Modellversuch

Michael Müller plant 4000 Jobs für Langzeitarbeitslose

Arbeitslose sollen bei Berliner Landesunternehmen oder Bezirksämtern sozialversicherungspflichtig und dauerhaft angestellt werden.

Das Rote Rathaus in Berlin (Archivbild)

Das Rote Rathaus in Berlin (Archivbild)

Foto: pa

Berlin. In der Hauptstadt sollen ab nächstem Frühjahr bis zu 4000 geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose entstehen. Das hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Interview der Berliner Morgenpost angekündigt. Der Plan ist Bestandteil von Müllers Konzept für ein solidarisches Grundeinkommen.

Arbeitslose sollen dabei bei Landesunternehmen, Bezirksämtern oder anderen öffentlichen Einrichtungen sozialversicherungspflichtig und dauerhaft angestellt werden. Sie erhalten mindestens den vom Senat festzusetzenden Landesmindestlohn, der in den kommenden Wochen voraussichtlich auf 10,50 Euro angehoben wird.

Bei seinem Konzept gehe es um einen Vorschlag für ganz Deutschland, sagte Müller. Deshalb verhandelt er mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über eine Öffnungsklausel im sogenannten Teilhabe-Chancen-Gesetz, mit dem die Bundesregierung geförderte Stellen für 150.000 Langzeitarbeitslose schaffen will. Berlin strebt einen Modellversuch an, um Müllers Konzept mit finanzieller Unterstützung des Bundes umsetzen zu können. Dafür müsste Heil gestatten, die bisherigen Ausgaben für Hartz IV und Betreuung der Arbeitslosen zusammenzufassen und in den neuen Arbeitslohn fließen zu lassen. Berlin müsste nur noch die Differenz zum Landesmindestlohn und eine gewünschte Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmer bezahlen.

„Wir wollen das Vertrauen der von der Agendapolitik enttäuschten Menschen wieder zurückgewinnen“, sagte Müller. Dafür sei das solidarische Grundeinkommen mit öffentlichen, dauerhaft finanzierten Jobs ein wichtiger Baustein.

Berlin wolle mit 1000 Jobs starten und diese Zahl schnell auf zehn Prozent der Berliner Zielgruppe ausweiten. Das wären bei 42.000 Langzeitarbeitslosen in der Stadt rund 4000 Plätze. Sollte der Bundestag keine Öffnungsklausel in Heils Gesetz hineinschreiben, will Berlin mit weniger Stellen starten.

Das Programm richtet sich vor allem an Menschen, die nach einem Jahr aus dem Arbeitslosengeld I in Hatz IV rutschen würden, soll aber auch für Personen offen stehen, die schon länger ohne Job sind. Damit unterscheidet sich Müllers Plan von den Vorstellungen des Bundesarbeitsministers, der sich auf langfristig Arbeitslose konzentriert. Zudem möchte Heil nur zeitlich befristet Jobs bei privaten Arbeitgebern durch Lohnkostenzuschüsse fördern.

Verschiedene Einsatzfelder schweben Müller vor: Hausmeisterassistenten oder Conciergen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Begleiter für Behinderte in Bussen und Bahnen, Helfer für Ältere bei Besorgungen oder kleinen Reparaturen in der Wohnung. denkbar sind aber auch Hilfstätigkeiten in der Pflege oder auch unterstützende Arbeit in Kultureinrichtungen, Sozial- oder Flüchtlingsprojekten.

Am 28. September sollen auf einer Konferenz im Roten Rathaus Details den möglichen Arbeitgebern vorgestellt werden. Auch die Gewerkschaften werden vertreten sein. Sie sehen die Bezahlung zu Mindestlohn-Bedingungen kritisch und fürchten einen neuen Niedriglohnsektor.

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