Bildung

Auch die Berliner AfD plant Plattform „Neutrale Schule“

In der Hansestadt ist die Plattform „Neutrale Schule Hamburg“ der dortigen AfD schon online, nun wollen die Berliner Parteikollegen nachziehen.

Schülerin am Laptop (Symbolbild)

Schülerin am Laptop (Symbolbild)

Foto: Marc Tirl / dpa

Berlin. Schüler, Lehrer und Eltern sollen bald die Möglichkeit haben, der hiesigen AfD online zu melden, wo gegen „politische Neutralität“ verstoßen werde – wobei da besonders Ausgrenzung der eigenen Partei für sie im Fokus steht oder Lehrer, die sich im Unterricht deutlich von der AfD distanzieren. „Wir zwingen unsere Gegner damit, den fairen Wettbewerb zu akzeptieren“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus, Stefan Kerker. Es gehe erst mal darum, sich mithilfe der Plattform ein Bild zu machen, „wie viele Fälle es in Berlin überhaupt gibt“. Zuletzt hatte es an der Bettina-von-Arnim-Schule in Reinickendorf massive Proteste von Schulangehörigen und Gegendemonstranten gegeben, weil die AfD dort ein bezirkliches Bürgerforum in der Mensa abhielt.

Unklar ist noch, wie die Plattform aussehen soll

Am heutigen Dienstag wird die Berliner AfD-Fraktion darüber entscheiden, ob man eine Plattform nach Vorbild der Hamburger einrichten will. Kerker hält es für wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Fraktionskollegen zustimmen wird. Wie die Plattform aber am Ende aussehen werde, weiß er noch nicht – ob ein Kontaktformular wie in Hamburg oder nur eine E-Mail-Adresse. Alles soll anonym und nicht öffentlich sein. „Wir werden den Datenschutz wahren und keinen Lehrer, keine Lehrerin öffentlich machen“, so Kerker. Alle Fälle werde man überprüfen. Liege tatsächlich ein Verstoß gegen die Neutralität vor, werde man das der Schulbehörde melden.

„So eine Internet-Plattform lehnen wir grundsätzlich ab, weil sie das Schulklima nicht fördert“, sagt dazu Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Grundsätzlich sei jede Schule in Berlin an die Neutralität gebunden. Wenn dagegen verstoßen werde, gebe es für Schüler und Eltern ausreichend Möglichkeiten, dagegen anzugehen.

Bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) stoßen die Pläne der Berliner AfD auf scharfe Kritik. „Die Bestrebungen der AfD, eine kritische Auseinandersetzung mit der Partei im Unterricht zu unterdrücken, Kritiker zu denunzieren und Schüler zu instrumentalisieren, bestätigen nur die undemokratische und autoritäre Grundhaltung dieser Partei“, sagt der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann. Die Partei fördere „diskriminierende, rassistische, frauenfeindliche Einstellungen“. Deshalb sei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig.

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