Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri eine größere Rolle gespielt als bisher angenommen. Die Bundesregierung sieht sich zudem immer stärker dem Vorwurf ausgesetzt, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit unzutreffend über die Aktivitäten des wichtigsten deutschen Inlandsgeheimdienstes im Fall Amri informiert zu haben.
Eine Mitarbeiterin des BfV erklärte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages erstmals öffentlich, dass ihre Behörde Amri auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht habe. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte den Fall Amri dagegen stets als reinen Polizeifall dargestellt.
Die Zeugin arbeitet als Auswerterin im BfV und führte nach eigener Aussage die Personenakte zu Amri. Eine im Ausschuss anwesende Vertreterin des Bundesinnenministeriums versuchte die Beantwortung der Frage der Abgeordneten Irene Mihalic (Grüne), ob Amri vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden sei, in öffentlicher Sitzung zu verhindern. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) bestand aber auf die Beantwortung. Details, in welcher Weise die nachrichtendienstliche Überwachung stattfand, nannte die Zeugin des BfV im öffentlichen Teil der Sitzung nicht. Am Abend wollten die Abgeordneten die Befragung in nicht-öffentlicher Sitzung fortsetzen.
Auch Aussage des Innenministeriums erscheint in zweifelhaftem Licht
Das Eingeständnis der nachrichtendienstlichen Überwachung durch das BfV setzt nicht nur den ohnehin angeschlagenen BfV -Präsidenten Maaßen weiter unter Druck. Auch das Bundesinnenministerium sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, im Zuge der Aufklärung des Falls Amri falsch informiert zu haben. Auf Anfrage der Grünen hatte das Ministerium im Januar 2017 schriftlich versichert: „Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.“ Diese Aussage erscheint nun in einem zweifelhaften Licht.
Die Abgeordnete Martina Renner (Linke) sagte, die Ausschusssitzung habe gezeigt, dass die bisherigen Auskünfte zu Amri „unrichtig“ gewesen seien. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sagte, angesichts der bisherigen Aussagen, das BfV sei mit dem Fall Amri kaum befasst gewesen, und der Aussage der Zeugin, es sei ein „Zerrbild“ entstanden.
Die Grünen-Abgeordnete Mihalic sagte: „Die Bundesregierung hat uns damit über ein Jahr lang hinters Licht geführt.“ Vor der Aussage der BfV Mitarbeiterin hatten bereits die Berliner Morgenpost und der rbb über die Aktivitäten des BfV im Fall Amri berichtet. Das BfV hatte demnach im Februar 2016 veranlasst, Lichtbilder aus Amris Handy V-Leuten vorzulegen. Als Konsequenz wurde die „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“ veranlasst.
Verfassungsschutz war im Fall Amri aktiver als angenommen
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