Berlin. Musste Tahir Ö. im Jahr 2014 sterben, weil die Gefährdungslage nicht richtig eingeschätzt wurde? Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit die Beobachter des als „Wettbüro-Mordprozess“ bekannt gewordenen Verbrechens. Nun sind weitere Details in dem Mammutverfahren bekannt geworden, die diesen Verdacht nähren.
So wurde damals etwa unterlassen, die Auswerteeinheit des LKA 42 für die Bewertung der Gefährdungslage hinzuzuziehen. Diese Einheit ist spezialisiert auf die Rockerszene. „Darüber hinaus war die Bearbeitungszuständigkeit, die bei einem geplanten Mord bei der Mordkommission gelegen hätte, nicht eingehalten worden“, heißt es in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Tom Schreiber, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Innenverwaltung kommt zu dem Fazit: „Die wesentliche Erkenntnis war, dass die Gefährdungslage nicht richtig eingeschätzt worden war und daraus resultierend notwendige gefahrenabwehrende Maßnahmen unterlassen wurden.“
Für SPD-Politiker Schreiber verdichten sich damit Hinweise, dass der Mord hätte verhindert werden können. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem“, sagte Schreiber dieser Zeitung. Schreiber plädiert für mehr Personal und einer Definition von Mindeststandards bei der Ermittlungsarbeit. „Einzelne Schläge und kurze Sprints gegen die Organisierte Kriminalität reichen nicht aus. Wir brauchen einen Dauerlauf“, so Schreiber weiter.
Häufige Wechsel in der Leitungsebene bei der Polizei
In dem Fall gibt es noch viele offene Fragen. Derzeit wird wie berichtet gegen drei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen ermittelt. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen, weil der Vorsitzende des Schwurgerichts den Verdacht gegen die Beamten geäußert hatte. Vor Gericht müssen sich nach dem Mord in einem Wettbüro in Reinickendorf zehn Mitglieder der „Hells Angels“, darunter Rockerboss Kadir P., verantworten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ermittler der LKA-Fachdienststelle für Organisierte Kriminalität ein Tötungsdelikt bewusst und billigend in Kauf genommen hätten, um anschließend gegen die Täter vorgehen zu können, so der geäußerte Verdacht. Es geht aber auch um widersprüchliche Aussagen von Beamten und lückenhaft geführte Akten – und die Frage, was Vorgesetzte wussten und was nicht.
Genaue diese Frage dürfte aber schwer zu beantworten sein. Allein in der Zeit von 2012 bis 2018 gab es laut Zahlen der Innenverwaltung im betroffenen LKA 42, das sich unter anderem um Rockerkriminalität kümmert, insgesamt 16 Wechsel bei den Kommissariats-, Dezernats- und Abteilungsleitungen. Im Jahr 2014, also in dem Jahr, in dem der Mord passierte, waren es fünf. „Eine konstante Personalpolitik sieht anders aus“, sagte eine mit der Problematik befasste Person.
SPD-Politiker Schreiber zieht auch Parallelen in die Gegenwart. Auch vor dem Mord an Nidal R. vor einer Woche gab es Hinweise, dass der 36-Jährige in akuter Gefahr schwebe. „Vieles in dem aktuellen Fall erinnert mich an den Mord in Reinickendorf“, so Schreiber.
Prozess um Rocker-Mord: LKA nach mehreren Pannen unter Druck