimmungen grundsätzlich gut – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Direkte Demokratie sollte von unten entstehen“, sagt Anne Dänner, Sprecherin des Bundverbandes „Mehr Demokratie“. „Eine von der Regierung angeregte Befragung tendiert schnell dazu, von Parteien instrumentalisiert zu werden.“ Zudem brauche es eine gesetzliche Bindung, auch bei Wiedervorlage-Fragen wie dem Tempelhofer Feld. Rein konsultative Befragungen aber schafften im Zweifel nicht mehr, sondern weniger Demokratie.

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